29 Ergebnisse für EU-Recht
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Nora Nolde
… zur Verfügung stellen, diese auch in der Widerrufsbelehrung angeben müssen. Die europäische Verbraucherrichtlinie RL 2011/83/EU sieht ebenfalls die zwingende Angabe einer Telefonnummer vor. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. Juni 2023 …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… es doch vor allem darum, unsere freien und offenen Gesellschaften zu verteidigen. Ägypten bestellte den Geschäftsführer der schwedischen Botschaft ein. Der Irak hatte die EU aufgefordert, ihre "sogenannte Meinungsfreiheit …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… der „Verantwortliche“ im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bleibt. Bei einer „Workation“ in einem Nicht-EU-Staat ist die rechtliche Situation noch komplizierter, da zunächst geprüft werden muss, ob der Drittstaat über …
Neuer Führerschein ab 2025 I Gültig nur für begrenzte Zeit I Verschärfungen für Senioren I Digital I
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09.06.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Befristung Führerschein. Digitaler Führerschein. Fahren schon ab 17 Jahren. Gesundheitscheck für Senioren. Überprüfung Fahrtauglichkeit für Senioren. Usw. Es sind nur ein paar der gravierenden Änderungen, die in der EU geplant …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Das neue EU-Plattformen-Steuertransparenzgesetz, dass seit 2023 gilt, ist entgegen seinem Namen lediglich für die Finanzbehörden und Strafverfolger transparent. Für den einzelnen Bürger ist es aber völlig intransparent, da nicht klar …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… anderen darüber Rechenschaft geben muss. Heute geht es um die Pläne der EU und der Bundesregierung das Bargeld und diese Freiheit abzuschaffen. Orwell 1984 lässt grüßen. Das soll auf zwei weiteren Stufen passieren: Die EU hat beschlossen …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Dort hatte ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber ein digitales EU-Impfzertifikat gezeigt, in seinem Impfpass waren angebliche Impfungen gegen Covid aufgeführt . Diese sollen in der Praxis einer Berliner Ärztin durchgeführt worden …
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12.09.2022
von Rechtsanwältin Mara Ortler
… gegen EU-Recht! Entscheident sei, dass das Kind bei der Asylantragstellung minderjährig war. Damit stärkt der EuGH Rechte von Eltern und Kindern. Dies war lange überfällig. Denn viele Familien litten unter diesem Ausschluss. Damit …
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15.07.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ab dem 01. August 2022 wird es zu Änderungen im Nachweisgesetz kommen. Denn der deutsche Gesetzgeber muss das Nachweisgesetz ändern, um die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (EU-RL 2019/1152) umzusetzen …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Konsum "harter" Drogen, sofern er nachgewiesen ist, wird die Fahrerlaubnisbhörde in der Regel diese gleich entziehen, ohne vorherige Gutachtenseinholung. Dies gilt grundsätzlich auch für Fahrerlaubnisse aus anderen Ländern der EU …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Deshalb hat sich die Gesetzgebung und die Rechtsprechung vielfach auch unter Einbeziehung von EU-Recht und Judikatur mit entsprechenden Ge- und Verboten befasst. Grundsätzlich ist es gem. § 5 I GlüStV gestattet, Werbung für erlaubte Glücksspiele …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Beamtengesetze die Voraussetzungen für die Ernennung. Beispielsweise ist notwendig die deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft oder andere Voraussetzungen wie die notwendige Vorbildung. Das Gesetz hat nun eine Erweiterung erfahren, wonach …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
… Zuständigkeitsfragen eine Rolle, also welches Gericht ist international zuständig. Wird der facebook oder Instagram Account privat genutzt, dann gilt der Nutzer als Verbraucher und dadurch nach EU-Recht der Verbrauchergerichtsstand. Zuständig …
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09.04.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… 2020 gab es jedoch bereits ein womöglich wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Dieser hat geurteilt, dass EU- Mitgliedstaaten die Vermarktung von rechtmäßigen, in einem Mitgliedstaat hergestellten CBD nicht verbieten dürfen …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Vortaten einer Geldwäsche. Damit geht der deutsche Gesetzgeber weit über die Anforderungen der entsprechende EU-Richtlinie hinaus. Diese sah lediglich eine Erfassung von Vermögegenständen als vortattauglich vor, die aus Straftaten …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Stattdessen wird eine neue Fahrerlaubnis im Ausland angestrebt, insbesondere im EU-Ausland. Die verwaltungsgerichtliche Praxis ist hierbei recht streng, auch wenn die Vorschriften selbst grundsätzlich von einer Anerkennung …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… vom 04.01.2021, Az. 7 K 2761/20.TR). Beim Thema Urlaubsabgeltung und deren Verfall handelt es sich um eine dynamische Rechtsmaterie mit sehr starkem Bezug zur EU-Rechtsprechung. Insoweit stellt der Artikel keinen Ersatz für eine konkrete Beratung im Einzelfall dar.
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… das Landgericht auf die EU-Richtlinie zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren. In derartigen Fällen bekommt der Betroffene also einen Pflichtverteidiger. Dabei sollte er sich selbst um einen Rechtsanwalt bemühen …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Auf der anderen Seite ist geltendes EU-Recht, dass ein legal in der EU erworbener Führerschein im ganzen EU Raum gilt und auch nicht in einen beispielsweise deutschen Führerschein umgeschrieben werden muss. Das ist nicht nur geltendes Recht …
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28.07.2020
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
… eingeschränkt gereist werden. Die Reisewirtschaft stellt dies vor enorme Probleme, denn es geht um ein riesiges Volumen an Zahlungen, das an die Kunden zurückgeleistet werden muss. Welche Rechte habe ich bei Annullierung/Stornierung? Wurde …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Zwar gibt es eine Ausnahmeregelung im BtMG , die dann gilt, wenn das THC aus EU-zertifiziertem Anbau kommt der THC-Gehalt unter 2 % liegt und der Verkehr damit ausschließlich gewerblichen …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
… wenn nach der EU Verordnung Nr. 1259/2010 (Rom III) deutsches Recht auf die Scheidung anzuwenden ist, wie dies in der Regel der Fall ist. Ist ausnahmsweise ausländisches Recht anwendbar, wird er nur auf Antrag durchgeführt …
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04.01.2019
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Selbstverständlich gibt es auch Fälle, in denen die Fluggesellschaft ohne größere Verzögerung die Entschädigung leistet und damit die Rechte der Passagiere aus der EU-VO 261/2004 anstandslos erfüllt. Es zeigt sich jedoch zunehmend …
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04.07.2018
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
… sich mit dieser Antwort nicht zufriedengegeben und das, wie sich herausstellte, zu Recht. Die Aussage der Fluggesellschaft, dass nach der EU-VO 261/2004 ein Blitzschlag in das Flugzeug als außergewöhnlicher Umstand angesehen wird, ist für …