83 Ergebnisse für Behörde
Suche wird geladen …
09.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Klaus Hamann
… Behörden wird gefördert, um eine bessere Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen zu gewährleisten. Schulungen und Sensibilisierung: Mitarbeiter im Gesundheitswesen werden durch Schulungen …
|
08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… die Fahrerlaubnisbehörde nach der Fahrerlaubnisverordnung ein ärztliches Gutachten bzw. eine MPU vom Betroffenen verlangen konnte. Gelegentlicher Konsum wurde beim Besitz von Cannabis (gleich welcher Menge) regelmäßig von den Behörden unterstellt …
|
17.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… ist zunächst, dass der gemeinschaftliche Anbau in einer Anbauvereinigung einer behördlichen Erlaubnis bedarf. Um eine solche Erlaubnis zu erhalten, muss ein Antrag schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Damit …
|
12.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… auch mit Behörden und der Polizei führen. Wir fassen die Voraussetzungen zusammen: Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland Keine Abgabe an Dritte Geeignete Sicherheitsmaßnahmen die den Zugang Dritter, insb. Kindern und Jugendlicher …
|
11.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… in den Ruhestand versetzt worden ist. Der Bescheid der Behörde litt an umfangreichen Fehlern und wurde letztlich vom Verwaltungsgericht Kassel (Urteil vom 06.11.2023, Aktenzeichen 1 K 2459/19.KS) aufgehoben. Das Gericht hat schon entschieden …
|
22.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Thema Befreiungen vom Bebauungsplan müssen sich immer wieder Behörden und anschließend Verwaltungsgerichte beschäftigen. Grundsätzlich muss so gebaut werden, wie es ein Bebauungsplan vorschreibt. Möglich sind allerdings Ausnahmen …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Hußlein
… Angelegenheiten zu stärken und sicherzustellen, dass Verkehrssünder nicht ungestraft davonkommen. Durch diese Regelung werden Bußgelder, die von Schweizer Behörden verhängt wurden, in Deutschland vollstreckt. Dies bedeutet, dass deutsche …
|
19.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Vermietungen vor allem öffentlich-rechtliche Probleme im Bereich des Baurechts auftreten. In der Regel fordert die Behörde eine Stellungnahme ein. Sodann empfiehlt sich eine qualifizierte Rückantwort. Wird der baurechtlich unzulässige …
|
08.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… skizziert werden. Sie wird in § 38 definiert (auszugsweise): "Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit …
|
06.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ist lediglich in den Fällen denkbar, in denen das Ermessen auf Null reduziert ist. In der Regel ist das der Fall wenn eine schriftliche Zusicherung vorliegt. Zu beachten ist zudem dass die abgebende und aufnehmende Behörde zustimmen müssen …
|
03.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Verwaltungsgerichtshof beschäftigen. Dem Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Dies aufgrund einer Alkoholfahrt in Tschechien mit einem nicht geeichten Messgerät. Die tschechische Behörde hat eine Toleranz abgezogen, so dass ein Bußgeldbescheid für …
|
19.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass ein Kläger keinen Anspruch gegen eine Behörde auf Kontrolle der Verkehrssituation einer Straße hat. Im zugrundeliegenden Fall forderte der Kläger die Beklagte auf, eine Situation …
|
16.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 20.07.2023 (4 A 150/21, 4 A 151/21, 4 A 52/21) hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden, dass ein Arbeitgeber ausgezahlte Verdienstausfallentschädigungen während der Corona-Pandemie nicht von den Behörden …
|
03.08.2023
von Rechtsanwältin Mara Ortler
… insbesondere über die Aufenthaltserlaubnis und Straffreiheit des Stammberechtigten sowie das Eltern-Kind-Verhältnis) rechtzeitig gestellt wurde, das Visumsverfahren von den beteiligten Behörden aber zögerlich durchgeführt …
Neuer Führerschein ab 2025 I Gültig nur für begrenzte Zeit I Verschärfungen für Senioren I Digital I
|
09.06.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Zusammenarbeit der Behörden erleichtert, Nationale Strafverfolgungsbehörden sollen Zugang zu allen Führerscheinregistern in der EU erhalten, die Rolle der bestehenden nationalen Kontaktstellen soll gestärkt werden. Die EU-Kommission schlägt …
|
06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… möchte und welchen (vorläufigen) Status ihr in dem Ermittlungsverfahren habt. Polizei oder Staatsanwaltschaft? Zeuge oder Beschuldigter? Muss ich zu dem Termin erscheinen? Eine Pflicht zum Erscheinen hängt davon ab, welche Behörde euch …
|
24.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… an der Verwertung Berechtigte Erfordernisse der Strafrechtspflege, wobei es auf Art und Schwere der Straftat ankommt Tonbandaufnahme als einziges zur Verfügung stehendes Beweismittel Eine Vorlage bei Gericht oder anderen Behörden sollte stets gut überlegt …
|
14.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… der Medikamenteneinnahe überprüft. Welche Maßnahmen darf die Behörde zur Überprüfung ergreifen? Wie bereits erwähnt, kann beim Cannabispatienten gemäß der Nr. 9.4 und 9.6.2 eine Überprüfung der Notwendigkeit der Einnahme, der Einnahmemodalitäten …
|
06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… auf ihre Nutzer zugehen, um die für die Meldung an die Behörden notwendigen Daten zu erheben. Weigert sich der Nutzer, seine Daten herauszugeben, eröffnet das neue Gesetz zwei Möglichkeiten: Entweder wird der Nutzer vom Betreiber gesperrt …
|
04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… in eurem Führerschein. Dort steht ganz genau das Ausstellungsdatum von der Behörde mit ihrem Stempel. Steht dort vor dem 19. Januar 2013, dann müsset Ihr euren Führerschein auf jeden Fall umtauschen. Die Frist bis 19. Januar 2023 gilt aber nur …
|
16.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zu veröffentlichen. Die Antragsgegnerin stütze sich bei der Veröffentlichung auf § 40 Ia S. 1 Nr. 3 LFGB (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch). Nach diesem ist die zuständige Behörde angehalten, die Öffentlichkeit unmittelbar über …
|
06.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… 27 I BeamtStG. Die Entscheidung über eine solche obliegt der Behörde bzw. dem Gericht; der Amtsarzt übernimmt lediglich die Rolle eines Sachverständigen, der der Entscheidungsfindung behilflich sein soll. Im zugrundeliegenden Fall legte …
|
16.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ein. Das VG Trier entschied, dass die Fahrerlaubnis rechtmäßig entzogen wurde. Aufgrund der Nichteinreichung des angeforderten ärztlichen Gutachtens habe die Behörde zu Recht gehandelt, als sie den Führerschein entzog. Bestehen Anzeichen für …
|
09.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die berührten Behörden oder sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt werden.“ Eine solche inhaltliche Ergänzung bestehe allerdings in der Aufnahme einer neuen textlichen Festsetzung in den Entwurf des Bebauungsplans. Eine erneute Auslegung sei notwendig gewesen. Der Bebauungsplan sei somit für unwirksam zu erklären.