38 Ergebnisse für Eigentum
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… ist das Risiko von Schäden an Eigentum Dritter nicht zu unterschätzen. Diesbezüglich bieten die Urteile des Landgerichts Mainz (Az.: 3 S 89/05) und des Landgerichts Arnsberg ( Urteil vom 18.06.2008 - 3 S 33/08 ) interessante juristische …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… Gütertrennung versteht man, dass jeder Ehepartner Eigentümer und allein verantwortlich für sein Vermögen bleibt. Es gibt kein gemeinsames Vermögen der Eheleute, und jeder Ehepartner verwaltet sein Vermögen selbstständig. Eine Vermögensaufteilung …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… an durch KI erstellten Inhalten zu klären. Einige argumentieren, dass das Urheberrecht an durch KI erstellten Inhalten dem Eigentümer des KI-Systems gehört. Andere schlagen vor, dass das Urheberrecht an durch KI erstellten Inhalten niemandem gehört …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Dürfen Räume in Abwesenheit des Eigentümers durchsucht werden? Was soll ich tun, wenn bei meinem Mitbewohner eine Durchsuchung stattfindet? Was soll ich tun, wenn eine Durchsuchung auf meine Räume ausgedehnt wird? Wenn Sie weitere Fragen …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… sind. Das Handy wird herumgereicht und irgendein Spaßvogel erlaubt es sich, unangemessene Fotos an ihm unbekannte Dritte aus dem Adressbuch des Eigentümer des Mobiltelefons zu versenden. Der verantwortliche Spaßvogel wird sich später natürlich …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… durch die eine Person in Not oder Gefahr geraten kann wie z.B. Verkehrsunfälle, Gewalttaten, plötzliche gesundheitliche Notlagen wie etwa ein Herzinfarkt, etc. Entscheidend ist, dass Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder gar das Leben einer Person plötzlich …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie waren – alleine oder mit Freunden – nachts in der Stadt unterwegs um Graffiti zu sprühen und sind vom Eigentümer oder gar von der Polizei dabei erwischt worden? Sie fragen sich, was man Ihnen vorwerfen kann, und welche Folgen dies für …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Luba Mayr
Nach § 2 Nr. 14 BetrKV gehören zu den Betriebskosten die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung. Hierzu gehören die Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen, die der Eigentümer oder Erbbauberechtigte …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
NFT steht als Abkürzung für den englischen Begriff Non-fungible-token. Das Eigentum an einem NFT kann durch einen Eintrag in der Blockchain nachgewiesen werden. Damit lässt sich genau feststellen, welcher Wallet Adresse ein NFT gehört …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… eingezogen werden. Einziehungsrecht Die Kernproblematik entspringt der zentralen Rechtsfolgenvorschrift des Einziehungsrechts, dem § 75 Abs. 1 StGB. Dieser ordnet den Eigentums- oder Rechtsübergang des illegal Erworbenen an; da Kryptowährungen …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… und hat die Herstellerin des Motors FCA Italy S.p.A. zur Zahlung von Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen veruteilt. Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnmobils des Typs Fiat Ducato …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… mir nicht, das gehört einem Freund.“ Mit dieser Aussage hoffen Mandanten, den Vorwurf des unerlaubten Besitzes abwehren zu können. Dabei unterläuft ihnen ein fataler Irrtum: Sie verwechseln Besitz und Eigentum. Ein Eigentumsverhältnis …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… liegt kein Besitz im juristischen Sinne vor. Für ein Besitzverhältnis ist es unerheblich, ob man der tatsächliche Eigentümer ist. Eigentum spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Auch ist es irrelevant, ob eine räumliche Distanz …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… 935 BGB ist es nicht möglich, an gestohlenen Sachen Eigentum zu erlangen. Die Ware gehört also weiterhin (auch Jahrzehnte nach dem Kauf) demjenigen, dem sie gestohlen wurde. Und dieser hat ein Recht auf Herausgabe seines Eigentums. Bekomm …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… eine Urkundenfälschung. Ansonsten greift nur der Tatbestand eines falschen Gesundheitszeugnisses, da der Impfpass ja durch die Eintragung vollzogener Schutzimpfungen etwas über den medizinisch-gesundheitlichen Zustand seines Eigentümers aussagt. Welche Strafen …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… Oft ist vertraglich vorgesehen, dass der Käufer erst nach der Fertigstellung des Bauvorhabens das Eigentum an der Immobilie erhält. Aber die Zahlung des Kaufpreises soll bereits nach Vertragsschluss erfolgen, also bevor er überhaupt …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… international, z.B. beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), anzumelden. Diese markenrechtlich geschützte Marke wird bei einer Markenrechtsverletzung durch einen Dritten im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… die durch den Gebrauch eines Fahrzeugs im öffentlichen Raum entstehen können, gedeckt werden können, haftet in erster Linie zwar der Fahrer, aber auch der Halter und Eigentümer des Fahrzeugs, da diese grundsätzlich für das Fahrzeug verantwortlich …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… ein Bezugsberechtigter hat Familie, Eigentum und somit seinen Lebensmittelpunkt in der Stadt A, und wird vom Bund an den Dienststandort B versetzt, wo er sich eine kleine Mietwohnung zulegt. Dann kann er, sofern die Versetzung so lange anhält …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… vom Eigentümer gegen Blicke und Ablichtung geschützt worden sind, unter besonderen rechtlichen Schutz gestellt und dürfen nicht ohne ausdrückliche Einwilligung fotografiert werden („Upskirting“). Herstellung – Verbreitung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… erhalten Sie Ihr beschlagnahmtes Eigentum nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens zurück. Das kann allerdings einige Monate dauern. Wie soll ich mich bei einer Hausdurchsuchung wegen Betäubungsmitteln verhalten? 1. Bewahren Sie Ruhe. 2. Lassen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Orte einfach „wieder auftaucht“ und kein Täter dingfest zu machen ist, erhält der rechtmäßig Eigentümer das Rad zurück, und es gibt kein Verfahren. Wird jedoch der Täter (bestenfalls im Besitz des Rades) ausfindig gemacht, hängt die Schwere …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… oder die Insolvenz des Eigentümers sein. Zur Anwendung kommt bei der Zwangsversteigerung stets das ZwangsversteigerungsG (ZVG). Gemäß § 1 ZVG gilt, das für die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung eines Grundstücks als Vollstreckungsgericht …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Risiken der Zwangsversteigerung Ist eine zur Zwangsvollstreckung vorgesehene Immobilie bewohnt, hat der Eigentümer oder Mieter der Immobilie nicht die Pflicht, einen Gutachter in die Immobilie hineinzulassen, um diese zu bewerten …