81 Ergebnisse für EU-Richtlinie
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Führerschein ist in Deutschland nicht nur ein Dokument, das die Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges bescheinigt, sondern auch ein Stück persönliche Freiheit. Doch was passiert, wenn man die Frist zum Umtausch des Führerscheins …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Podcasts erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Sie bieten unterschiedlichste Plattformen für Unterhaltung, Bildung, Diskussionen und Nachrichten. Wer Sie produziert, sollte dabei aber immer die rechtlichen Rahmenbedingungen beachten. Hier …
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21.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Die Berücksichtigung der Interessen der Verletzten und die Sicherung ihrer Rechtsposition sind wesentliche Aspekte, die in der Strafprozessordnung eine wichtige Rolle spielen. Es ist nicht mehr zeitgemäß, Opfer lediglich als Beweismittel zu …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Zwar waren unsere alten grauen oder rosafarbenen Führerscheine bisher weiterhin in allen EU-Mitgliedsstaaten gültig. Aber damit ist eigentlich seit 2022 - jedenfalls für einen Teil der Führerscheine - Schluß. Die Dokumente selbst laufen …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Was ist ein Pastiche? Seit Juni 2021 beschäftigt diese Frage nicht nur Urheber und Kreative. Damals trat im Urheberrecht eine neue Schrankenregelung in Kraft, die auch den so genannten Pastiche erfasst und seither viele Fragen aufwirft. Was …
03.07.2023
von Rechtsanwalt André Hüpsel
Leiharbeiter dürfen für die gleiche Tätigkeit ein geringeres Arbeitsentgelt erhalten als die Stammarbeitnehmer des entleihenden Unternehmens. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 31.05.2023 (Az: 5 AZR 143/19) entschieden. …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis: Auswirkungen auf die ausländische Fahrerlaubnis bei Verkehrsverstößen in Deutschland Heute befassen wir uns mit dem Thema Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis und die Auswirkungen auf die …
20.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Mit einer Verspätung von knapp anderthalb Jahren haben Bundestag und Bundesrat nun das „ Hinweisgeberschutzgesetz “ (kurz: HinSchG, auch „ Whitstleblower -Gesetz“ genannt) verabschiedet. Es wird voraussichtlich Ende Juni 2023 in Kraft …
25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Ab dem 01. März 2023 gelten in Deutschland neue Regelungen für grenzüberschreitende Umwandlungen, also die grenzüberschreitende Verschmelzung, die grenzüberschreitende Spaltung und den grenzüberschreitenden Formwechsel (§§ 305 ff. UmwG) …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Das Nachweisgesetz (NachwG) regelt den Mindestinhalt von Arbeitsverträgen. Es sind die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich zu fixieren. Dies dient dem Schutz der Arbeitnehmer und erleichtert die Beweisführung im Falle von …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, der EuGH hat ein weiteres Grundsatzurteil (in den Rechtssachen C-128/20 – GSMB Invest; C-134/20 – Volkswagen und C-145/20 – Porsche Inter Auto und Volkswagen) gefällt, das derzeit aber nur wenig Einfluss auf die …
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09.07.2022
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Möglicherweise haben Sie auch schon den Medien entnommen, dass am 23.06.2022 eine Gesetzesänderung beschlossen wurde. Das Nachweisgesetz (NachwG) wurde in Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 verschärft und ausgeweitet. Die Änderung tritt …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG gleich in zwei Dieselverfahren wegen Manipulationen an zwei Fahrzeugen der Mercedes-Benz V-Klasse 250 D mit dem Euro 6-Dieselmotor OM651 zu hohem Schadenersatz verurteilt. Das Landgericht …
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04.03.2022
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Hunderttausende Menschen fliehen derzeit vor der russischen Invasion aus der Ukraine. Für sie besteht nun mit der Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie der EU die Möglichkeit in Deutschland unbürokratisch, ohne Durchlaufen eines …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Zum Start des Verkaufs von importierten Produkten auf Amazon sind einige Aspekte zu beachten. Nachfolgend werden einige Pflichten herausgearbeitet: Was ist eine CE-Kennzeichnung? Mit der CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller, …
02.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Seit dem 01.01.2022 gibt es im Verbrauchergeschäft entscheidende Änderungen im Kaufrecht, die für Kaufverträge, die ab dem 01.01.2022 abgeschlossen werden, gelten. So gibt es als eine neue Sachkategorie die Ware mit digitalen Elementen, …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Dieselgate 2.0 um den Vierzylinder-Dieselmotor EA288 der Volkswagen AG ist nicht beendet. Das Oberlandesgericht Celle fordert in einem Verfahren Informationen des Kraftfahrt-Bundesamts an. Die Volkswagen AG steht weiterhin im …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Mit dem „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags“ wurde am 25.06.2021 ein neues Kaufrecht beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/771 (sog. …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
2022 wird alles anders? Wahrscheinlich nicht, dennoch steht die größte Schuldrechtsreform der letzten 20 Jahre an. Zum 01. Januar 2022 gibt es Vielzahl von Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), die wir Ihnen nachfolgend gerne …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Wer sein Auto geleast hat, sollte den Ausgang von zwei Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Blick haben: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat dem EuGH am 22. September 2021 (Az. 17 U 42/20) verschiedene Fragen zum …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) zwar bereits am 18.04.2019 in …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Beate Stahl
Sehr geehrte Inhaber von Timeshare-Rechten, in der Zwischenzeit wurden u.a. im Mai 2021 wieder neue Urteile des höchsten spanischen Gerichts (Tribunal Supremo) gefällt. Betroffen war u.a. ein im Frühjahr 1999 auf Gran Canaria geschlossener …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Amazon-Verkäuferkonto gesperrt – Was können Sie als Händler tun? Onlinemarktplätze haben gerade in Zeiten der COVID-19-Pandemie für Verkäufer an Bedeutung gewonnen. Es häufen sich jedoch Meldungen, Amazon sperre vorschnell und ohne Angabe …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Worum geht es: Verkauft ein Unternehmer eine gebrauchte Sache - streitgegenständlich und wahrscheinlich auch der häufigste Anwendungsfall ein Kraftfahrzeug - an einen Kunden, dann hat der Verkäufer das naheliegende Interesse, seine Haftung …