18 Ergebnisse für Eid
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… mit dem Nachlassverwalter aufnehmen. In bestimmten Fällen kann, wenn die Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht erteilt wird, an deren Stelle eine Versicherung an Eides statt vorgelegt werden. Liegt weder ein gemeinschaftliches Konto mit Anwachsungsrecht …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… des Ausweisdokuments, etwa in Verbindung mit der eID-Funktion des deutschen Personalausweises, ist die Identität des Gegenübers sichergestellt und die Vertraulichkeit im Verhältnis zum Notar - wie auch im persönlichen Gespräch - gewahrt …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Frankfurt am Main (Urt. v. 20.08.2021, Az. 7210 Js 236933/20) haben nach § 264 StGB bestraft. Aussagedelikte Weiter kann es zu einer Strafbarkeit wegen falscher Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB ) oder wegen fahrlässiger falscher …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… oder Wiederholungsgefahr ausscheidet, wenn der Verfügungsbeklagte an Eides statt versichert, nicht mehr im Besitz des Geschäftsgeheimnisses zu sein. Erstinstanzlich hatte das Arbeitsgericht Stuttgart (Urteil vom 11.12.2020, Az. 2 Ga 60/20) dem Verfügungsbeklagten …
16.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Identifizierung ist z.B. ein deutscher Personalausweis, der über die eID Funktion verfügt oder ein vergleichbarer Identifikationsnachweis. Ebenfalls soll das Gesetz die öffentliche Beglaubigung elektronischer Signaturen ermöglichen …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… an einer bereits begangenen Straftat bei der Beantragung der Subvention nichts mehr zu ändern. Falsche Versicherung an Eides statt Begleiterscheinung der Strafverfahren im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen ist der Straftatbestand der falschen …
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01.11.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… ausweichend, widersprüchlich oder unübersichtlich Auskunft, so kann die sog. Versicherung an Eides statt verlangt werden. Diese erweist sich wegen der strafrechtlichen Relevanz einer falschen eidesstattlichen Versicherung als besonders …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Corona-Soforthilfe – Subventionsbetrug und falsche Versicherung an Eides statt aufgrund von wahrheitswidrigen Anträgen Viele Freiberufler, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer in NRW haben die Corona-Soforthilfe beantragt …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… sind. Auch ist die Strafbarkeit aufgrund einer falschen Versicherung an Eides statt gem. § 164 StGB in derartigen Fällen nicht auszuschließen. Die Folgen: Fehlerhafte bzw. falsche Angaben führen zur Strafbarkeit. Derartige Verstöße werden im Regelfall …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Sie zu wissen ist, dass Sie die Versicherung an Eides statt unbedingt fristgerecht abgeben müssen, sofern diese verlangt wird. Bei Terminversäumnis können strafrechtliche Folgen auf Sie zukommen. Treten Sie daher mit Ihren Gläubigern …
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30.07.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… zusätzlichen Voraussetzungen möglich. Als möglicher genetischer Vater soll nur derjenige anfechten können, der auch an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Auf diesem Wege …
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27.07.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… Eid des Hippokrates sagte vor über 2000 Jahren noch kein Wort zur ärztlichen Aufklärungspflicht. Die Pflicht zur Aufklärung des Patienten, wie wir sie heute kennen, wurde erst in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… in einem Hauptsachverfahren für die anspruchsbegründenden Tatsachen erbringen muss. Zur Glaubhaftmachung sind gemäß § 294 ZPO alle Beweismittel (Vorlage von Urkunden und Kopien, Parteigutachten, Zeugen) zugelassen, sowie zusätzlich auch eine „Versicherung an Eides …
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28.01.2015
von Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
… Er kann verlangen, dass der Erbe die Richtigkeit und Vollständigkeit an Eides statt versichert. Dennoch bleiben oftmals Zweifel, denen er mit der Beauftragung eines Notars begegnen kann. Wird ein Notar mit der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses …
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09.07.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, zur Anfechtung der Vaterschaft berechtigt. Ein solches Anfechtungsrecht steht …
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09.06.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… und deren Mitbewohner im Einzelnen an Eides statt. Die Beklagte war zudem der Ansicht, dass aus den vorgelegten Unterlagen die Rechteinhaberschaft der Klägerin nicht belegt sei. Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt: Einstweilige Verfügung unrechtmäßig …
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28.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… eine Beweisaufnahme anordnet, ist Vorsicht geboten. Schließlich benennt die VMA Management GmbH eigene Angestellte als Zeugen, welche den fraglichen Vertragsschluss, die Kostenvereinbarung oder den folgenden E-Mail-Verkehr notfalls unter Eid …
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24.08.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Formulare für das Entscheidungsverfahren ausfüllen muss. Die Angaben des Schuldners sind auch gegenüber dem vorläufigen Treuhänder an Eides statt auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu versichern. Steht danach fest, dass das Vermögen …