353 Ergebnisse für EU-Recht
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Gehören Sie auch zu den Unternehmen, die der Auffassung sind, den “Datenschutz” erledigt zu haben, weil Sie auf Ihrer Website eine Datenschutzerklärung haben? Dann ist dieser Beitrag genau richtig für Sie. Proaktive Information ist wichtig …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
Der aktuelle Ukraine-Krieg hat die Frage aufgeworfen, wie der - zumindest vorrübegehende - Schutz bzw. Aufenthalt von Zivilpersonen aus der Ukraine in Deutschland sichergestellt werden kann. Dies betrifft sowohl ukrainische …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
Der Erbvertrag als Instrument zur Nachlassgestaltung Zwischen Ehegatten, aber auch zwischen Verwandten im Allgemeinen, taucht immer wieder die Frage auf, wie im Erbfall eine von der gesetzlichen Regelung abweichende, geordnete Übergabe des …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
Herr Hosse berät Sie kompetent und zielorientiert in allen Fragen innovativer Startups, angefangen bei der Unternehmensgründung, der Wahl der Gesellschaftsform, über die Erfüllung der Voraussetzungen zur Erlangung der Fördermaßnahmen, bis …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Wer aus einem Nicht-EU-Staat nach Deutschland umzieht, sollte zuvor überprüfen, ob er hier mit seiner Fahrerlaubnis fahren darf. Dies gilt auch für Führerscheine, die im ehemaligen Jugoslawien erworben wurden. Was Sie beachten sollten, wenn …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Zum 1. Januar 2022 wird das deutsche Kaufrecht umfassend reformiert . Diese Reform dient der Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie und soll insbesondere im Bereich von Produkten mit digitalen Funktionen für ein hohes Verbraucherschutzniveau …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Claus Centorbi
Wollen sich italienische Staatsbürger in Deutschland scheiden lassen, müssen vorab folgende Fragen geklärt werden: 1. Ist ein deutsches Familiengericht zuständig? ( formelles Recht ) 2. Ist deutsches oder italienisches Familienrecht …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
1.) Historie eines „fiesen“ Blitzers / Charakterisierung der Messstelle bei Limburg Der „Elzer Berg“ ist eine Erhebung im Westerwald, die im hessischen Landkreis Limburg-Weilburg an der Gemeinde Elz und andererseits an den drei …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Am 1. August 2021 ist das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz sieht unter anderem vor, dass nun eine Meldung zum Transparenzregister für alle Gesellschaften verpflichtet ist. Doch was …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
Nach einer Covid-19-Impfung treten bei vielen Menschen unterschiedliche Impfreaktionen wie Ermüdung, Kopfschmerzen, Schmerzen an der Impfstelle, lokale Reaktionen, Fieber, Muskelschmerzen, Schüttelfrost, Schwindelgefühl, Gliederbeschwerden …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Appell an VW alle Kunden in Europa gleichermaßen zu entschädigen Die EU-Kommission fordert VW zur Entschädigung aller Kunden in der EU auf. Bislang verhält sich VW taktisch. In manchen Ländern wie Deutschland und Italien hat er seine …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Ab 2022 müssen rund 40 Millionen Führerscheine in fälschungssichere Exemplare umgetauscht werden. Ob Ihr Führerschein davon auch betroffen ist und bis wann Sie ihn dann umtauschen müssen, erfahren Sie hier: Einheitliche und …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der unter anderem durch Serien wie „Sex and the City“, „House of Cards“ und „Breaking Bad“ bekannte Schuhdesigner Christian Louboutin geht weiterhin gegen Anbieter von Schuhen mit roter Sohle vor. Sachverhalt: In einem von uns aktuell …
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Berufungsurteil vom 10. August 2021 (2-24 S 31/21) hat das Landgericht Frankfurt /Main entschieden, dass ein Reiseveranstalter keine Rücktrittsentschädigung verlangen kann, wenn er die Reise nach einem vom Reisenden erklärten Rücktritt …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schäfer
Oft kommt die Frage nach Einzelheiten zum wirksamen Erwerb eines EU-Führerscheins, der in Deutschland anerkannt wird. Hierzu das Wichtigste in Kürze: Eine Sperrfrist für die Wiedererteilung in Deutschland muss abgelaufen sein. Der Kandidat …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
In einem wegweisenden Urteil hat der BGH entschieden, dass Cum-Ex-Aktiengeschäfte den Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO darstellen und nicht nur eine Gesetzeslücke finanziell nutzen [1] . Die dabei angegriffene Handlung …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Patrick P. de Backer
De Backer Rechtsanwälte erringen vor dem Arbeitsgericht Ulm einen -weiteren - außergewöhnlichen Erfolg! Mit Vergleich vom 29.01.2021 ( Arbeitsgericht Ulm, Az.: 3 Ca 499/20 ) konnte die Kanzlei Patrick de Backer in einer …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Nach jahrelangen Ermittlungen hat die EU-Kommission am 8. Juli 2021 Strafen im sog. Auto-Kartell verhängt. Wegen illegaler Absprachen zur Abgasreinigung muss Volkswagen, inklusive der Konzernmarken Audi und Porsche, eine Strafe in Höhe von …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Beim Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic sind 60 000 Fahrzeuge betroffen Bezogen auf den Dieselmotor OM 651, der im Modell Mercedes GLC 250d 4Mativ verbaut wurde, erklärte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) einen amtlichen Rückruf. Das KBA …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Bargeld kann nicht nach Belieben in die Europäische Union eingeführt oder aus der EU ausgeführt werden. Ab Beträgen von mindestens 10.000 Euro oder dem gleichen Gegenwert in anderen Währungen, Wertpapieren oder Reiseschecks müssen Barmittel …
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03.09.2021
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Eine direkte Impflicht wird politisch derzeit weitestgehend abgelehnt. Derzeit wird über die Verwendung des Impfpasses gesprochen. Es soll darüber hinaus entgegen der eindeutigen Empfehlung der WHO ein europäischer digitaler Impfnachweis …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Behörden wussten von illegalen Abschalteinrichtungen Akten beweisen, dass im Dieselskandal keineswegs nur die Autohersteller Strippenzieher waren. Vielmehr zeigen die von Kraftfahrtbundesamt (KBA) und Bundesverkehrsministerium (BMVI) …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Verbraucherfreundliches obergerichtliches Urteil im VW-Abgasskandal - Chancen auf Schadensersatz auch beim Nachfolgemotor des EA189 steigen Herbe Niederlage für VW im Abgasskandal um den Motor EA288: das Oberlandesgericht Naumburg …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Handeln oder warten? Mit dem 30.04.2021 endet die Aussetzung der Antragspflicht zur Stellung eines Eröffnungsantrages bei Insolvenzreife gemäß § 15 InsO für Kapitalgesellschaften und sonstige haftungsbeschränkte Rechtsträger. Was versteckt …