19 Ergebnisse für Dienstherr
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das OVG Magdeburg hatte sich kürzlich mit dieser Frage in zwei Normenkontrollverfahren im Rahmen seiner Urteile vom 7.3.2024 zu beschäftigen (OVG Magdeburg, Urteile vom 7.3.2024 – 1 K 66/23, 1 K 67/23). Hiernach müssen Lehrkräfte in …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann der Bewerberverfahrensanspruch bei (Tarif-)Stellen im öffentlichen Dienst auch noch dann arbeitsgerichtlich erfolgversprechend geltend gemacht werden, wenn der öffentliche Arbeitgeber ohne Einhaltung einer adäquaten Wartefrist bereits …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann der Beamte oder die Beamtin sich auch noch nach einer bereits erfolgten Zurruhesetzung um eine Reaktivierung des Beamtenverhältnisses bemühen und welche formalen Voraussetzungen bestehen dafür? Bedarf ein solcher Antrag der …
Beteiligung des Integrationsamts bei Dienstunfähigkeit vor Zurruhesetzung schwerbehinderter Beamter?
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort auf diese Frage beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem erstinstanzlichen Verfahren eines Beamten beim BND in seinem Urteil vom 07.07.2022 (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 – 2 A 4/21 –, juris). …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag zu einem kürzlich ergangenen Beschluss des BVerwG (BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2022 – 2 B 5/22 –, juris; s. a. von der Weiden, jurisPR-BVerwG 22/2022 Anm. 2). Die in der Regel …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
In Folge längerfristiger Erkrankungen und Arbeits- oder Berufsunfähigkeit stellen sich auch für betroffene Beamte zahlreiche Fragen. Damit befasst sich der folgende Beitrag. Wann ist man „dienstunfähig“? Die Dienstunfähigkeit ist ein …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist der Dienstherr berechtigt, Beamte nach ihrer Bewerbung um eine Beförderung bzw. einen Beförderungsdienstposten aus dem Auswahlverfahren auszuschließen, weil ein Disziplinarverfahren läuft? Ist unter Umständen trotz eines laufenden …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann ein Beamter einen Antrag auf Abordnung zu einem anderen Dienstherrn stellen? Besteht ein Anspruch auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung, wenn der Beamte bei dem anderen Dienstherrn in einem Auswahlverfahren erfolgreich war? Kommt …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit Wirkung vom 7.7.2021 ist die Neuregelung von § 34 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) als Teil des Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften in Kraft …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Jens Groschopp
Nicht selten stellen sich Beschäftigte die Frage, ob sie zutreffend eingruppiert sind. Die Beantwortung dieser Frage ist aber nicht immer einfach und nicht ohne Weiteres mit einem Blick in die tariflichen Regelungen zweifelfrei zu …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Die meisten Mitarbeiter im öffentlichen Dienst waren schon einmal unmittelbar oder mittelbar damit befasst bzw. selbst betroffen. So kommt es im öffentlichen Dienstalltag nicht selten dazu, dass Beamte und Angestellte mit Fragen im …
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07.11.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Was ist für die Beamtin/den Beamten zu tun, wenn Vorwürfe bezüglich angeblicher Dienstpflichtverletzungen laut werden? Was ist zu unternehmen, wenn sogar bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde und wann benötige ich einen Anwalt? …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Was geschieht, wenn ich nach erfolgreicher Bewerbung auf eine Stelle oder nach Auswahl für eine Beförderung im öffentlichen Dienst durch ein Verwaltungsgericht (VG) zu einem Konkurrentenverfahren eines unterlegenen Mitbewerbers beigeladen …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Was kann ich tun, wenn meine Bewerbung auf eine Stelle im öffentlichen Dienst abgelehnt wurde? Kann ich die Auswahlentscheidung überprüfen lassen? Mit der Antwort auf diese Fragen beschäftigt sich der nachfolgende Rechtstip. Stellen im …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Darf eine Beamtin ohne Nebentätigkeitsgenehmigung entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein oder ist die dienstliche Weisung zur Einstellung dieser Tätigkeit rechtmäßig? Diese Frage hat das Verwaltungsgericht Berlin mit seinem …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat mit Urteil vom 15.11.2018 entschieden, dass ein Verstoß gegen die aus dem Landesdisziplinargesetz (s. a. § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG) folgende Pflicht zur rechtzeitigen Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens ein Mangel …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat entschieden, dass eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens gem. § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern – falls der Beamte der Anordnung …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat mit Urteilen vom 13.12.2018 entschieden, dass Beamte die Verwendungszulage für Wahrnehmung der Aufgaben höherwertiger Ämter nur erhalten könnten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat entschieden, dass der Dienstherr für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur …