148 Ergebnisse für EMRK
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK geltend gemacht werden. Die Veröffentlichung der Fotos erfolgt eigentlich immer ohne die Einwilligung der/des Abgebildeten. Das stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eigenen Bild gem …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gibt es wohl keine in
der Praxis wichtigere Vorschrift als Artikel 6 EMRK. Ein Artikel mit großer Bedeutung Art. 6
EMRK verbürgt eine Vielzahl von prozessualen Rechten …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Medienberichte in der Schuldfrage gehen? In Fällen, die wie vorliegend eine Verdachtsberichterstattung darstellen, gebietet die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK, 20 Abs. 3 GG besondere Zurückhaltung bei der Darstellung …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… ist dieser verfassungsrechtliche Schutz vor dem Hintergrund seiner Ausführungen zur komplementären Garantie in Art. 8 EMRK zu sehen. Auffallend ist, dass das Oberlandesgericht sich nicht in einer nachvollziehbaren Form mit den Grundrechten auseinandergesetzt …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; §§ 185 ff. StGB; Art. 8 EMRK sowie ein aus § 242 BGB abgeleiteter nichtselbstständiger, sogenannter akzessorischer Auskunftsanspruch zu. Welche Gefahr birgt das veröffentlichte Video für Ruf und Karriere …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… S. 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB, § 22 KUG, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; §§ 185 ff. StGB; Art. 8 EMRK oder aus dem Urheberrecht, §97 UrhG. Auch die Auskunft über den genauen Umfang der erfolgten Rechtsverletzung als ein aus § 242 BGB …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… unzulässig sei. Insbesondere bestehe die Veranlassung, dass er dort einer unmenschlichen Behandlung i.S.d. Art. 3 EMRK ausgesetzt sein könnte. Insofern lägen zwingende humanitäre Gründe vor, die gegen die Ausweisung sprechen, da im Falle …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Art. 6 I, III Buchst. C EMRK maßgeblich auf seine Verteidigungsstrategie einwirken können muss. Ihm stehe – grundsätzlich beraten durch seine Verteidiger – insoweit die letzte Entscheidungskompetenz zu. Diese habe der Angeklagte vorliegend …
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05.11.2020
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
60 Abs. 5 AufenthG bietet die Möglichkeit die Abschiebung eines Ausländers zu verhindern. Voraussetzung hierfür ist, dass die Abschiebung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unzulässig ist. Dies ist gem. Art. 3 EMRK …
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Madalena Lindenthal-Schmidt LL.M.
… Abs. 2 und aus Art. 8 Abs. 1 EMRK. Er setzte sich aber auch mit den Menschenrechten der betroffenen Leihmutter auseinander. Der Gesetzgeber habe mit dem Erlass des Embryonenschutzgesetzes und des Adoptionsvermittlungsgesetzes bzw. dem damit …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Menschenrechtskonvention) die vorgenannten Bestimmungen sind die Grundlage für die Ableitung eines fairen Verfahrens, das nun einmal auch im Ordnungswidrigkeitenrecht durchzuführen ist. Genauer hingeschaut: gemäß Art. 6 Absatz 3 a) EMRK hat jede angeklagte …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
… Einlassung). Aus Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) gilt jede Person, die einer Straftat beschuldigt wird bzw. angeklagt ist, bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
… oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich machen (§ 47 Abs. 1 StGB). Wie bereits gesagt, gilt die Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK, Art. 20 Abs. 3 i. V. m. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG). D. h., dass die Strafverfolgungsbehörden …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Freiheit diskriminierungsrechtlich stets
gerechtfertigt? Oder kann die Religionsfreiheit der Arbeitnehmerin
berücksichtigt werden, die von der GRC, der Konvention zum Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und dem Grundgesetz …
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29.02.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
… beendet. Hiergegen klagten die Beschwerdeführer und verloren vor den spanischen Arbeitsgerichten. Daraufhin rügten die Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechts auf Privatleben (Art. 8 EMRK) und des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK …
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21.01.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
… EMRK) fest und sprach dem Kläger eine Entschädigung i. H. v. 40.000,00 Euro zu. In einem neuen Verfahren vor Arbeitsgericht begehrt der Kläger von den Beklagten die Zahlung der Vergütung, die ihm aufgrund der Kündigung entgangen …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt JUDr. Mark Waisbuch
… so muss ihm auf Staatskosten ein Dolmetscher für die Gespräche mit seinem Verteidiger und dann später in der gerichtlichen Hauptverhandlung zur Verfügung gestellt werden (vgl. Art. 6 III lit. Europäische Menschenrechtskonvention EMRK …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG (Antrag zu I.). Das Schutzinteresse des Klägers aus Art. 2 Abs.1, 1 Abs. 1 GG mit dem Recht der Beklagten auf Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK ist hier abzuwägen …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… von Urteilen über Menschenrechtsbeschwerden. Dabei bleibt aber oft unklar, ob es sich wirklich um eine Entscheidung nach der EMRK (dazu sogleich) handelt oder ob nicht ein anderes Gericht geurteilt hat. Einige wissenswerte Tatsachen …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Grundsatz der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 6 EMRK) und auf das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Verbindung mit der Menschenwürde , dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder dem Gleichbehandlungsgrundsatz zurück …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung entfallen. Denn erst mit der Rechtskraft eines Strafurteils entfällt – mit Wirkung allein für die Zukunft – die Unschuldsvermutung. Bis dahin gilt …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
… nicht auf ein verfassungsrechtlich geschütztes Elternrecht berufen. Auch verstößt diese Auslegung nicht gegen das in Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens. Zwar erlaubt das 2008 geänderte Europäische Adoptionsübereinkommen …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… den Schutz von Ehe und Familie, wie ihn Art. 6 GG als auch Art. 8 EMRK gewähren, zu erblicken ist. Jedoch ist das Spracherfordernis an Art. 6 GG und Art. 8 EMRK zu messen. Damit sind die dem Familiennachzug entgegenstehenden öffentlichen …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… rechtsstaatlicher Freiheit stützenden Autonomie- und Lebensbereich“, und damit „zugleich eine Sphäre privater Lebensgestaltung. Vergleichende Rechte finden sich z. B. in Art. 8 EMRK sowie in Art. 12 EMRK. Es enthält eine „verbindliche Wertentscheidung …