332 Ergebnisse für Eigentum
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Heute stelle ich einen Fall vor, den das Oberlandesgericht Zweibrücken am 11.11.2019 entschieden hat. (OLG Zweibrücken, Urteil vom 11.11.2019 – 1 OLG 2 Ss 77/19). Es stellte sich die Frage, ob eine im privaten Eigentum stehende …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… für geistiges Eigentum, (EUIPO) und dem WIPO in Genf, wenn Sie eine europäische Marke oder eine Weltmarke anmelden wollen. IV. Unser Rat zur Markenanmeldung: Markenanmeldung durch Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB Wollen Sie eine Marke …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Die Zierhut IP wirft dem Abgemahnten vor, er habe im Titel des angebotenen Footbag-Artikels den Markennamen „Hacky-Sack“ verwendet. „Hacky-Sack“ ist eine offizielle Wortmarke des Registers des Europäischen Amts für geistiges Eigentum …
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08.12.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… sonstige Entschädigungen leisten. Der Mandant musste als weiterhin Eigentümer alle Belastungen wie Grundsteuern, Hausversicherungen, Strom, Wasser- und Müllgebühren, bezahlen einstweilen. Fazit Solche und ähnliche Fallstricke …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Der Bundesgerichtshof entscheidet im Sinne der WEG-Eigentümer bei Interessenkonflikten mit dem Bauträgerverwalter, also einem Verwalter, der noch vom Bauträger bestellt wurde, und die Rechte der WEG-Eigentümer gegenüber dem Bauträger …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
… das übertragene Vermögen beim Übergeber bleibt. Auch die Erträge aus dem Vermögen können weiterhin dem Übergeber zufließen. Beispiel: A ist Eigentümer von drei fremdvermieteten Eigentumswohnungen. Die Mieteinnahmen sollen der Altersvorsorge …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… gewappnet für die zukünftigen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung? Verfügt das Unternehmen über ein motiviertes Management, das bereit ist, auch für einen neuen Eigentümer tätig zu sein? Welche Form …
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11.11.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… Störer im Sinn dieser Vorschrift ist. Dafür solle nicht bereits das Eigentum an dem Grundstück genügen, von dem die Einwirkung ausgeht. Vielmehr sei festzustellen, ob es jeweils Sachgründe gibt, dem Grundstückseigentümer die Verantwortung …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… in das europäische Markenregister des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO), in ganze „Bündel“ verschiedener internationaler und nationaler Markenregister bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), oder gar …
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16.09.2019
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
… im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Ein Nachteil dieser Variante besteht jedoch darin, wenn ein Partner oder auch beide im Laufe der Beziehung Erbschaften erhalten und diese zur vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens benutzen. Die Kapitalquote …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Miete ist ein wichtiger Bestandteil unseres Lebens. Ob Haus, Grundstück, Wohnung, Auto und andere Gegenstände – kaum jemand ist Eigentümer seiner sämtlichen Besitztümer. Wegen dieser großen Bedeutung gibt es nicht nur klassische …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Harald Krüger
… besonders gefährdet ist. Sollte dies der Fall sein gilt mit anderen Worten: Ihr Interesse als Eigentümer verliert gegen das Interesse der Öffentlichkeit, wirtschaftlich benachteiligte Bevölkerungsgruppen vor einer Verdrängung zu schützen. Freilich …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Landfriedensbruch ist in § 125 StGB geregelt und dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit. Daneben schützt der Tatbestand die Individualrechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum von Personen. Steine werfen am 1. Mai, Gewalt …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… wie z. B. auch Patente oder Designs, zu dessen geistigem Eigentum. 2. Welche Markenformen gibt es? Marken existieren in verschiedenen Formen. Am häufigsten kommen die Wortmarken vor. Dies sind Marken, die aus Wörtern, Wortfolgen, Buchstaben …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
Wir beraten und vertreten Start-Ups und sowie KMU bundesweit in Fragen des geistigen Eigentums. Gerade bei Markenanmeldungen ist der Bedarf an Beratung groß. In diesem Artikel finden Sie eine Zusammenfassung der häufigsten Fragestellungen …
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11.07.2019
von Fachanwältin Monique Bocklage
… vom 08.01.2019 wie folgt ausgeführt: Eine in Deutschland weder als Kapital- noch als Personengesellschaft rechtsfähige Briefkastengesellschaft (hier von den Seychellen) mit nur einem Gesellschafter kann kein Eigentum an einem Grundstück erwerben …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… an einer noch nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft Eigentum oder Miteigentum an Immobilien, bzw. anderweitige dingliche Nutzungsrechte (Nießbrauch, Wohnrecht, etc.) Forderungen Steuererstattungsansprüche jeglicher Art Marken-, Patent …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… des Erblassers gemeinschaftliches Vermögen der Erbengemeinschaft (gesamthänderische Bindung), d. h. die Miterben werden nicht Eigentümer an einzelnen Nachlassgegenständen. Zentrale Vorschrift der Nachlassverwaltung durch die Erbengemeinschaft …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… zur alleinigen Nutzung zu fordern. Etwaige Eigentums- oder anderweitige Nutzungsrechte sind dabei nach dem Gesetzeswortlaut zwar grundsätzlich zu berücksichtigen, allerdings nicht ausschlaggebend für die Zuweisung der Ehewohnung. Vielmehr …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Anders als alle anderen Gesellschaftsformen hat die Stiftung weder Eigentümer noch Gesellschafter. Damit sie trotzdem handlungsfähig ist, ist sie zwingend auf die Beteiligung mindestens eines Organs angewiesen. Das wichtigste und einzige …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… einige deshalb zum Mittel der Videoüberwachung und installieren als Eigentümer eines selbst bewohnten Wohnung oder eines vermieteten Gebäudes zu Videoüberwachungskameras. Dies zum einen, um später Beweismittel für die straf …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… und Muster oder die Skizzen und Erfindungen können geschützt werden. Schützen Sie Ihr geistiges Eigentum, bevor es andere tun Wir sind Ihr starker Partner im Bereich der geistigen Schutzrechte – Gerne beraten wir Sie im Urheberrecht & Medienrecht, im Markenrecht und Designrecht.
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Scharf
… Kündigungen aus formalen Gründen angreifbar. Vielfach wird die Kündigung z. B. von der falschen Person unterschrieben. Stammt die Unterschrift beispielsweise nicht vom alleinigen Eigentümer, sondern von einem Personalreferenten …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Zu den Urhebern zählen Fotografen, Designer, Künstler und Autoren. Das Urheberrecht gibt dem Urheber ein ausschließliches Recht. Er darf entscheiden, wie mit seinem geistigen Eigentum verfahren wird. Er alleine darf andere …