81 Ergebnisse für Beihilfe
Suche wird geladen …
|
06.11.2019
von Rechtsanwältin Friederike Nouri
In letzter Zeit habe ich es immer häufiger mit Mandanten zu tun, denen eine Verkehrsstraftat – fast immer i. V. m. Fahren ohne Fahrerlaubnis – vorgeworfen wird, welche mittels eines Carsharing-Fahrzeuges (Car to Go, Drive now…) begangen …
|
26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Kaum etwas ist für ein Unternehmen gefährlicher als in den Fokus der Steuerfahndung zu geraten, weil der Verdacht der Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell besteht. Durchsuchungen, Beschlagnahmungen von Firmenunterlagen und ein …
|
14.09.2019
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die aktuelle Rechtslage Wie weit darf das Selbstbestimmungsrecht eines Patienten reichen? Haben schwerkranke Menschen ein Recht auf Sterben? Dürfen Ärzte einem zum Selbstmord entschiedenen Patienten helfen, indem sie tödliche Medikamente …
|
28.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Betriebsausgaben können grundsätzlich gewinnmindernd in Abzug gebracht werden. Hingegen ist zu berücksichtigen, dass nicht alle betrieblich veranlassten Ausgaben auch steuermindernd in Abzug gebracht werden können. Bewirtungsbelege Ein …
|
29.07.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
In seinem Urteil vom 03.07.2019 (Az.: 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18) bestätigte der BGH die Freisprüche zweier Ärzte, welche nach einem Suizidversuch ihre Patienten beim Sterben begleitet und lebenserhaltende Maßnahmen unterlassen hatten. …
|
21.03.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Vorladung und mögliche spätere Anklage wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern bürgt stets die Gefahr einer Freiheitsstrafe ohne Aussetzung zur Bewährung. Ein Ansatz der Verteidigung kann die Konzentration auf …
|
09.01.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Der Diebstahl stellt im deutschen Strafrecht einen Straftatbestand dar, der im 19. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs (StGB) in § 242 ff. geregelt ist. Der Diebstahl zählt zu den Eigentumsdelikten. Er schützt das Rechtsgut …
|
06.08.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 05.09.2016 – 2 Ss 103/16 Es ist essenziell für eine staatliche Prüfung, dass deren konkrete Aufgabenstellung sowie Lösung nicht im Vorfeld bekannt sind. Andernfalls verfälscht dies die Ergebnisse. Dies …
|
03.06.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – 1 StR 159/17 Der deutsche Fiskus macht vor niemandem halt. Die Steuerstraftaten sind nicht nur im Kleinen wie beispielshalber der „schwarzen“ Beschäftigung einer Putzkraft oder Ähnlichem zu finden, sondern …
|
07.09.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals zur Funktion von Compliance-Management-Systemen in Korruptionsfällen und deren Strafmaß nach §§ 30 Abs. 1 und 3 i.V. mit 17 Abs. 3 OwiG geäußert. Hintergrund ist das Urteil v. 09.05.2017 – BGH 1 …
|
28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sachverhalt zum Vorwurf einer gefährlichen Körperverletzung gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 4 StGB In einem Bürogebäude, welches unser Mandant zusammen mit einer anderen Person übernommen hatte und diesbezüglich finanzielle Unstimmigkeiten …
|
11.06.2017
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wegen der jederzeitigen Zugriffsmöglichkeit besitzt ein Ladeninhaber an den Waren im Geschäft zumindest (Mit-)Gewahrsam, ohne dass es darauf ankommt, ob er Kontrollen am Warenbestand vornimmt oder überhaupt weiß, ob und wie viele der …
|
21.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Unzulässigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis allein aufgrund einer Kuriertätigkeit für Drogen wurde durch den Bundesgerichtshof bereits am 4.11.2014 in seinem Urteil (Az. 1 StR 233/14) entschiedenen. Sollte folglich bei einer …
|
22.02.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Januar 2017 – 5 StR 164/16 Der Betrieb illegaler Streaming-Webseiten ist nicht nur zivilrechtlich in Hinblick auf Urheberrechtsverstöße relevant und kann sowohl für Nutzer, als auch Betreiber der …
|
25.10.2016
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass jemand von seinen Freunden gefragt wird, mit seinem eigenen Pkw oder mit einem Mietwagen beim Einkauf in einem Garten-/Growzubehörladen und beim Transport zu helfen. Alle Artikel (z. B. Dünger, …
|
04.04.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin 01. April 2016 – Wie das Handelsblatt berichtet, soll die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den insolventen Holzpellets-Hersteller German Pellets GmbH wohl erst zum 01. Mai 2016 eröffnet werden. Dies verschafft der …
|
18.03.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt nun auch gegen Hans-Dieter Alt, Abschlussprüfer bei German Pellets München, Berlin 15. März 2016 – Die zuständige Staatsanwaltschaft Rostock hat nunmehr auch ein Ermittlungsverfahren gegen den …
|
15.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen German Pellets häufen sich die Hiobsbotschaften für die Anleger: So soll Meldungen der letzten Woche zufolge die mögliche Insolvenzquote bei nur ca. 0,4 % liegen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. …
|
29.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Mit dem Begriff Asset Protection sind rechtlich zulässige Gestaltungen gemeint, die das Ziel verfolgen, das private Vermögen oder Erträge aus privatem Vermögen, dem Zugriff zukünftiger Gläubiger zu entziehen. Grundvoraussetzung für einen …
12.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Berliner Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte vertritt bereits zahlreiche Geschädigte im mutmaßlichen Betrugsfall S & K. Hierbei gibt es jetzt neue Erkenntnisse: Medienberichten der letzten Tage zufolge (z.B. Onlineausgabe …
|
12.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 4. November 2014 hat der BGH entschieden, dass allein die Tätigkeit als Drogenkurier nicht ausreicht, einen Führerscheinentzug gem. § 69 StGB zu rechtfertigen. Der BGH hat der Revision des Betroffenen stattgegeben und …
17.03.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Kassenführung in bargeldintensiven Unternehmen ist häufig Anknüpfungspunkt für Manipulationen zur Ermöglichung der Steuerhinterziehung. Hierbei spielen die Verwendung bzw. der Verkauf von Kassenmanipulationssoftware eine immer größere …
04.06.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 03.06.2014: Der Wind- und Solarinvestor MBB Clean Energy hätte Anfang Mai aus seiner unternehmenseigenen Anleihe die erste Zinszahlung von 6,25 % leisten müssen. Die Anleihegläubiger warteten jedoch vergeblich auf den …
|
08.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Einer der größten Politskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte wurde gerichtlich endlich beendet: der Komplex Schreiber-Pfahls-Holzer: Worum ging es? Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber fädelte einen Waffendeal für Thyssen-Krupp in …