16 Ergebnisse für Bescheid
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05.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… wie etwa das eine Räumungsklage bescheidende Urteil eine Feststellung über das Bestehen oder Nichtbestehen des Miet- oder Pachtverhältnisses enthält, gilt dies auch für die im Vorprozess getroffenen Feststellungen zur Wirksamkeit …
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02.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… von Betäubungsmitteln) eingeleitet worden war, erhob dieser gegen den Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde Widerspruch und beantragte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis, die aufschiebende Wirkung …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
Widerruf der Corona-Soforthilfe Im Land Brandenburg verschickt die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) seit kurzem Bescheide an einige Corona-Soforthilfeempfänger. In zwei mir vorliegenden Bescheiden werden die damaligen …
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30.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auch der Anlass des Auslandsaufenthaltes oder ein etwaiger Verursachungsbeitrag des Entführungsopfers selbst. Hiernach erwies sich der angefochtene Bescheid vorliegend als rechtmäßig. So hatte die Klägerin ein nicht unerhebliches Honorar für …
11.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Bescheide durch die
Behörde sofort über die Klage entschieden und diese daher als
unzulässig abgewiesen wird. In
diesem Sinne hat der VGH Kassel mit Beschluss vom 24.01.2017 – 2 A
592/16. Z – auf den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung …
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… bestandskräftigem Bescheid der zuständigen
Genehmigungsbehörde der Klägerin mitgeteilt wurde. Unmittelbar nach
notarieller Auflassung des Grundstückes an die Beklagte am
26.02.2014 zahlte diese den Kaufpreis. Die Klägerin verlangte von
dieser dennoch …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
… gerechnet werden? In dem von mir gerade beantragten Fall, wurde ein Bescheid über eine 50 %-ige Abschlagszahlung entsprechend dem Antrag innerhalb von weniger als 24 Stunden erteilt! ...und mit der Auszahlung? Der festgesetzte Betrag befand sich nach 6 Tagen auf dem Konto des Antragstellers. Gern bin ich auch Ihnen behilflich. Rechtsanwalt Carsten Köbisch
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27.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… aus. ilex Rechtsanwälte hat allen Geschädigten damals den Ratschlag erteilt, gegen die Bescheide per Einspruch vorzugehen. Nunmehr wurde ein GFE-Fall höchstrichterlich aufgrund einer Vorlage des Bundesfinanzhofes sogar vom Europäischen …
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14.11.2018
von Rechtsanwältin Friederike Ernst
… Nachteile und langwieriger Prozesse empfehlen wir jedoch grundlegend die rechtzeitige Mitwirkung. Aufzupassen gilt es auch hinsichtlich aller weiteren Fehler im Bescheid. Man kann sich nicht darauf verlassen, dass ggf. die Miete im endgültigen …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hob das Bundesverfassungsgericht zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf. In den Urteilen erklärte das Oberverwaltungsgericht die Bescheide der Stadt Cottbus …
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19.12.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… immer auf den Einzelfall, also u.a. auf den Zeitpunkt des Bescheides, die Geltung der jeweiligen Satzung und den rechtzeitigen Widerspruch ankommt, sollten sich die Betroffenen anwaltlich beraten lassen. Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff steht betroffenen Grundstückseigentümern für Fragen gern zur Verfügung. www.ra-dethloff.de
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… aber weiß Bescheid und ist typischerweise mit einem USB-Stick bewaffnet, auf welchen eine Schadsoftware aufgespielt ist. Er schraubt die Automatenabdeckung ab und legt den USB-Anschluss frei. Anschließend braucht er nur noch den mitgebrachten USB …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… durch die Oberfinanzdirektionen, setzten nach dem Auffliegen des Betrugsmodells jedoch Umsatzsteuersonderprüfungen an und forderten flächendeckend die Vorsteuer wieder zurück bzw. zahlte diese gar nicht erst aus. Gegen die Bescheide sind viele …
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16.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Ist wirksam gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt, so wird dieser nicht rechtskräftig. Die Bußgeldstelle prüft nun, ob der Bescheid weiter verfolgt wird oder ob das Verfahren eingestellt wird. Soll es weiter gehen, so …
15.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… mit der Zustellung des Bescheides oder der Benachrichtigung durch den Zusteller. Es spielt dabei keine Rolle, dass einen der Bescheid beispielsweise im Urlaub erreicht hat oder man vielleicht noch nicht umgemeldet ist und so der Postweg etwas länger …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… April 1990 für Metopiron kein Nachzulassungsantrag gestellt worden war, verfügte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ( BfArM ) mit Bescheid vom 30. April 1990 eine Löschung der Zulassung, so dass die Verkehrsfähigkeit …