29 Ergebnisse für Dienstherr
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Sachverhaltsaufklärung ignoriert, dass der Dienstherr bei einem einmaligen schweren dienstlichen Vorfall das Recht hat, seine wertende Beurteilung aller Aspekte des Verhaltens des Beamten an diesem Vorfall auszurichten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20 …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… möglich! (Frist!) 2. Reaktivierung gegen den Willen des Beamten Betreibt der Dienstherr die Reaktivierung, sind die Vorschriften des § 29 Abs. 4 BeamtStG bzw. für Bundesbeamte § 46 Abs. 4 BBG zu beachten. Jetzt Kontakt aufnehmen und beraten …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… des Beamtenrechts. Jetzt Kontakt aufnehmen und beraten lassen! Was tun bei Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit? Egal ob der Dienstherr psychische Gründe oder körperliche Beschwerden zum Anlass nimmt, die Dienstfähigkeit zu überprüfen - es bietet …
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23.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Schmidt-Bohm
… im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen (Kündigung/Aufhebungsvertrag/Abmahnung) ist das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes. Außerdem ist Rechtsanwältin Schmidt-Bohm auf dem Gebiet des Beamtenrechts tätig. Dabei vertritt sie die Interessen der Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten wie auch der öffentlichen Arbeitgeber/Dienstherren.
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Schmidt-Bohm
… Bohm auf dem Gebiet des Beamtenrechts tätig. Dabei vertritt sie die Interessen der Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten wie auch der öffentlichen Arbeitgeber/Dienstherren. Eine langjährige anwaltliche Erfahrung auf dem Gebiet …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Koehn
… Untersuchung vor einer Verbeamtung auf Lebenszeit als eine Art Filter gesehen werden, den der Dienstherr nutzt, um zusätzliche Belastungen der Pensionskasse durch vorzeitige Zurruhesetzungen aus Krankheitsgründen abzuwenden- Altersgrenze …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Fortsetzung des Dienstverhältnisses die weitere Laufbahn und nicht zuletzt die Pension ab. Sobald der Dienstherr Disziplinarmaßnahmen verhängt oder auf andere Art und Weise in die Interessen des Beamten eingreift, ist Vorsicht geboten …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Jens Koehn
Versetzung, Umsetzung und Abordnung von Beamtinnen und Beamten In den vergangenen 25 Jahren wurde mir sehr oft sinngemäß oder sogar wörtlich die folgende Frage gestellt: „Darf der das, kann mich mein Dienstherr, kann mich die Behörde …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… einen Beamten aufgrund eines disziplinarrechtlichen Vergehens aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen – kann der Dienstherr bisher nicht von sich aus eine Verfügung treffen, also per Verwaltungsakt handeln. Er muss das Verwaltungsgericht anrufen …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… nicht feststeht, darf ein Ermittlungsverfahren grundsätzlich Berücksichtigt werden. Ein K.O. Kriterium stellt es aber nicht dar, es bedarf immer einer Einzelfallentscheidung. Es muss immer eine genaue Abwägung der Interessen des Dienstherren …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… und kann ich diesen mit meinem Anwalt für Beamtenrecht duchsetzen? In der Regel nicht, da dem Dienstherrn ein weites Ermessen eingeräumt wird. Die Versetzung ist erfolgreich, wenn Sie einen entsprechen Antrag gestellt haben, Ihr Dienstherr …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… das Disziplinarverfahren? Verweis, Geldbuße und die Kürzung der Dienstbezüge kann der Dienstherr selbst gegen Sie durchsetzen (Disziplinarverfügung). Wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine schuldhafte Verletzung der Ihnen obliegenden Pflichten …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Berlin lässt eine Tendenz erkennen, genauso wie die jüngsten Eilentscheidungen zur Pflicht von verbeamteten Lehrern zum Präsenzunterricht, und zwar, dass Beamte mit den Coronavirus-bedingten Maßnahmen ihrer Dienstherren mitziehen müssen. Für …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und damit auch das zugrunde liegende Thema: Vertrauen zum Dienstherren. Eine breite Öffentlichkeit erfuhr, welche Konsequenz ein zerstörtes Vertrauensverhältnis zwischen Beamtem und Dienstherren hat, nämlich die Entfernung aus dem Dienst …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… dass der Dienstherr einer oder einem aktuell dienstfähigen Bewerber*in die gesundheitliche Eignung nur dann absprechen kann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, er oder sie werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
… ein freier Mitarbeiter im Rahmen seiner Tätigkeit für den Dienstherrn eine Erfindung, die der Dienstherr zum Patent anmeldet und sodann benutzt, steht dem freien Mitarbeiter im Zweifel ein Anspruch auf eine angemessene Erfindervergütung …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Immer wieder kommt es vor, dass der Dienstherr ablehnende Beförderungsentscheidungen zulasten des Beamten und zugunsten eines Mitbewerbers trifft. Doch wie muss sich der unterlegene Bewerber nun verhalten? Je nach Ausgestaltung der (landes …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Jan General
… der jeweilige Beamte gegen die Zwangspensionierung im Widerspruchs- bzw. Klagewege vorgeht. Zum Sachverhalt Die Antragstellerin, eine Finanzbeamtin, war längere Zeit erkrankt. Der Dienstherr leitete daraufhin das Zurruhesetzungsverfahren …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… das Dienstverhältnis bzw. die Dienstausübung oder den Dienst betreffen. Gibt der Dienstherr einem Beamten auf, Therapien mit begleitender fachärztlicher Beratung durchzuführen, die von einem Arzt als erforderlich eingestuft wurden und dem Beamten zumutbar …
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – nicht alle möchten raus aus der JVA Plötzensee
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Klaus-D. Fröhlich
… legte das Verwaltungsgericht dar, dass der Dienstherr seiner sog. Suchpflicht nicht genügt hatte. Da er nicht zur Genüge geprüft habe, ob eine Weiterbeschäftigung möglich sei, war die Zurruhesetzungsverfügung rechtswidrig und die aufschiebende …
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24.09.2017
von Rechtsanwalt Jan General
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Zurruhesetzungsverfahren entschieden, dass die Versetzung eines Lehrers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit rechtswidrig ist, wenn der Dienstherr seiner Pflicht zur Suche …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… gegen den Flügel eines Fensters und zog sich eine stark blutende Platzwunde zu. Das Land als Dienstherr meinte, dass dieses Ereignis kein Dienstunfall sei. Bei einem Gang zur Toilette würde es sich nicht um Dienst handeln. Vielmehr sei …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Jan General
… Telekom, war längere Zeit dienstunfähig erkrankt. Der Dienstherr wies sie an, nähere Angaben zum Grund ihrer Erkrankung zu machen, damit hiervon ausgehend eine weitere Dienstunfähigkeitsuntersuchung angeordnet werden könne. Die Beamtin wandte …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Friedhoff
… Dementsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand …