48 Ergebnisse für Beihilfe

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Sterbehilfe aus verfassungsrechtlicher Sicht
Sterbehilfe aus verfassungsrechtlicher Sicht
| 30.07.2020 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Fragen rund um Leben und Tod sind stets ein heikles Thema an der Schnittstelle zwischen Politik, Recht und Moral. Insbesondere die Sterbehilfe, also das Töten einer anderen Person mit deren Einverständnis ist hoch umstritten. Zur aktuellen …
Straßenschlachten in Stuttgart – Körperverletzung und Plünderungen
Straßenschlachten in Stuttgart – Körperverletzung und Plünderungen
| 22.06.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Nacht zum 21.06.2020 (Sommerbeginn) fand ein Großeinsatz der Polizei in der Stuttgarter Innenstadt von unerwartetem Ausmaß statt. Völlig überraschend hatten sich nach der Medienberichterstattung noch am Vortag vor Mitternacht rund …
Die Strafbarkeit der Sterbehilfe im deutschen Strafrecht
Die Strafbarkeit der Sterbehilfe im deutschen Strafrecht
| 09.12.2020 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Dieser Aufsatz richtet sich an Ärzte, Patienten und Angehörige gleichermaßen. Er soll rechtliche Aufklärung von einem Anwalt auf die verschiedenen Facetten der Sterbehilfe bieten. Bei einer tatsächlichen Betroffenheit kommt es natürlich auf …
Corona-Krise und Kinderbetreuung – ein Überblick
Corona-Krise und Kinderbetreuung – ein Überblick
| 16.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von RA Dr. Marc Laukemann und einer Kollegin Die aktuelle Entwicklung zwingt viele berufstätige, nicht systemrelevante Eltern wegen Kita- und Kindergärten-Schließungen eine private häusliche Kinderbetreuung zu organisieren. Schlimmstenfalls …
Strafbarkeit bei einer Schlägerei
Strafbarkeit bei einer Schlägerei
| 19.08.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann ist eine Strafbarkeit durch eine Schlägerei möglich? Häufig liest man von Szenarien, in denen mehrere Personen aufeinandertreffen und die Situation plötzlich eskaliert. Keiner weiß, wer wen wann und wie verletzt hat, doch am Ende gibt …
Die Staatsbürger- und Beamtenrechte in der Verfassungsbeschwerde (Teil 2)
Die Staatsbürger- und Beamtenrechte in der Verfassungsbeschwerde (Teil 2)
| 15.03.2020 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Den ersten Teil dieses Artikels finden Sie hier. IV. Funktionsvorbehalt für Beamte (Abs. 4) Art. 33 Abs. 4 GG dient dem Schutz des von hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung in seinen Grundrechten betroffenen Bürgers. Zur hoheitlichen Verwaltung …
Milderungsgründe und minderschwere Fälle bei sexuellem Missbrauch von Kindern § 176, 176a StGB
Milderungsgründe und minderschwere Fälle bei sexuellem Missbrauch von Kindern § 176, 176a StGB
| 21.03.2019 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Vorladung und mögliche spätere Anklage wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern bürgt stets die Gefahr einer Freiheitsstrafe ohne Aussetzung zur Bewährung. Ein Ansatz der Verteidigung kann die Konzentration auf …
Durch arglistige Täuschung des Erblassers erwirkte Beihilfen müssen vom Erben zurückgezahlt werden
Durch arglistige Täuschung des Erblassers erwirkte Beihilfen müssen vom Erben zurückgezahlt werden
| 23.02.2019 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Die bei der Erbfolge geltende Universalsukzession, nämlich der Eintritt des Erben in die Rechtsstellung des Erblassers mit allen Rechten und Pflichten, stellt ein ganz erhebliches Risiko für den Erben dar, erbt er nicht nur Vermögen, …
GmbH in der Krise: Insolvenzantrag des Geschäftsführers gegen Willen der Gesellschafter?
GmbH in der Krise: Insolvenzantrag des Geschäftsführers gegen Willen der Gesellschafter?
| 03.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
In der Krise der Gesellschaft muss der Geschäftsführer Rückgrat beweisen und sich gegen Gesellschafter und Mitgeschäftsführer behaupten. Er muss die Krise des Unternehmens erkennen und konsequent handeln, um eigene Haftungsrisken zu …
Gesprächsmitschnitte als Beweismittel nicht geeignet! (II)
Gesprächsmitschnitte als Beweismittel nicht geeignet! (II)
| 07.01.2023 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Da wir sehr viele Rückfragen zu diesem Themenbereich erhalten haben, erlaube ich mir für Rechtssuchende folgende Hinweise zu veröffentlichen, um Sie auch ggf. in Ihrem Fall die richtigen Entscheidungen treffen zu lassen. Dabei ersetzen die …
USA: Berufungsgericht verneint Haftungsprivileg für Access-Provider (BMG ./. Cox Communications)
USA: Berufungsgericht verneint Haftungsprivileg für Access-Provider (BMG ./. Cox Communications)
| 03.02.2018 von Rechtsanwalt Marc Hügel
In einem viel beachteten Verfahren zwischen dem Musikverlag BMG und dem Accessprovider Cox Communications hat das Berufungsgericht des „Fourth Circuit“ gestern in den USA eine bedeutsame Entscheidung verkündet. BMG hatte festgestellt, dass …
Einstellung des Strafverfahrens beim Vorwurf einer einer gefährlichen Körperverletzung, § 224 StGB
Einstellung des Strafverfahrens beim Vorwurf einer einer gefährlichen Körperverletzung, § 224 StGB
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sachverhalt zum Vorwurf einer gefährlichen Körperverletzung gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 4 StGB In einem Bürogebäude, welches unser Mandant zusammen mit einer anderen Person übernommen hatte und diesbezüglich finanzielle Unstimmigkeiten …
Drogenfund im PKW begründet für sich genommen noch keine Entziehung der Fahrerlaubnis
Drogenfund im PKW begründet für sich genommen noch keine Entziehung der Fahrerlaubnis
| 20.04.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Unzulässigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis allein aufgrund einer Kuriertätigkeit für Drogen wurde durch den Bundesgerichtshof bereits am 4.11.2014 in seinem Urteil (Az. 1 StR 233/14) entschiedenen. Sollte folglich bei einer …
S & K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG – Schadensersatzpflicht Prospektverantwortlicher!
S & K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG – Schadensersatzpflicht Prospektverantwortlicher!
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unsere Kanzlei vertritt einige Geschädigte des geschlossenen Fonds. Die Anleger dieses Fonds sind traumatisiert, zumal ihnen nicht selten durch ihre Vermittler die Beteiligung in den entsprechenden Immobilienfond als sicheres Anlagegeschäft …
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - aktuelle Problemfälle
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - aktuelle Problemfälle
| 07.10.2014 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Sozialversicherungsbeiträge vorenthält wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 266a StGB). Die Vorschrift dient nicht nur dem Schutz einzelner Arbeitnehmer (BGH …
Schiffsfonds-Anleger massiv unter Druck gesetzt
Schiffsfonds-Anleger massiv unter Druck gesetzt
| 19.09.2013 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Erpressungsversuch? Schiffsfonds-Anleger werden aufgefordert, Resteinlage zu zahlen, da sonst „Mitschuld an verschleppter Insolvenz"! Ungeheuerliches von der Anlagefront: Anleger, die eine Schiffsbeteiligung gezeichnet haben, werden immer …
Rauschgift -Besitz in nicht geringer Menge - Beihilfe zur Einfuhr - Verstoß gg. Doppelverwertung
Rauschgift -Besitz in nicht geringer Menge - Beihilfe zur Einfuhr - Verstoß gg. Doppelverwertung
| 28.04.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Deutschland kommt aufgrund seiner Lage in Europa eine entscheidende Rolle als Durchfuhrland zu. Der Autor ist seit über zehn Jahren mit der Verteidigung von BTM-Delikten befasst. Er hat einen Fachanwaltskurs im Strafrecht erfolgreich …
Straflose Vorbereitung bei Handeltreiben mit Rauschgift - Indoor-Plantage
Straflose Vorbereitung bei Handeltreiben mit Rauschgift - Indoor-Plantage
| 11.04.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 3. Senat des Bundesgerichtshofs hat am 15.02.2011 (3 StR 491/10) ein Urteil des Landgerichts Verden unter Annahme einer straflosen Vorbereitungshandlung aufgehoben. Der Verfasser ist seit 10 Jahren im Bereich der Verteidigung gegen …
Handeltreiben von BTM/Rauschgift (nicht geringe Menge) - BGH bestätigt Mittäterschaft
Handeltreiben von BTM/Rauschgift (nicht geringe Menge) - BGH bestätigt Mittäterschaft
| 22.03.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der im deutschen Strafrecht bestehende Unterschied zwischen Mittäterschaft und Beihilfe ist für die Strafbemessung durch das Gericht von entscheidender Bedeutung. Während Mittäter wie auch Anstifter grundsätzlich in gleicher Höhe bestraft …
Steuerhinterziehung: Selbstanzeige nur bei vollständigen Angaben strafbefreiend!
Steuerhinterziehung: Selbstanzeige nur bei vollständigen Angaben strafbefreiend!
| 04.06.2010 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Meint ein Steuerpflichtiger, es genüge nur die Angabe eines Teils der die Steuer erhöhenden Tatsachen bei der Selbstanzeige zur Vermeidung des Verfahrens der Steuerhinterziehung (z. B. Konten nur teilweise angegeben), so erhält er keine …
Relative Auswirkung der Rechtsprechung des BGH bzgl. Pershing LLC. - Dänische Broker Saxo Bank
Relative Auswirkung der Rechtsprechung des BGH bzgl. Pershing LLC. - Dänische Broker Saxo Bank
| 06.05.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Sachen Pershing LLC. endet mit folgenden Leitsätzen: Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen …
Landgericht Düsseldorf kündigt Rechtsprechungsänderung in Sachen Pershing LLC. an
Landgericht Düsseldorf kündigt Rechtsprechungsänderung in Sachen Pershing LLC. an
| 05.05.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem unserer gegen die Brokergesellschaft Preshing LLC. Geführten Klageverfahren angekündigt die Rechtsprechung zu ändern. Das Landgericht Düsseldorf hatte zuvor noch angekündigt die Klage unseres …
„Sie unterstützt den Peiniger ihrer Tochter“
„Sie unterstützt den Peiniger ihrer Tochter“
| 29.01.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die unwahre Behauptung, die Betroffene würde den Peiniger ihrer Tochter unterstützen, verletzt sie in schwerwiegender Weise in ihrem Persönlichkeitsrecht. In einem Beitrag in „Punkt 12" wurde ein aktueller Fall des Kindesmissbrauchs zum …
LG Traunstein, Urteil vom 19.06.2009 – Aktenzeichen: 5 O 4371/08 (nicht rechtskräftig)
LG Traunstein, Urteil vom 19.06.2009 – Aktenzeichen: 5 O 4371/08 (nicht rechtskräftig)
| 07.07.2009 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Den Kapitalanlagevermittler trifft keine Verpflichtung, auf einen möglichen Totalverlust der Geldanlage auf Grund Versagens der Aufsichtsbehörden und betrügerischen Handelns der Manager der Finanzfirma aufzuklären; jegliches Lebensrisiko …