44 Ergebnisse für Berufung
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… einen eigenen Willen dazu bilden kann und sich der Rückführung widersetzt (Art. 13 Abs. 2). Die für die Praxis bedeutendste Ausnahmeregelung ist diejenige der schwerwiegenden Gefahr für das Kindeswohl. Auf diese Regelung berufen …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Berufung, Revision, Beschwerde, ggf. Gehörsrüge ) einlegen. Daneben muss man zumindest überlegen, ob nicht weitere Möglichkeiten wie ein erneuter Antrag zur Verfügung stehen. In § 90 Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Zivilrecht können erstinstanzliche Urteile fast immer – bis auf absolute Bagatellsachen mit einem Wert bis 600 Euro – mit der Berufung angefochten werden. Weil man aber gleichzeitig die Rechtsmittel möglichst begrenzen will, haben …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… oder in der Berufung) hätte umgehen müssen, um die Rechte des Angeklagten zu wahren. Hat bspw. die Strafkammer eine gesetzliche Bestimmung in unvertretbarer Weise angewandt , ist es die Pflicht der nächsten Instanz, das Urteil aufzuheben …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… muss also (je nach Bezeichnung im speziellen Fall) Beschwerde, Berufung, Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Ein Rechtsmittel gibt es fast immer, ein zweites manchmal, ein drittes (von der recht speziellen Anhörungsrüge …
01.09.2022
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… Versicherungsvertragsgesetz) schreibt zwingend vor, dass dem Kunden die Fragen in Textform zur Verfügung gestellt werden müssen. Kann sich der Kunde in einem solchen Fall darauf berufen, dass dies bei ihm gerade nicht der Fall war? Hier hat jüngst für …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… oder Menschenrechte verletzt sind, kann ich sofort zum Bundesverfassungsgericht. Grundrechtsverletzungen müssen zunächst im Fachverfahren beseitigt werden, indem man Rechtsmittel (Berufung, Revision, Beschwerde etc.) einlegt. Erst, wenn das alles …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und daher nur als Sonderausgaben zu qualifizieren. Zwischen erster Ausbildung und späterer tatsächlicher Berufsausübung gibt es nicht notwendigerweise einen Zusammenhang, darum handelt es sich dabei nicht um „vorgezogene berufliche Ausgaben …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Sollte die Impfpflicht dagegen individuell behördlich festgelegt werden (z.B. als Bescheid für alle Beschäftigten in einem bestimmten Beruf), muss dies auf dem Verwaltungsrechtsweg durchgeklagt werden. In Bayern ist zudem die Popularklage gegen …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Berufung, Revision) dann
zwar nicht mehr zur Verfügung. Kombiniert
werden kann ein Gnadengesuch aber mit außerordentlichen
Rechtsbehelfen wie der Verfassungsbeschwerde , der
Menschenrechtsbeschwerde , der Petition oder der Wiederaufnahme …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Verhandlung oder in der Berufung die
Einlassung der Verteidigung ignoriert wurde, kann dies über reguläre
Rechtsmittel bis hin zur Revision gerügt werden. Eine Anhörungsrüge
ist weder notwendig noch überhaupt zulässig. 7.
Das rechtliche Gehör …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
… der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht mit seinen langjährigen und vielseitigen beruflichen Erfahrungen aus der Begleitung von Untersuchungen von Baumängeln- und Bauschäden durch Sachverständige, dem Bauherrn bei der Erstbeurteilung der ihm …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
… ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Käufer gemäß § 444 BGB dann nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Bei einer Garantie handelt …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… berufliche Qualifikation und Perspektive zu beachten. Insgesamt sei Sittenwidrigkeit dann anzunehmen, wenn eine völlig einseitige vertragliche Belastung und eine unangemessene Berücksichtigung der Interessen eines Ehepartners vorläge …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… u. ä. Wer derartige Hilfe beruflich anbietet, kann sich insoweit auf das Berufsgrundrecht (Art. 12 GG) berufen. Grundsätzlich nicht anders, aus juristischer Sicht aber ein riesiger Unterschied ist die sogenannte Tötung auf Verlangen. § 216 …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Grundrechte des Grundgesetzes sind sehr umfassend. Vom Eigentum über die Familie bis hin zu Beruf und Religion sind vielerlei Aspekte des täglichen Lebens durch eigene Grundrechte geschützt. Was sonst nirgends explizit erwähnt …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… von Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht hinsichtlich angeblich diffamierender Äußerungen Anspruch auf berufliche Weiterbildung auf Kosten …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Ein Rechtsmittel dagegen gab es nicht, da die Berufung erst ab 600 Euro Streitwert zulässig ist. Daraufhin erhob der Beklagte Anhörungsrüge und wies auf seinen ignorierten Vortrag hin. Das Gerichte räumte zwar ein, dass es den Schriftsatz nicht beachtet …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… mit den Mitteln des Fachrechts vor den Strafgerichten angegriffen werden: Gegen die Urteile des Amtsgerichts, das in erster Instanz für leichte und mittelschwere Straftaten zuständig ist, kann Berufung eingelegt werden. Gegen das Berufungsurteil ist dann …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… des Staates. Damit sind sie umfassend an die Grundrechte gebunden, auch wenn sie sich daneben im Rahmen ihrer Kerntätigkeit selbst auch Grundrechte berufen können. Grundrechtsbindung von Straf- und Verwaltungsgerichten Gerichte müssen …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die Menschenwürde, die körperliche Unversehrtheit, das Familiengrundrecht und das Verbot der Zwangsarbeit. Auf diese können sich Unternehmen folglich nicht berufen. Aber auch die juristische Person muss so verfasst …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Sparten der Kunst wie Malerei, Bildhauerei, Musik, Lyrik etc. beschränkt, sondern kann jede Ausdrucksform annehmen. Auch die berufliche und sonstige monetäre Verwertung der Kunst wird geschützt. Der Künstler hat also das Recht, die von ihm …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Ausbildung ansehen. Die Studien- und Prüfungsordnungen sowie die Prozessregeln gehen immer noch vom Bild des "Volljuristen" aus. Wer zwei Staatsexamen erfolgreich hinter sich gebracht hat, kann den gesamten Berufs des Juristen ausüben …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sind alle Menschen geschützt. Damit ist der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 2 und 3 weiter als der von Art. 12 Abs. 1 GG , der nur Deutsche umfasst. Man kann also sagen: Gegen beruflichen Zwang kann sich jeder wehren, freie Berufswahl steht …