98 Ergebnisse für Bescheid
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Käufer einer S-Klasse von Mercedes Benz sind möglicherweise vom Abgasskandal betroffen. Es besteht der Verdacht, dass Daimler eine illegale Abschalteinrichtung in den Diesel-Modellen verbaut hat. Es handelt sich um den Motor mit der …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Verdacht wurde bestätigt, auch die Mercedes Benz C-Klasse ist vom Abgasskandal betroffen. Es handelt sich um den Motor mit der Bezeichnung OM 651, der in zahlreichen Modellen verbaut ist. Wie zum Beispiel in: C 180 d/C 200 d bzw. C 180 …
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26.05.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Sie haben einen Anhörungsbogen oder sogar schon einen Bußgeldbescheid bekommen und überlegen sich, was nun zu tun ist? Anhörungsbogen Wenn Sie einen Anhörungsbogen bekommen, haben Sie die Möglichkeit, diesen zu beantworten und …
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30.10.2016
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
Die Feststellung des GdB erfolgt nach § 69 Abs. 1 SGB IX auf Antrag eines behinderten Menschen. Zuständig ist in der Regel das Versorgungsamt. Ausnahmsweise kann der GdB auch rückwirkend festgestellt werden, wenn hierfür ein besonderes …
29.10.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Für viele Autobesitzer hat ein Besuch auf der Internetseite des tschechischen Autobauers Skoda bereits eine unerfreuliche Vermutung bestätigt: Sie mussten schwarz auf weiß die Bestätigung lesen, dass ihr Dieselfahrzeug direkt vom VW …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Was ist zu beachten, wenn das eigene Auto von der Abgasaffäre betroffen ist? Wegen „positiver” Schnellchecks der FIN (Fahrzeugidentifikationsnummer) müssen sich auch etliche Besitzer des Sportcoupés Scirocco mit viele Fragen und …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Im Falle der Todeserklärung einer verschollenen oder vermissten Person erlangt der Rentenversicherungsträger erst mit Bekanntwerden der gerichtlichen Todesfeststellung Kenntnis von der Überzahlung, und nicht bereits mit Kenntnis des …
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09.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Neue Aufregung für Anleger die in einen Garantie Hebel Plan der CIS Deutschland AG investierten: Die BaFin hat angeordnet, dass die Fonds CIS Garantie Hebel Plan 07, CIS Garantie Hebel Plan 08 und CIS Garantie Hebel Plan 09 abgewickelt …
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24.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Lebensversicherer Ergo hat durch einen Computerfehler tausende Bescheide und Gutschriften falsch berechnet. Dadurch entstanden zulasten der Versicherten Differenzen – teilweise im 5-stelligen Bereich. Wie mehrere Medien heute zeitgleich …
11.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nicht jede „Idee“ lässt sich planmäßig wirtschaftlich verwerten. Die geschlossene Beteiligung Alpha Patentfonds 2 hat ihren Anlegern in den vergangenen Jahren demonstriert, dass sich wirtschaftlicher Erfolg nicht planen lässt. Als Resultat …
05.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Das Finanzgericht Köln hat mit zwei Urteilen vom 24.06.2014 entschieden, dass ein Bescheid über die Rückforderung von Kindergeld bis zu einem Jahr nach seiner Bekanntgabe angefochten werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass die Behörde …
26.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die vergangenen Jahre konfrontierten die Branche der offenen Fonds mit einer Krise. Etliche offene Immobilienfonds setzten die Anteilsrücknahme aus. Dies wirkte sich auch auf Dachfonds aus, die sich auf das „Betongold“ spezialisiert hatten …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen können Unterhaltsforderungen auf einer unerlaubten Handlung im Sinne der Insolvenzordnung beruhen, wenn und soweit sie unter Verstoß gegen die Norm der Verletzung der Unterhaltspflicht im …
Hinterziehungszinsen muss nur derjenige entrichten, der auch wusste, dass er Steuern hinterzogen hat
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine Veranlagung zu Hinterziehungszinsen nach strafbefreiender Selbstanzeige kommt nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf dann nicht in Betracht, wenn den Anzeigenden überhaupt nicht in den Sinn gekommen war, Steuern hinterzogen zu …
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14.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Vorschrift über die Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Ermittlungen der Steuerfahndung bleibt neben der Vorschrift über die Verlängerung der Festsetzungsfrist nach strafbefreiender Selbstanzeige anwendbar. Eine strafbefreiende …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn das Finanzamt nach Selbstanzeige von Ehegatten Hinterziehungszinsen festsetzt, kann es sich, aussuchen, ob der Bescheid gegen beide Ehegatten ergeht, oder nur an einen von Beiden; meint das Hessische Finanzgericht. Das Innenverhältnis …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Finanzgerichts Nürnberg endet nach dem Gesetz die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang einer strafbefreienden Selbstanzeige. Eine Verkürzung der noch laufenden regulären Festsetzungsfrist tritt durch …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Hat der Steuerpflichtige Steuern nur leichtfertig verkürzt, reicht es für die Annahme einer bußgeldbefreienden Selbstanzeige aus, dass sich der Steuerpflichte beim Erscheinen des Prüfers kooperativ zeigt und diesem alle Unterlagen zur …
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn unvollständige steuerliche Angaben nacherklärt werden, kann das Finanzamt nach Ansicht des Finanzgerichts Münster diesen Vorgang als strafbefreiende Selbstanzeige werten. Der Umstand, dass aufgrund dessen ein eingeleitetes …
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02.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes ist eine Steuerhinterziehung nicht schon bei bloßem Tatverdacht im Sinne des § 372 Abs. 2 der Abgabenordnung entdeckt. Dieser bedarf vielmehr einer Konkretisierung, die dann gegeben ist, wenn bei …
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25.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine unvollständige strafbefreiende Selbstanzeige setzt den Lauf der einjährigen Festsetzungsfrist für die Steuer noch nicht in Gang, der Steuerpflichtige muss zuvor seine Angaben hinsichtlich Steuerart und Veranlagungszeitraum …
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24.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach dem Gesetz endet die Festsetzungsfrist für eine Steuer nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang einer strafbefreienden Selbstanzeige des Steuerpflichtigen. Das Gesetz meint damit nach Ansicht des sächsischen Finanzgerichts indes den …
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23.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein Strafverfahren hat nach Ansicht des Bundesfinanzhofes nur dann Einfluss auf die für die Hinterziehungszinsen geltende Festsetzungsfrist, wenn es bis zum Ablauf des Jahres eingeleitet wird, in dem die hinterzogenen Steuern unanfechtbar …
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22.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der zeitlich auf ein Jahr begrenzte Umfang der Ablaufhemmung, die durch die Erstattung einer Selbstanzeige ausgelöst wird, kann durch Steuerfahndungsermittlungen, die nach Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist aufgenommen wurden, nach …