325 Ergebnisse für Eigentum
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Die Vorbereitung der Vertragsanbahnung Rechtsfragen spielen in der täglichen Praxis vieler Unternehmensbereiche eine große Rolle. Sei es im Einkauf, Vertrieb oder auch in der Geschäftsführung , überall werden Verträge verhandelt und …
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11.05.2019
von Rechtsanwalt Bernd Kerger
Für die Volkswagen AG scheint sich nach dem Abgasskandal EA 189 ein weiteres Debakel anzubahnen. Nach der Einstellung der Auslieferung von Neufahrzeugen der Baureihe VW T6 Multivan im Dezember 2017 verfügen die seit März 2018 neu …
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17.03.2019
von Rechtsanwältin Michaela Hofheinz
Vielen Käufern von Eigentumswohnungen ist oftmals nicht bewusst, welche Rechte und Pflichten durch den Kauf einer Eigentumswohnung auf sie zukommen. Mit dem Erwerb der Wohnung erlangt der Käufer nicht nur das Eigentum an der jeweiligen …
P&R Container News VIII:Deutschlandweit erstes Urteil im P&R Containerskandal gegen Anlagevermittler
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Endlich können Betroffene aufatmen und ihre Rechte gegen die Münchner P&R Gruppe durchsetzen. Im größten Anlageskandal Deutschlands hat sich nun der erste Betroffene gegen seinen Vermögensbetreuer und Anlagevermittler durchgesetzt. Das …
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06.03.2019
von Rechtsanwältin Michaela Hofheinz
Oftmals sehen sich Wohnungseigentümer mit einem Beschluss der Eigentümerversammlung konfrontiert, der in dieser Form oder mit diesem Inhalt nicht hätte erlassen werden dürfen. Unternimmt sodann keiner etwas, gilt der Beschluss – soweit …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Der Abgasskandal zieht seit 2015 immer weitere Kreise. Und auch die VW-Tochter Porsche bleibt von diesem Thema nicht verschont: Erst wird Porsche aufgrund von Manipulationen der Abgasreinigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Wertvolle Geschenke unterliegen auch zwischen Eheleuten regelmäßig der Schenkungssteuer , was den meisten gar nicht bewusst sein dürfte, zumindest wenn das Geschenk den Freibetrag unter Ehegatten von 500.000 € übersteigt. Anders sieht es …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Immer wieder kommen Mandanten zu mir, die nach einem Einkauf an einer Selbstbedienungskasse von einem Ladendetektiv gestoppt und als „Kassenbetrüger“ bezeichnet und angezeigt wurden. Doch haben sich diese Mandanten wirklich eines Betruges …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Grundsätzlich besteht kein Grund, vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung von einer Anhörung der Gegenseite abzusehen. So entschied das Bundesverfassungsgericht in den Beschlüssen vom 30.09.2018 (Az.: 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17). …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein Strafverfahren endet nicht unbedingt mit einer Verurteilung oder einem Freispruch. Es gibt tatsächlich zahlreiche Möglichkeiten, wie ein Strafverfahren beendet werden kann. Eine besonders wichtige Weichenstellung ist hierbei das Ende …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Rechtliche Grundlagen für den Umgang mit Altlasten auf dem Grundstück Der Erwerb von Grund und Boden stellt meist eine langfristige und gut durchdachte Investition dar. Doch wenn sich auf dem Grundstück sogenannte Altlasten befinden, dürfte …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Im Jugendgerichtsgesetz, dem besonderen Strafrecht für Jugendliche und Heranwachsende zwischen 14 und 21 Jahren, gibt es eine ganz eigene Kategorie von Rechtsfolgen, die sogenannten „Zuchtmittel“. Dieser Begriff wirkt etwas altertümlich und …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Der Gründer der Vermieterfirma P&R, die insolvent ist, wurde am Mittwoch verhaftet und befindet sich in Untersuchungshaft, wie verschiedene Medien berichten. Der Vorwurf lautet auf Betrug. Nach Angaben eines leitenden Oberstaatsanwalts …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nach Informationen des Handelsblatts und aufgrund des vorliegenden Insolvenzgutachtens des Insolvenzverwalters Michael Jaffe sind Teile der 86 aktiven Containerpools bis zum Jahr 2032 vermietet. Es kann so nicht zu einer schnellen …
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23.08.2018
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Kanzlei der DSW-Vizepräsidentin Daniela Bergdolt möchte Sie, da dieser Tage die Forderungsanmeldungen für die P&R-Insolvenzverfahren verschickt werden, darüber informieren, was in dieser Lage für betroffene Anleger zu beachten ist …
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11.08.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Nach einer Heirat leben Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht in einem Ehevertrag etwas anderes vereinbart haben. Das bedeutet, dass während bestehender Ehe jeder Ehegatte Inhaber und Eigentümer …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Seit Inkrafttreten der Richtlinie 2001/29 (sog. „InfoSoc“-Richtlinie) ist insbesondere das Recht der „öffentlichen Wiedergabe“ (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie) in der Europäischen Union vollharmonisiert. Dies bedeutet, dass dieses v. a. im …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Rein statistisch wird in Deutschland weit mehr verschenkt als vererbt. Laut Statistischem Bundesamt sind in 2016 44 Milliarden Euro vererbt worden 65 Milliarden wurden verschenkt. Und hier ist nur das berücksichtigt, was steuerlich relevant …
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05.08.2018
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
Mit Beschluss vom 24. Juli 2018 hat das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren für die deutschen P&R-Container-Verwaltungsgesellschaften eröffnet und die Rechtsanwälte Dr. Michael Jaffé und Dr. Philip Heinke als Insolvenzverwalter …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Was bedeutet das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum? Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 19. Dezember 2013 bietet Gemeinden die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, die die zweckfremde Nutzung von …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Möglicherweise Glück im Unglück für die Anleger bei P&R Wie bekannt wurde, fehlen rund 1 Million Container. Diese Tatsache kann sich aber zu guter Letzt zum Positiven für die Anleger entwickeln. Nach letzten Berichten verdichten sich …
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Mehrere Erben bilden automatisch eine so genannte Erbengemeinschaft und können grundsätzlich nur gemeinsam agieren. Wenn – wie häufig – zwischen einzelnen Erben Zwist und Uneinigkeit vorherrscht, dann müssen einzelne Erben zuweilen zu …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Der Dieselskandal zieht immer weitere Kreise: Nach VW hat es im Juni 2018 Mercedes-Benz „erwischt“. Nachdem bekannt wurde, dass viele Fahrzeuge aus dem Hause Daimler bis zuletzt mit manipulierten Dieselmotoren ausgestattet wurden, ordnete …
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14.06.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB berät Unternehmen und Investoren bei Initial Coin Offerings, Crowdfinanzierung und TGE München, Berlin, den 13.06.2018 Der Verkauf von Token / Cryptocurrencies im Rahmen sogenannter ICOs (Initial Coin Offerings) hat in diesem Jahr …