62 Ergebnisse für Bußgeld
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29.12.2023
von Rechtsanwältin Melanie Fritz
Ein Welpe aus familiärer „Hobbyzucht“ oder doch lieber vom professionellen Züchter? Zu den Begriffen Hobbyzucht, gewerblicher Züchter, gewerbsmäßiger Züchter und Unternehmer kursieren viele Halbwahrheiten und Fehlinformationen im Internet. …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Steuerpflicht als Produkttester bei Amazon-Vine? Große Aufregung herrscht derzeit in diversen Foren bzgl. einer Mitteilung von Amazon, dass ab dem 30.11.2023 Produkttester des Amazon-Vine-Programms zukünftig an die Finanzbehörden gemeldet …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Nikias Roth
Sie haben eine Anhörung oder einen Bußgeldbescheid erhalten und Ihnen wird vorgeworfen bei der Benutzung des Autos unnötigen Lärm verursacht zu haben oder unnötig inner hin- und hergefahren zu sein? Dann sollten Sie folgendes beachten: Was …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
In Bezug auf E-Scooter gelten in Deutschland allgemeine Vorschriften auf nationaler Ebene, die von der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ( eKFV ) festgelegt werden. Diese Verordnung regelt den Betrieb von E-Scootern im Straßenverkehr, …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Die Nutzung einer Blitzer-Warn-App beim Autofahren ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe auch dann verboten, wenn eine Beifahrerin/ein Beifahrer die App auf ihrem/seinem Handy laufen hat (Urt. v. 20.12.2022, Az. 2 …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Nikias Roth
Im Stadtgebiet von Duisburg wurden viele Autofahrer am Samstag, dem 25.03.2023 durch die Duisburger Polizei, die Autobahnpolizei sowie die Stadt Duisburg kontrolliert. Die Kontrolle diente dazu gegen Raser und Power vorzugehen. Wie die …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Am 1.8.2022 ist ein neues Nachweisgesetz in Kraft getreten. Die vom Bundestag beschlossene Neufassung erfolgte aufgrund einer verpflichtenden europäischen Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen aus dem Jahr 2019. …
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29.07.2022
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Es dürfte sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass jeder Arbeitgeber nach dem Nachweisgesetz verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer einen schriftlichen und arbeitgeberseits unterzeichneten Arbeitsvertrag auszuhändigen, aus dem sich die …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie fragen sich, was Sie tun können, wenn Sie innerorts mit 31 bis 50 km/h zu schnell geblitzt wurden? „ Die gute Nachricht vorweg: Wir helfen Ihnen im Verkehrsrecht bundesweit, Bußgelder, Punkte in Flensburg sowie Fahrverbote zu vermeiden. …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie wurden innerorts mit 20 km/h zu schnell geblitzt? Oder die Polizei hat Sie dabei erwischt? Sie fragen sich, wie Sie sich gegen das Bußgeld zur Wehr setzen können oder ob Sie auf das Anhörungsschreiben reagieren müssen? „ Oftmals kann …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
In Anbetracht der empfindlichen Sanktionen des Bußgeldkatalogs ist es für Teilnehmer am Straßenverkehr von Vorteil, zu wissen, wo feste Blitzer aufgestellt sind. Um beispielsweise Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstöße zu ahnden, setzt …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Einigen ArbeitnehmerInnen wird derzeit mit Kündigung gedroht, teilweise wurde bereits gekündigt. Grund soll sein, dass diese keine Corona-Impfung haben. Richtig ist: Eine fehlende Corona-Impfung ist kein Kündigungsgrund. Die Hintergründe § …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie sind in Mönchengladbach zu schnell gefahren oder haben eine rote Ampel überfahren und wurden von einer Radarfalle geblitzt? Dann müssen Sie innerhalb 3 Monaten einen Anhörungsbogen bekommen, ansonsten kann die Bußgeldstelle …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
In Düsseldorf kommen regelmäßig mobile Radarfallen zum Einsatz. Die Stadt Düsseldorf setzt jedoch auch auf feste und sogar versteckte Blitzer, um Verstöße wie z.B. Rotlichtverstöße oder Geschwindigkeitsverstöße zu ahnden. Wir zeigen wo und …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Ralf Delgmann
In § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist geregelt, dass in bestimmten Einrichtungen ab dem 15.03.2022 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur beschäftigt werden dürfen, wenn sie entweder zweifach geimpft sind mit der anschließenden …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Nobody is perfect- Wann haftet der Steuerberater für Fehler? Wer Steuern zahlt, bedient sich regelmäßig der Hilfe eines Steuerberaters. Angesichts der sich ständig ändernden und unübersichtlichen Steuergesetzgebung und der in der Branche …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Wer kennt es nicht: Man ist zu Gast auf einer Feier, darf aber keinen Alkohol trinken, da man sich im Anschluss noch ans Steuer setzen muss. Teilweise kommt einem der Gedanke, sich zumindest ein Glas Sekt zu genehmigen. Doch, was droht, …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Vergangene Woche berichtete die englische Zeitung „ The Sun “, dass der Fußballer Cristiano Ronaldo einen Teil seiner Villa (immerhin 415 m²) in Gerês im Norden Portugals ohne Baugenehmigung errichtet hat. Der Erweiterungsbau (Tennisplatz + …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Im Falle eines Unfalls ist es von entscheidender Bedeutung, dass Einsatzfahrzeuge schnellstmöglich zur Unfallstelle kommen. Es ist fatal, wenn zu diesem Zweck keine Rettungsgasse gebildet wird oder die Einsatzkräfte zu spät ankommen, weil …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Frank Lee
Sofern eine Messung tatsächlich fehlerfrei durchgeführt wurde und auch sonst keine Fehler im Bußgeldbescheid vorhanden sind, kann es zu einem Fahrverbot kommen. Das Fahrverbot ist wohl (neben der noch weiter reichenden Entziehung der …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Victoria Grenz
Im Jahr 2017 hat der Deutsche Bundestag den Straftatbestand des § 315d StGB geschaffen, mit welchem Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr unter Strafe gestellt werden. Hintergrund hierfür waren aufsehenerregende Fälle wie der sogenannte …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Mirco Volprecht
Cannabis erfreut sich in Deutschland immer größerer Beliebtheit. In nahezu allen Gesellschaftskreisen ist die Droge inzwischen angekommen. Dies hat auch zu einer verstärkten Diskussion darüber geführt, ob die mit dem Cannabiskonsum …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Wohl jeder Autofahrer kennt es: Kurz nicht aufgepasst, ein paar Stundenkilometer zu schnell unterwegs und schon blitzt es. Die Folgen der Geschwindigkeitsüberschreitung können es in sich haben. Neben einem Bußgeld werden schon bei …
10.12.2020
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Achtung! Mit dem Jahreswechsel 2020 / 2021 ändert sich auch wieder die Gültigkeit der Plaketten für die Hauptuntersuchung. PKW-Fahrer, die auf ihrem Kennzeichen noch eine blaue Plakette haben, müssen ihr Fahrzeug noch in diesem Jahr zu …