43 Ergebnisse für Berufung
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Das Landgericht München hat entschieden, dass ein Mandant der HFS Rechtsanwälte genau 105.912 Euro plus 5 Prozent Zinsen zurückbekommen soll. Er hatte das Geld in den Jahren 2013 bis 2020 bei bwin online verwettet. In dieser Zeit hatte der …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Fußball-EM-Sponsor Betano muss einem Mandanten der HFS Rechtsanwälte trotzdem seine gesamten Spielverluste zurückzahlen! Und auf viele weitere Online-Sportwetten-Anbieter rollt jetzt eine große Klagewelle zu. Der Verhandlungstermin vor dem …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Fußball-EM-Sponsor Betano soll Spieler komplette Spielverluste zurückzahlen! Der BGH befeuert mit seiner Entscheidung Klagewelle! In seinem Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 (Az.: 1 ZR 88/23) teilt der Bundesgerichtshof nämlich mit, dass …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Tipico kommt noch einmal davon. Eigentlich drohte dem Anbieter von Online-Sportwetten nach der Verhandlung am 7. März 2024 ein Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH). Das hätte aus der bereits laufenden Klagewelle beinahe einen Tsunami gemacht …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Das Oberlandesgericht Oldenburg ist bereits das vierte OLG, das sich zugunsten eines Spielers ausgesprochen hat. Der Mandant der HFS Rechtsanwälte hatte mehr als 11.000 Euro vor allem bei Online-Sportwetten des Anbieters bwin verzockt. …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Das Urteil des OLG Dresden (Az.: 13 U 1753/22) vom 31. Mai bedeutet einen deutlichen Schlag gegen die Sportwetten-Branche und wird ziemlich sicher die Klagewelle gegen Online-Anbieter anheizen. Denn dadurch verbessern sich die Chancen eines …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Ein Mandant der HFS Rechtsanwälte hat genau 9.698 Euro bei Lapalingo.de verloren . Weil der Anbieter von Online-Slots aus Malta aber keine gültige deutsche Lizenz hatte, bekommt der Spieler nun seine kompletten Verluste plus fünf Prozent …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 21.09.2022, Az.: 4 HK O 655/21) musste sich mit einer Fragestellung zu § 7 Abs. 3 UWG befassen. In § 7 Abs. 3 UWG ist die Ausnahmevorschrift geregelt, wonach ein Unternehmer auch Verbrauchern …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Offenburg hatte über einen Rechtsstreit zwischen Boris Becker und Oliver Pocher zu entscheiden (Urteil vom 15.11.2022, Az.: 2 O 20/21). In der RTL-Sendung „Pocher - gefährlich ehrlich“ im Oktober 2020 wurde ein Beitrag unter …
13.10.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das OLG München (Beschluss vom 08.08.2022, Az.: 20 U 3236/22) musste in einem Streit zwischen einem Anbieter von Software (hier: Buchungssoftware für Hotels) und einem Kunden über den Umfang und die Reichweite von Aufklärungspflichten eines …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Das Oberlandesgericht Thüringen hat sich auf die Seite eines Spielers gestellt, der in drei Monaten 54.000 Euro bei illegal angebotenen Online-Glücksspielen verzockt hatte. Hier erklären wir, weshalb dieser Beschluss des Oberlandesgerichts …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21.06.2022, Az.: 9 U 92/20, entschieden, dass eine „klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit“ durch die Deutsche Bahn diskriminiert worden sei, weil bei der Nutzung von Angeboten der Bahn …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 09.06.2022, Az.: 6 U 232/21, entschieden, dass in Fällen, in denen für eine Produktrezension eine wenn auch nur sehr geringe Belohnung bezahlt wird, darauf auch bei der Bewertung hingewiesen werden muss. …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
OLG München v. 03.11.2021 – 31 Wx 110/19 Sachverhalt Die Eheleute errichteten 1965 einen Erbvertrag, in dem sie sich zunächst gegenseitig als Erben einsetzten, als Schlusserben den Sohn des Ehemannes. Beide Erbeinsetzungen waren …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
Kündigung des (Minderheits-)Gesellschafters bei fehlender Satzungsregelung Zwar stellt die GmbH nach wie vor einer der beliebtesten deutschen Gesellschaftsformen dar, jedoch kann sich diese für einen austrittswilligen Gesellschafter bei …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
Störungen in der Lieferantenbeziehung bzw. bei Warenlieferungen Sofern es bei Lieferungen, insbesondere bei Lieferketten, zu Störungen oder gar kompletten Lieferausfällen kommt, fragt es sich ob der Lieferant hierfür haftbar gemacht werden …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Lang
Viele hochwertige Gegenstände, wie z. B. Kraftfahrzeuge, werden durch Darlehen finanziert. Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer, in der Regel einer Bank, und einem Verbraucher können innerhalb von vierzehn Tagen widerrufen werden. …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Lang
Auf Vorlage eines tschechischen Gerichts hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache Petruchova die Gelegenheit, zum Verbraucherbegriff Stellung zu nehmen. Das vorlegende Gericht hatte Zweifel daran geäußert, ob die Klägerin …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Rückforderung von Scheingewinnen Der Insolvenzverwalter Dr. Kübler fordert von den Anlegern im Wege der Anfechtung die Auszahlung von „Scheingewinnen“ zurück In dem vorigen Artikel hat die Kanzlei Hogrefe sich bei der Anfechtung des …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Infinus – RA Kübler fordert Zinsen von den Anlegern zurück Insolvenzrechtlich handelt es sich um eine zulässige Maßnahme nach den §§ 129 ff. InsO. Für die betroffenen Anleger, die Geschädigte des Anlagekonzepts der Future Business KGaA …
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13.06.2017
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Abmahnung – Amazon-Händler Anhängen erlaubt? Amazon wird durch AGB eine umfassende Freiheit zur Nutzung von eingestellten Bildern und Beschreibungen gewährt. Demnach dürfen Bilder anderer Händler übernommen werden und eigene Angebote unter …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
So entschied der BGH kürzlich in seinem Beschluss vom 28.04.2016, III ZR 95/15 . Der BGH hat eindeutig entschieden, dass eine Haftung der für die Infinus Finanzdienstleistungs AG „gebundenen“ Vermittler grundsätzlich nicht in Betracht …
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30.04.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht BVerwG 1 C 24.15 hat eine wichtige Entscheidung am 29.04.2016 im Hinblick auf die Zuständigkeitsregelungen getroffen, wenn ein Mitgliedstaat einen Flüchtling nach Ablauf der Überstellungsfrist nicht mehr …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28.April 2015 (BVerwG 1 C 21.14) entschieden , dass die Ehefrau eines türkischen Arbeitnehmers, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsrecht EWG-Türkei erworben hat (Art. 7 ARB 1/80), …