65 Ergebnisse für EU-Verordnung
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Zum 7. Juli 2024 sind bei Neuwagen bestimmte Assistenzsysteme Pflicht. Grund hierfür ist die EU-Verordnung Nr. 2019/2144 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Marktmissbrauchsverordnung (MAR) : Die MAR ist eine EU-Verordnung, die darauf abzielt, Marktmissbrauch, einschließlich Insiderhandel, in der gesamten EU zu verhindern. Sie definiert Insiderinformationen, verbietet Insiderhandel und unerlaubte Weitergabe …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln wird in Deutschland durch § 12a des Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG) und die Verordnung (EU) 2018/1672 geregelt. Diese Vorschriften verlangen die Anmeldung von Barmitteln …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich in solchen Fällen aus Art. 18 und 17 Abs. 1 c) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO). Dies bedeutet, dass unabhängig vom Sitz des Anbieters, Casinos etc. die Klage am Wohnsitzgericht …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die in diesem Kontext von Bedeutung sind, umfassen: Europäische Erbrechtsverordnung : Diese Verordnung spielt eine wichtige Rolle bei der Regelung von Erbfällen mit Bezug zu mehreren EU-Mitgliedstaaten. Sie bestimmt, welches nationale Erbrecht …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zu verhindern. Hier sind einige der wichtigsten rechtlichen Grundlagen und Normen: Marktmissbrauchsverordnung (MAR): Die MAR ist eine EU-Verordnung, die seit Juli 2016 in Kraft ist und die Regeln zum Insiderhandel und Marktmissbrauch …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Datenschutzverletzung und Datenschutzgrundverordnung Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ein wichtiges Gesetz, das am 24. Mai 2016 in Kraft getreten ist und seit dem 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union (EU) gilt …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… SEPA bildet eine Reihe von EU-Verordnungen und Richtlinien: EU-Verordnung Nr. 260/2012 (SEPA-Verordnung): Diese Verordnung legt die technischen und geschäftlichen Anforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro fest. Sie schreibt …
25.10.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Vor allem seit der am 10.03.2021 in Kraft getretene Offenlegungsverordnung (EU-Verordnung 2019/2088 – Offenlegungs-VO) und die Taxonomie-Verordnung (EU-Verordnung 2020/852) sind sogenannte "grüne Investments" die bestimmte …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zu empfehlen. Über die Möglichkeiten, eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis umzuschreiben und die Voraussetzungen von deren Gültigkeit wurde bereits in einem anderen Rechtstipp berichtet. Gemäß § 31 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO). 4. Potentiell betroffene …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass Sie in Deutschland klagen können, wenn Sie Ihren Wohnsitz dort haben . Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für solche Fälle ergibt sich aus Art. 18 und 17 Abs. 1 c) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen …
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28.09.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Inhaber russischer ADR, die bis zum 25.09.2023 einen Antrag bei der Bundesbank auf eine Ausnahmegenehmigung zum Tausch ihrer russischen ADR gemäß Artikel 6b, Absatz 5aa Buchstabe b) der EU- Verordnung Nr. 269/2014 gestellt haben …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
… der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 selbst stellen, und zwar vor Ablauf des 25.09.2023 (per E-Mail an die Deutsche Bundesbank, Näheres siehe unten). Für die Stellung des Antrags haben wir ein Formular entworfen. Das Formular und weitere …
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08.09.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
… nachfolgendem Link : https://www.bundesbank.de/de/service/finanzsanktionen/umwandlung-von-american-depositary-receipts-adr-oder-aehnlicher-zertifikate-antragstellung-nach-artikel-6b-absatz-5aa-der-verordnung-eu-nr-269-2014-898432 Antragstellung …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dass sie eine konkrete Gefahr beim Betrieb des mit dieser Einrichtung ausgestatteten Fahrzeugs darstellen, sind sie ausnahmsweise zulässig (EuGH, Urteil v. 21.03.2023, Az.: C-100/21). Die Mitgliedstaaten der EU müssen nach der Entscheidung des EuGH …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
… Sie halten ADR/GDR-Positionen, denen russische Wertpapiere zugrunde liegen, bei ihrer Raiffeisenbank. Die Europäische Union hat einen neuen Absatz 5aa zu Artikel 6b der EU-Verordnung 269/2014 eingeführt. Mit dieser Änderung hat die EU …
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04.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
… aus, dass die EU mit der Änderung des Artikel 5aa der EU- Verordnung 269/2014 die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermächtigt, die Umwandlung von Hinterlegungsscheinen in russische Aktien/Basiswerte, die bei der nationalen …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… ist nach der BGH-Entscheidung dennoch die EU-Fluggastrechte-Verordnung anwendbar und somit besteht Anspruch auf Entschädigung“, so Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Ähnlich hat der BGH auch bei Flugannullierungen entschieden …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… nicht einhalte, werde den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, so das Gericht. Außentemperaturen unter 20 Grad seien in der EU und speziell auch in Deutschland der Regelfall. Eine Auslegung der europäischen Verordnung EG-VO 715/2007 …
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01.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Berufung zurück. Es zweifelte daran, dass der Kläger an die technischen Neuerungen gewöhnt sei. Er wies darauf hin,dass die insoweit maßgebliche Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten in der EU. Wichtige Stützpfeiler der DSGVO sind das Recht auf Auskunft der Verbraucher über ihre Daten sowie die Möglichkeit Ansprüche auf Schadensersatz geltend …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… vergisst nichts. Verbraucher sind jedoch dem Hin und Her ihrer Daten nicht schutzlos ausgeliefert. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten in der EU. Wichtige Stützpfeiler der DSGVO …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… potenziellen Käufer, aber auch direkt an Twitter-Eigner Elon Musk: "Um zu vermeiden, dass Sie in der EU 276 Millionen US-Dollar Strafe zahlen müssen, wie Facebook es getan hat, ist Ihre beste Option der exklusive Kauf dieser Daten." Der Hacker spielt …