332 Ergebnisse für Eigentum
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… und Verpflichtungserklärung, welche in dem uns vorliegenden Fall eine für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällige Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR beinhalten soll. Weiterhin wird vom Abgemahnten gefordert, die in seinem Besitz oder Eigentum …
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01.02.2018
von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
… Vergleichbar ist dies mit einer Situation, in der nicht der Mieter einer Wohnung Geld an den Eigentümer zahlen muss, sondern plötzlich der Eigentümer dem Mieter Geld dafür geben muss, dass der Mieter sein Mietobjekt nutzt …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… als Signatur für Transaktionen verwendet, um belegen zu können, dass die Person, die die Verfügung vornimmt, auch Eigentümer der Bitcoin Adresse ist und um zu verhindern, dass nachträgliche Änderungen der Zahlung erfolgen, sobald …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
… Mit der Vereinbarung einer Leibrente, die an den Verkäufer gezahlt wird, lässt sich zwar der sofort zu zahlende Kaufpreis reduzieren. Aber wenn die Leibrente durch eine Sicherungshypothek abgesichert wird und sich der Berechtigte später nicht auf einen Tausch einlassen will, können Sie Ihr Eigentum nicht oder nur mit großen Preisabschlägen weiter veräußern.
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Manchmal kann streitig sein, ob die Sache fremd ist. Fremd ist eine Sache nach stetiger Rechtsprechung, wenn zumindest auch ein anderer als der Täter Eigentum an ihr besitzt. Das wäre z. B. beim Miteigentum der Fall. Diese fremde bewegliche …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
… wieder zurückgeben, nicht an den neuen Eigentümer! Und noch wichtiger: Betreibt die Bank die Zwangsvollstreckung, dann kann sich der Käufer als neuer Grundstückseigentümer nicht darauf berufen, dass das Darlehen schon teilweise zurückgezahlt …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Straftatbestand des Landfriedensbruchs ist in den §§ 125 und 125a StGB geregelt und stellt eine der Straftaten gegen die öffentliche Sicherheit dar. Doch auch Individualrechtsgüter, wie das Leben, die Gesundheit und das Eigentum …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… und Fallstricke, auf die der Eigentümer der Räume, der Zwischenvermieter sowie der Untermieter achten sollte, wenn man nicht so manche unliebsame Überraschung erleben möchte. Im Gewerberaummietrecht ist Untervermietung besonders beliebt …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
… Auch die Tatsache, dass für den Eigentümer/Vermieter die Art der Überlassung der Wohnung ggf. eine gewerbliche Tätigkeit darstelle, war dem Bundesgerichtshof nicht wichtig. Er kreierte in dieser Entscheidung den Begriff des „Unterkunftsbedürfnisses …
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28.10.2017
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
… vom Dieselskandal betroffen ist. Gegenstand des Verfahrens vor dem Landgericht Berlin ist der Widerruf eines Autokredits. Der Eigentümer des VW Touran hatte den Widerruf des Kreditvertrages erklärt, obwohl die Widerrufsfrist eigentlich schon …
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15.10.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… und Fallstricke, auf die der Eigentümer der Räume, der Zwischenvermieter sowie der Untermieter achten sollte, wenn man nicht so manche unliebsame Überraschung erleben möchte. Da man grundsätzlich immer um Erlaubnis fragen muss, ob man …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Viele bezeichnen das Sprayen von Graffitis aus Ausdruck der Kunstfreiheit. Dieser Ansicht ist grundsätzlich auch zuzustimmen, doch erweist sich ein solcher Kunstausdruck als strafbar, wenn dadurch fremdes Eigentum beschädigt …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Walther
… Eigentümer fühlte er sich als Herr im Haus und ließ die Immobilie durch ein privates Unternehmen räumen. Einen Teil der vorgefundenen Einrichtungsgegenstände ließ er durch ein Auktionshaus versteigern. Danach wurde das Haus abgerissen …
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01.02.2018
von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
… nicht verlängern. So berichtet etwa die Stiftung Warentest in der Ausgabe 10/2017 ihrer Zeitschrift Finanztest. Betroffen als Eigentümer sind diverse Flugzeugfonds, wie die Dr. Peters DS Rendite-Fonds Nr. 129, 130 und 131 sowie der Doric …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
… Eigentums. Aufgrund der bauordnungsrechtlichen Vorschriften wäre eine Schachtgrube zu erstellen, wären Durchbrüche, Aussparungen, Maurer-, Putz, Maler- und Anschlussarbeiten notwendig; hinzu kämen Elektroinstallationen, Licht, Strom …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… ein Vorwand und manches Mal auch komplett ohne Grund. Für einen Vermieter ist das Besichtigungsrecht aber ebenfalls wichtig. Es geht hier schließlich um sein Eigentum, vielleicht die Altersvorsorge. Da will man natürlich wissen, wie es der eigenen …
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01.02.2018
von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
… Umständen ferner die Möglichkeit bieten, die Immobilie für die eigene Pflege selber nutzen zu können. Angeboten werden derartige Anlagen einerseits als Direktinvestment bei denen der Anleger selber Eigentümer einer Eigentumswohnung …
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28.08.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… anderer Personen innerhalb seiner vier Wände treffen darf. Wer sich gegen den Willen des Eigentümers in seinen Räumlichkeiten aufhält, macht sich des Hausfriedensbruches strafbar. Nicht nur der Eigentümer eines Hauses gilt rechtlich als Hausherr …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
… aber nicht gegenüber einem einzelnen Miteigentümer, sondern nur gegenüber der gesamten Eigentümergemeinschaft. Nur diese könne die rückständigen Zahlungen einfordern. Für den Schaden einzelner Miteigentümer müsse der säumige Eigentümer …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Lars Jessen
… eine entsprechende Versicherung abzuschließen. Aber auch der Eigentümer bleibt in der Pflicht: Als Halter muss er seine Tierhalterhaftpflichtversicherung natürlich weiterführen. Sicherheitshalber sollte sich der Hengsthalter …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Wer eine Eigentumswohnung in der Zwangsversteigerung erwirbt, wird mit dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts zum neuen Eigentümer. Ab diesem Zeitpunkt trägt er die Lasten des Eigentums. Er muss also für die danach fälligen Wohn- bzw …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… Wohneigentumsanlagen liegt das auf der Hand. In einem aktuellen Fall des Landgerichts Dortmund ging es aber um Eigentümer von nebeneinanderliegenden Reihenhäusern, also um Eigentümer von nicht nur anteilsmäßigen, sondern tatsächlich eigenem Grund und Boden …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
… es zum Streit und können sich die Eigentümer nicht auf eine einvernehmliche Lösung verständigen, bleibt dem einzelnen Eigentümer als letztes Mittel die Teilungsversteigerung. Das gemeinsame Grundstück wird dann öffentlich versteigert. Der Erlös …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Lars Jessen
… an seinem Wohlergehen interessiert ist und das wirtschaftliche Risiko dafür übernimmt. In den meisten Fällen ist der Eigentümer zugleich Halter. Ausnahmen sind, wenn das Pferd für längere Zeit vermietet oder verpachtet wird. Nutzen Mieter oder Pächter …