20 Ergebnisse für EU-Recht
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Spieß
Bußgelder aus Nicht-EU-Ländern (z. B. Großbritannien, Norwegen, Schweiz) wurden in Deutschland bislang nicht vollstreckt. Dies wird sich für Verstöße, wie zu schnelles Fahren oder Falschparken in der Schweiz zukünftig ändern. Der Bundestag …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… es doch vor allem darum, unsere freien und offenen Gesellschaften zu verteidigen. Ägypten bestellte den Geschäftsführer der schwedischen Botschaft ein. Der Irak hatte die EU aufgefordert, ihre "sogenannte Meinungsfreiheit …
Neuer Führerschein ab 2025 I Gültig nur für begrenzte Zeit I Verschärfungen für Senioren I Digital I
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09.06.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Befristung Führerschein. Digitaler Führerschein. Fahren schon ab 17 Jahren. Gesundheitscheck für Senioren. Überprüfung Fahrtauglichkeit für Senioren. Usw. Es sind nur ein paar der gravierenden Änderungen, die in der EU geplant …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Das neue EU-Plattformen-Steuertransparenzgesetz, dass seit 2023 gilt, ist entgegen seinem Namen lediglich für die Finanzbehörden und Strafverfolger transparent. Für den einzelnen Bürger ist es aber völlig intransparent, da nicht klar …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… anderen darüber Rechenschaft geben muss. Heute geht es um die Pläne der EU und der Bundesregierung das Bargeld und diese Freiheit abzuschaffen. Orwell 1984 lässt grüßen. Das soll auf zwei weiteren Stufen passieren: Die EU hat beschlossen …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Dort hatte ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber ein digitales EU-Impfzertifikat gezeigt, in seinem Impfpass waren angebliche Impfungen gegen Covid aufgeführt . Diese sollen in der Praxis einer Berliner Ärztin durchgeführt worden …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Konsum "harter" Drogen, sofern er nachgewiesen ist, wird die Fahrerlaubnisbhörde in der Regel diese gleich entziehen, ohne vorherige Gutachtenseinholung. Dies gilt grundsätzlich auch für Fahrerlaubnisse aus anderen Ländern der EU …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Deshalb hat sich die Gesetzgebung und die Rechtsprechung vielfach auch unter Einbeziehung von EU-Recht und Judikatur mit entsprechenden Ge- und Verboten befasst. Grundsätzlich ist es gem. § 5 I GlüStV gestattet, Werbung für erlaubte Glücksspiele …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
… und Rechtsgrundlage Anlass für den zwingenden Umtausch die Umsetzung der EU-Richtline 2006/126/EG . Nach Art. 3 Nr. 3 der Richtline „stellen die Mitgliedstaaten bis 2033 sicher, dass alle ausgestellten oder im Umlauf befindlichen Führerscheine …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Beamtengesetze die Voraussetzungen für die Ernennung. Beispielsweise ist notwendig die deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft oder andere Voraussetzungen wie die notwendige Vorbildung. Das Gesetz hat nun eine Erweiterung erfahren, wonach …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Vortaten einer Geldwäsche. Damit geht der deutsche Gesetzgeber weit über die Anforderungen der entsprechende EU-Richtlinie hinaus. Diese sah lediglich eine Erfassung von Vermögegenständen als vortattauglich vor, die aus Straftaten …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Stattdessen wird eine neue Fahrerlaubnis im Ausland angestrebt, insbesondere im EU-Ausland. Die verwaltungsgerichtliche Praxis ist hierbei recht streng, auch wenn die Vorschriften selbst grundsätzlich von einer Anerkennung …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… vom 04.01.2021, Az. 7 K 2761/20.TR). Beim Thema Urlaubsabgeltung und deren Verfall handelt es sich um eine dynamische Rechtsmaterie mit sehr starkem Bezug zur EU-Rechtsprechung. Insoweit stellt der Artikel keinen Ersatz für eine konkrete Beratung im Einzelfall dar.
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… das Landgericht auf die EU-Richtlinie zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren. In derartigen Fällen bekommt der Betroffene also einen Pflichtverteidiger. Dabei sollte er sich selbst um einen Rechtsanwalt bemühen …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Auf der anderen Seite ist geltendes EU-Recht, dass ein legal in der EU erworbener Führerschein im ganzen EU Raum gilt und auch nicht in einen beispielsweise deutschen Führerschein umgeschrieben werden muss. Das ist nicht nur geltendes Recht …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Zwar gibt es eine Ausnahmeregelung im BtMG , die dann gilt, wenn das THC aus EU-zertifiziertem Anbau kommt der THC-Gehalt unter 2 % liegt und der Verkehr damit ausschließlich gewerblichen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
… an polizeilichen Vernehmungen hat das Gesetz bisher hingegen nicht eingeräumt. Neu: Recht auf Anwesenheit und Benachrichtigung des Verteidigers bei polizeilichen Vernehmungen Damit ist es vorbei: Nach der ab dem 6.9.2017 geltenden …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Deutsche Studenten können unter erleichterten Bedingungen BAföG beantragen. Bei einem Studium im EU-Ausland war es bislang notwendig, dass der Antragsteller mindestens drei Jahre lang in Deutschland gelebt haben muss, um die Förderung …
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23.10.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU). Mit dem Gesetz wurden europarechtliche Vorgaben umgesetzt. Dabei richtet sich das Gesetz an "freizügigkeitsberechtigte" Unionsbürger. Diese haben bereits durch EU-Recht die sog. Grundfreiheiten, d. h. sie haben …
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04.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Zahnprothetische Behandlungen im EU-Ausland werden nur erstattet, wenn vor Beginn der Behandlung von der Krankenkasse des Versicherten eine Genehmigung eingeholt wird. Der Versicherung muss die Möglichkeit eingeräumt werden …