332 Ergebnisse für Eigentum
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… sich oder einem Dritten, die Sache zuzueignen. Der Täter muss den bisherigen Eigentümer dauerhaft aus seiner bisherigen Position verdrängen und sich zumindest vorübergehend die Sache einverleiben. Dies ist zum Beispiel, wie bereits oben erläutert …
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05.08.2013
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
… Antwort lautet wieder einmal: Das kommt darauf an. a. Stehen die Firmenwagen im Eigentum des Arbeitgebers, so wird im Eröffnungsverfahren nichts passieren und das Arbeitsverhältnis läuft erst einmal weiter. Nach Eröffnung …
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22.05.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Pommerening & Breitenbach
… der Mutter ist jedes Kind Eigentümer zu 1/3 von 3 Objekten. „Na und, meine Kinder streiten nicht!" höre ich dann immer wieder, und immer wieder bin ich aus der bitteren Erfahrung der Praxis skeptisch. Oft sind es gar nicht die Kinder …
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21.05.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Pommerening & Breitenbach
… der befürchteten hohen Steuern nicht werden halten können und übertragen in Panik das Eigentum bereits zu Lebzeiten Mein Tipp: Lassen sie sich nicht verrückt machen, und tun sie nicht aus - oft völlig unbegründeten - Steuerängsten heraus etwas …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Urteil im Fokus EuGH, Urt. v. 14.03.2013, Aktenzeichen: EuGH C-415/11, Aziz . /. Catalunyacaixa Sachverhalt Ein in Spanien ansässiger Eigentümer einer Wohnung wehrt sich gegen die Zwangsvollstreckung und Räumung durch die Gläubigerin …
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22.02.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Art und Zweckbestimmung an der bisherigen Stelle wiederherzustellen oder wiederzubeschaffen ." Ein Versicherer entschädigte den Eigentümer nach einen Gebäudebrand jedoch nur in Höhe des Zeitwertes und weigerte sich, die Differenz …
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15.12.2011
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… des Vermieters mit der Zurückerlangung seines Eigentums durchgeführt. Diese Interessenabwägung ging zugunsten des Vermieters aus. Kündigungstatbestand war § 573 Abs.1 S.1 BGB. Als berechtigtes Interesse zur Zurückerlangung der Wohnung wurde …
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30.09.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Eigentums" nicht zwingend konkret berechnet. Vielmehr steht dem verletzten Rechteinhaber ein Wahlrecht zu, wie er seinen Schaden berechnet. Er kann den Schaden damit auch nach der sog. Lizenzanalogie berechnen. Das heißt es wird gefragt, was hätte …
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03.08.2011
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… musste, erhielt sie anschließend einen saftigen Kostenbescheid von einigen zigtausend Euros für diese Bodensanierungsmaßnahme. Warum? Nach § 4 Abs. 3, 24 Abs. 1 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) sind der aktuelle und jeder frühere Eigentümer …
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08.02.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Es kann jeden Eigentümer eines Grundstücks treffen: Plötzlich flattern Bescheide der Gemeinden ins Haus, in denen munter Anliegergebühren in fünfstelliger Höhe gefordert werden. Die ältere alleinstehende Rentnerin soll dann ebenso zahlen …
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04.01.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Schadensersatz. Der Schadensersatz wird im Bereich des „geistigen Eigentums" nicht zwingend konkret berechnet. Vielmehr steht dem verletzten Rechteinhaber ein Wahlrecht zu, wie er seinen Schaden berechnet. Er kann den Schaden damit auch nach der sog …
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14.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Immer wieder geistern durch die Gazetten der Republik Geschichten über Arbeitnehmer, die wegen Bagatelldiebstahls des Eigentums ihres Arbeitgebers gekündigt wurden und sich hiergegen mit Kündigungsschutzklagen wandten. Diese Storys …
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18.06.2009
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Waldorf, die schon seit Jahren bekannt dafür ist Rechtsverstöße, die in Zusammenhang mit geistigem Eigentum stehen, abzumahnen, hat seit Anfang des Jahres die Schlagzahl der Abmahnungen deutlich erhöht. Die Kanzlei vertritt …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… diesen die Verkehrssicherungspflicht bzgl. der vor seinem Eigentum befindlichen Gehwegen und Zufahrten. Eine solche Satzung der Stadt kann beispielsweise so aussehen:
§ 13 Zuständigkeit
(1) Die Verpflichtung zum Winterdienst auf den Gehwegen wird gemäß §10 Abs. 5 …
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29.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… sofern es eine solche abgeschlossen hat, zum einen die eigene gesetzliche Haftpflicht des Krankenhausträgers aus dem Eigentum und dem Betrieb des Krankenhauses ab und zum anderen auch die persönliche gesetzliche Haftpflicht sämtlicher …
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02.06.2008
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… ist und ein Bankkonto in der Schweiz oder eine Ferienimmobilie am Mittelmeer im Eigentum hat. Ebenso grenzüberschreitend sind Fälle mit deutschen Staatsangehörigen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und/oder dort ein Testament errichten …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… als Gesamtrechtsnachfolger auch automatisch Eigentümer einer Immobilie im Nachlass wird, hat ein Vermächtnisnehmer, dem Grundeigentum zugewendet wurde, lediglich einen Anspruch gegen den Erben, ihm das Eigentum an dem Objekt zu verschaffen. 2 …
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28.02.2008
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Diese Konstruktion ist jedoch für größere Familienvermögen nur bedingt geeignet. Die Eltern behalten hier zwar das Recht zur Nut-zung der Immobilien, sie sind jedoch nicht mehr befugt, über die Immobilien zu verfügen, da Eigentümer die Kinder …
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31.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… entgegenzunehmen alle Zahlungen und Leistungen zu bewirken, die mit der laufenden Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zusammenhängen Verwaltung eingenommener Gelder Erklärungen nach § 21 V Nr. 6 WEG abzugeben (Herstellung …
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19.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Der Eigentümer einer Ferienwohnung schloss einen "Vermietungs-Vermittlungsvertrag" mit einer anderen Person ab. Dieser sollte diese Wohnung im Namen und für Rechnung des Vermieters an Feriengäste vermieten. Er sollte hierfür mit den Gästen …