332 Ergebnisse für Eigentum
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19.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… oder eine Vereinbarung mit der Bank treffen kann, so dass diese ihren Versteigerungsantrag zurückzieht. In Corona-Zeiten sind spezielle gesetzliche Regelungen zu beachten. Eingriff in das Grundrecht des Schuldners auf Eigentum, Art. 14 GG Immer dann …
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20.09.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… Veränderungen entscheidet. Denn gemäß § 22 Abs. 1 WEG können bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums nur dann beschlossen werden, wenn gleichzeitig jeder Wohnungseigentümer, der von den Veränderungen besonders betroffen …
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18.09.2020
von Rechtsanwältin Laura Tewes LL.M.
… Was ist die Folge der Entwertung? Nachdem Sie oder der vorherige Eigentümer das Fahrzeug abgemeldet haben sind die Kennzeichen somit entwertet und das Fahrzeug ist nicht mehr im Verkehr zugelassen. Grundsätzlich gilt, dass dann mit dem Fahrzeug …
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22.08.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
… einige rechtliche Grundlagen durchaus beachtet werden müssen. Dieser Beitrag verschafft einen ersten Überblick. Urheberrechte Das Urheberrecht schützt das geistige Eigentum wie Bilder, Texte, Musikstücke, Videos und Fotos. Dabei untersagen …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
… Gesellschaft bereits seit 1994 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Ein Gesellschafter schied aufgrund eines gegen ihn gerichteten Insolvenzverfahrens bereits 2002 aus der BGB-Gesellschaft aus. Im September 2013, also über 10 Jahres später …
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09.08.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… grundsätzlich immer erst geklärt werden, was denn nun betroffen ist – Gemeinschaftseigentum oder Sondereigentum. Wenn das Gemeinschaftseigentum durch die Störungen eines Eigentümers oder des Mieters betroffen ist, liegen die Abwehransprüche derzeit …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Simon
… die einfache Mehrheit der Eigentümer eine massive bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums durch einen Eigentümer genehmigt. Ein Eigentümer, der dagegen gestimmt hat, erhebt die Anfechtungsklage. Dieser Rechtsstreit endet in der Berufung …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… des Eigentümers. Wie kann ich mich gegen die Umbenennung meiner Straße wehren? Einen rechtlichen Anspruch auf Beibehaltung oder Änderung des Straßennamens gibt es nicht. Der Straßenname vermittelt auch Anwohnern keine subjektiven Rechte …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… wenn eine entsprechende Autorisierung durch die Markeninhaberin Zapf Creation AG erfolgt sei. Der Begriff „BABY Born“ sei als Marke der Zapf Creation AG beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragen. Eine Autorisierung durch die Zapf …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… die Bereitschaft bei den Wohnungseigentümern erhöht werden, gar nicht selbst bei der Versammlung zu erscheinen. Erfahrungsgemäß sind Eigentümer eher dazu bereit, vorher entsprechende Vollmachten zu erteilen, wenn sie sich im Vorfeld informieren …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… beim Deutschen Marken- und Patentamt (DMPA) anzumelden. Sollte eine Unionsmarke angemeldet werden müssen, so ist der Antrag beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zu stellen. Im Falle eine internationalen …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Ein Wasserschaden ist immer ärgerlich – egal ob das Wasser aus einer Leitung oder einer natürlichen Quelle stammt, egal ob man als Eigentümer, Mieter oder sonstiger Bewohner betroffen ist. Der Umstand, dass die meisten Schäden versichert …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Thomas Walther
… an den Makler bezahlt hat. Der Gesetzgeber will also vermeiden, dass die Käufer einseitig mit der Provision belastet werden. Maklerverträge, die „provisionsfrei für Eigentümer“ offeriert werden, gehören bald der Vergangenheit an. Mit dem Gesetz …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… WEG darf ein Verwalter in dringenden Fällen die zur Erhaltung des gesellschaftlichen Eigentums erforderliche Maßnahmen auch ohne Beschlussfassung. Ein dringender Fall liegt vor, wenn eine vorherige Befassung in einer Eigentümerversammlung …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… nach der Teilungserklärung nicht verboten ist und sämtliche Eigentümer ihren Verwalter mit der Ausübung ihres Stimmrechts bevollmächtigt haben. Die im Rahmen einer solchen Versammlung gefassten Beschlüsse wären allenfalls anfechtbar – wobei …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… WEG normiert. Danach darf der Verwalter die zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen auch ohne die Eigentümerversammlung treffen, wenn eine vorherige Befassung nicht möglich ist. Verwalter bleibt …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… die Notgeschäftsführungsbefugnis des Verwalters gegeben sind. In dringenden Fällen darf der Verwalter ohnehin die zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen auch ohne Beschlussfassung treffen (§ 27 Absatz 1 Nr. 3 WEG …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… zwingend notariell zu erfolgen, da der Beschenkte im Grundbuch als Eigentümer eingetragen werden muss. Hier wird dem Schenkenden häufig geraten, ein sogenanntes lebenslanges Nießbrauchs- oder Wohnrecht für die eigene Person eintragen zu lassen …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Walther
… benutzt werden darf – und meistens auch im Grundbuch des „herrschenden“ Grundstücks – also des Grundstücks, dessen Eigentümer dieses Wegerecht ausüben darf. Wird eines der Grundstücke später verkauft, kann der Käufer das Wegerecht erkennen …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… oder seiner beauftragten Personen, Gefahren für das Eigentum oder Leib und Leben der Bewohner abgewendet werden können. Beispiele hierfür wäre eine defekte Gasleitung, beschädigte Eingangstüren und Fenster, Wasserschäden und andere Mängel …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… mit dem geistigen Eigentum. In erster Hinsicht gehen dementsprechende Fachanwälte gegen Urheberrechtsverletzungen vor. Hier kommen dann häufig Abmahnungen zum Vorschein, die in der Regel Forderungen wie Schadensersatz, Unterlassung oder Erteilung …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… abschließende Fachanwaltstitel, der sich mit dem geistigen Eigentum befasst. Und hier kommen wir ins Spiel. Unsere Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg mit Sitz in Berlin und Hamburg wird bundesweit im Bereich des IT-Rechts tätig …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… und der Geschädigte muss beim Erwerb des Fahrzeugs seinen Wohnsitz in Deutschland gehabt haben und der Geschädigte muss das Fahrzeug vor dem 1. Januar 2016 gekauft haben und der Geschädigte muss aktuell privater Eigentümer des Fahrzeugs sein. Wenn alle …
HSV Fußball AG mahnt vertreten durch von appen jens legal wg. Markenrechtsverletzung auf Facebook ab
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… in Hamburg und Berlin ist auf geistiges Eigentum spezialisiert. In Gebieten wie Markenrecht, Internetrecht und Medienrecht verfügen wir über langjährige Erfahrungen. Gerne stehen wir Ihnen für alle Fragen bezüglich markenrechtlicher …