45 Ergebnisse für Berufung
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
… und Berufung der Ärzte zum Oberlandesgericht gem. Entscheidung der Eltern des Klägers ein Vergleich nebst Abfindungszahlung in Höhe von 250.000 Euro geschlossen. Rainer Beer, Fachanwalt für Medizinrecht
Die Haftung im Medizinrecht - Mitverschulden des Patienten OLG Nürnberg U. v. 15.02.2023 – 4 U 20/22
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… müssen. Entscheidung des OLG: Aufgrund der Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth gingen beide Parteien in Berufung. Dabei entschied das OLG Nürnberg (U. v. 15.02.2023 - 4 U 20/22) zugunsten der Beklagten. Das Gericht nahm ein so gravierendes …
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02.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… entstandenen Mietverhältnisse gilt: Vermieter müssen Mieterinnen und Mieter vor Abschluss des Mietvertrages unaufgefordert darüber informieren, ob sie sich auf eine Ausnahme von der Mietpreisbremse berufen (§ 556 g Abs. 1a BGB …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… Interesse an der Untervermietung entstanden ist. § 553 BGB. Zum Beispiel: Nach Abschluss des Mietvertrags wird der Vermieter erwerbslos oder der Mieter wird für zwei Jahre beruflich ins Ausland versetzt (BGH, Urteil vom 11.6.2014 …
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18.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… kann oder nicht. Im vorliegenden Fall ist die berufliche Situation des Mieters 2 nicht von erheblicher Bedeutung. Schließlich hätte die Mieterin 1 aus ihrem Nettoeinkommen in Höhe von 3.900 € die Miete allein erbringen können. Sinn und Zweck …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… sich hier am Einkommen, aber auch an der beruflichen Wertschätzung. An die Einstellung der Zahlung stellt der Gesetzgeber recht hohe Anforderungen. Die Einstellungsentscheidung muss sehr umfangreich begründet werden und es dürfen nur neue …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… Haftungsfragen geklärt werden. Sämtliche Kläger, die dort teilnehmen, können sich rechtsverbindlich auf die dortigen Ergebnisse berufen, die aller Voraussicht nach umfassend und mit großer Sorgfalt von dem Bayerischen Obersten Landesgericht …
09.03.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… Amtsgericht hat die Klage auf Rückzahlung der vollen Miete abgewiesen. Die Klägerin ist in Berufung gegangen und das zuständige Landgericht verurteilte die Beklagte zu Zahlung in Höhe von 1.300 € nebst Zinsen und somit in Höhe der Hälfte. Der BGH …
01.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
… Untersuchung nicht nachgekommen sei. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden. Quelle: Pressemitteilung des ArbG Köln Nr. 3/2021 v. 30.06.2021 Das Urteil zeigt klar, dass es eine detaillierte Darlegung …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Konflikte sind in unserer Welt allgegenwärtig. Sie treten in sämtlichen Bereichen des Lebens auf - im Beruf, in der Familie, in der Freizeit oder beim altbekannten Streit um die Höhe der Nachbarhecke. Wo ein Konflikt auftritt …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Hier mal die Erläuterung zu diesen Begrifflichkeiten aus den verschiedenen Rechtsgebieten: Berufsunfähigkeit besteht, wenn der zuletzt ausgeübte Beruf in einem bestimmten Umfang auf Dauer nicht mehr ausgeübt werden kann. Die Details finden …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… Frankfurt, welches dann in der Berufung ein Schmerzensgeld in Höhe von € 50.000 zugestanden hat, macht deutlich, dass man sich insbesondere im Bereich des Medizinrechts immer um eine Beratung durch spezialisierte Anwälte bemühen muss. Es muss …
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… Überschussbeteiligung, sowie die Beitragsbefreiung begehrt. Er hat sich hierzu auf ein von ihm in Auftrag gegebenes fachpsychiatrisches Gutachten berufen, das ihm darin eine weiter bestehende Berufsunfähigkeit von mindestens 50 % attestierte …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
… ist der Versicherungsfall in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung dann eingetreten, wenn infolge von Krankheit, Unfall oder Kräfteverfall der zuletzt ausgeübte Beruf, so wie er vor der Erkrankung ausgestaltet war, nicht mehr ausgeübt werden …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt, Patentanwalt Dr. Bernhard Bittner LL.M.
Was ist ein Patentanwalt ? Naturwissenschaftlicher oder technischer Studienabschluss In meiner beruflichen Praxis wurde ich sehr häufig gefragt, was eine Patentanwältin bzw. ein Patentanwalt ist und welche Ausbildung sie bzw …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… Feststellung der Arbeitsunfähigkeit dann alleine aus Gründen, die dem Verantwortungsbereich des Arztes oder der sonstigen zur Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung berufenen Person oder Einrichtung zuzuordnen sind, so darf …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
… Versicherungsbeiträge von der Versicherung nicht zurückbezahlt werden müssen. Tatsächlich sind die Voraussetzungen für eine vorsätzliche vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung oftmals nicht erfüllt. Aufgrund der erheblichen Folgen im Falle eines Berufs …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
… Schadensersatzes zu ersetzen. Die Aufzählung der einzelnen Positionen im Folgenden sind nur Beispiele und nicht abschließend. Verdienstausfall Sollten Sie durch einen Behandlungsfehler Ihren bisherigen Beruf nicht mehr, oder erst zu einem späteren …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… wird vor allem durch die zuletzt ausgeübte Tätigkeit geprägt. Ihre Berücksichtigung sondert Tätigkeiten aus, deren Ausübung deutlich geringere Fähigkeiten und Erfahrung erfordert als der bisherige Beruf. Die Lebensstellung des Versicherten …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
… und tatsächlich Ihren zuletzt ausgeübten Beruf wieder ausüben können? Endet damit automatisch der Leistungsanspruch ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung? Und was ist, wenn die BU-Versicherung die Leistung von vornherein befristet hat …
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28.10.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… gleich gearteten Tätigkeiten in Betracht kommen. War der vorherige Beruf ein Ausbildungsberuf, ist eine Verweisung außerhalb dieses (Ausbildungs-)Berufes ausgeschlossen. Doch auch an Tätigkeiten innerhalb dieses Berufes sind hohe Maßstäbe …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… dass sich der Saldovortrag im Monat Juni auf lediglich -2.750,16 € belaufen habe. Insofern hat sich die Klägerin (auch) auf Erfüllung des dem Widerklageantrag zu c) zugrunde liegenden Anspruchs berufen. Das Landgericht hat der Klage …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… sie sich nur eingeschränkt auf ihre Grundrechte berufen. Das betrifft besonders die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz. Hier erfahren Sie: was Sie als Beamter zu Ihrer Meinungsfreiheit & kritischen Äußerungen wissen müssen welche …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… Fachabitur über einen zweiten Bildungsweg erlangt hast und deshalb dein 30. Lebensjahr bereits überschritten hast. Das gilt auch dann, wenn du die Hochschulzugangsberechtigung durch eine berufliche Qualifikation erreicht hast und dadurch ohne …