163 Ergebnisse für Bußgeld
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Einführung Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der deutschen Zollverwaltung spielt eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Diese Institution ist gemäß dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
1. Inhalt und Regelung des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG), das die EU-Richtlinie DAC7 in deutsches Recht umsetzt, bringt eine erhebliche Änderung für den Online-Handel. Seit Januar 2023 …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
C. Analyse des CanG vom 27.03.2024 zum Verhältnis von Bund und Ländern 2/2 - Nach dem Cannabisgesetz (CanG) vom 27. März 2024 haben die Länder lediglich folgende Rechte soweit überhaupt Erwähnung im Cannabisgesetz findend: 1. …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben und mit den darin enthaltenen Vorwürfen nicht einverstanden sind, haben Sie das Recht, Einspruch einzulegen. Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann aus verschiedenen Gründen …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Unternehmen müssen sich auf Schadenersatzklagen einstellen Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich Mitte März auf das EU-Lieferkettengesetz verständigt. Das Europäische Parlament muss dem Gesetzesentwurf zwar noch zustimmen, …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Rechtsanwalt Yves Junker aus Köln arbeitet seit mehr als 20 Jahren als Spezialist im Verkehrsrecht 0221 / 272 349 38 Was normalerweise als Aprilscherz durchgegangen wäre, ist zum 01.04.2024 wahr geworden. Cannabis wird in Teilen …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Rechtsanwalt Yves Junker aus Köln hilft Ihnen in allen Fällen der Trunkenheitsfahrt oder Straßenverkehrsgefährdung. Schildern Sie unverbindlich ihren Fall, oder rufen Sie uns an https://verkehrsrecht.kanzlei-junker.de/ 0221 / 272 349 38 Ab …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Seit Februar 2023 wird auf die Flüssigkeiten für E-Zigaretten 16 Cent/ml Tabaksteuer erhoben: Damit ist das Dampfen schlagartig um einiges teurer geworden, und folgerichtig boomt der Schwarzmarkt. Händler versuchen nun – vor allem online – …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In den vergangenen Jahren haben immer wieder Fälle von Schwarzarbeit in der Reinigungsbranche Schlagzeilen gemacht. Unangemeldete Betriebe, mangelhafte Buchführung, Versicherungsbetrug und andere Vergehen, die sich in der Branche häufen, …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Auch Sicherheitsfirmen stehen wegen des Generalverdachts von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung im ständigen Fokus der Finanzbehörden. Spätestens alle drei Jahre muss mit unangemeldeten Betriebsprüfungen gerechnet werden, bei denen alle …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie haben eine Anzeige oder Vorladung wegen Hinterziehung der Tabaksteuer erhalten? Die Finanzbehörden schießen beim Thema Steuern außerordentlich schnell, tatsächlich ist aber das Tabaksteuergesetz ziemlich kompliziert, und ob Sie …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Nirgendwo beargwöhnt Vater Staat seine Bürger bislang so energisch wie beim Thema Steuern. Daher wird auch die Verfolgung von Schwarzarbeit mit verhältnismäßig beeindruckender Effizienz betrieben. Ein Bereich, der mit Argusaugen betrachtet …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Neben dem Baugewerbe ist auch die Landwirtschaft ein Bereich, auf den die Finanzämter mit Argusaugen schauen. Insbesondere bei der saisonalen Anwerbung von Erntehelfern (beispielsweise für die Erdbeer- oder Spargelernte) wittern die …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Das Baugewerbe gilt bei den Behörden als Hotspot für Schwarzarbeit, und unterliegt daher besonders scharfer Beobachtung. Sowohl bei privaten Bauvorhaben, als auch in größeren Betrieben ist es keine Seltenheit, dass Löhne schwarz, also bar …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Fahrtenbücher gibt es nicht nur als lästige Auflage in Bußgeldverfahren bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung. Auch wer beispielsweise einen Dienstwagen nutzt, ist gut damit beraten, ein Fahrtenbuch zu führen. Allerdings ist dabei …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In Ihrem Betrieb wurde eine Betriebsprüfung angeordnet, und der Betriebsprüfer hat Sie der Steuerhinterziehung verdächtigt und dies der Bußgeld- und Strafsachenstelle gemeldet? Jetzt droht Ihnen ein Steuerstrafverfahren, womöglich auch noch …
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13.06.2023
von Rechts- und Fachanwältin Katja Radnai
Unzählige Bußgeldbescheide erlassen die Bußgeldstellen jedes Jahr. Dies oft mit weitreichenden Folgen über das Bußgeld hinaus, wie Punkte in Flensburg oder Fahrverbot. Die juristische Angreifbarkeit ist oft nicht einfach, da es sich bei den …
05.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Die Europäische Kommission hat im Juni 2022 das neue kartellrechtliche Vertikalpaket bestehend aus Vertikal-GVO (sog. Vertikalgruppenfreistellungsverordnung) und Vertikalleitlinien in Kraft gesetzt. Das neue Recht gilt also für neue …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Unternehmer, die in irgendeiner Form Handel im Ausland treiben, also etwa Waren nach Deutschland einführen, oder in andere Länder exportieren, haben die Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zu beachten, die den Ablauf des Handels …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Mit Urteil vom 13.09.2022 (Az. 1ABR 22/21) kommt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu dem Ergebnis, dass Arbeitgeber zur genauen Erfassung der Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter verpflichtet sind. Das Urteil des BAG basiert auf einer …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Ist die pauschale Verdoppelung des Fahrverbotes wegen Vorsatz auf 2 Monate rechtmäßig? Mit dieser Frage musste sich das OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.04.2021, 2Ss (OWi) 88/21 , auseinandersetzen und entschied, dass eine pauschale …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Kryptowährungen wie Bitcoin, Ripple, Monero oder Ether erfreuen sich seit Jahren einer steigenden Beliebtheit. Dies nicht zuletzt deswegen, weil sie (noch) ein höheres Maß an Anonymität im geschäftlichen Verkehr ermöglichen als normale …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Bei eBay Kleinanzeigen werden nicht nur von Kleidung über Filme bis hin zu Gebrauchtwagen Waren angeboten, sondern auch Jobs. Neben dem Beitrag auf unserer eigenen Kanzleiseite zum Thema Schwarzarbeit hier nun ein weiterer Artikel. Beim …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Angenommen, Sie haben sich etwa mit Freunden im Park getroffen, und dort ein paar Bier getrunken. Natürlich würden Sie sich in diesem Zustand nicht mehr ins Auto setzen – nicht unbedingt, weil Sie sich die Heimfahrt nicht mehr zutrauen, …