25 Ergebnisse für Einwendung
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… glauben, die Gesellschaft war schon viel früher zahlungsunfähig. Wenn allerdings die Einwendungen und die Minderung berechtigt waren, dann sind die nicht bezahlten Mieten auch nicht im Status zur Prüfung der Zahlungsfähigkeit anzusetzen …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… wird. Diese Funktion besteht nicht allein darin, dass der Betroffene seine Einwendungen vorbringen kann und diese von der Behörde zur Kenntnis genommen werden, sondern schließt vielmehr ein, dass die Behörde ein etwaiges Vorbringen …
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27.04.2022
von Rechtsanwältin Simone Sperling
… ob die Kündigung gerechtfertigt ist. In dem gerichtlichen Verfahren können Einwendungen vorgebracht werden, die zur Unwirksamkeit der Kündigung führen könnten, z.B. zu kurze Kündigungsfrist, besonderer Kündigungsschutz für Schwerbehinderte …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Einwendungen, prüfen zu lassen. Hinzu kommt, dass wenn einerseits eigentumsrechtlich die Container den jeweiligen Anlegern nicht zugeordnet werden können, andererseits nicht auf den konkreten Container bezogene Zahlungen zurückgefordert werden …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… auch durchführen möchte. Kommt es zu Komplikationen, kann der Patient jedenfalls nicht einwenden, dass eine Empfehlung zu einer oralchirurgischen Praxis hätte erfolgen müssen. Wiederholt wurde darüber gestritten, ob die Verletzung des Nervus …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… des Geschädigten Der Schädiger wird häufig auch ein Mitverschulden des Geschädigten einwenden. Das kann etwa darin liegen, dass dem Geschädigten die Gefahr des herabfallenden Schnees bekannt bzw. infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt …
13.01.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… ist, können sich die Anleger in dem Insolvenzverfahren auf diese aktuelle Rechtsprechung des BGH berufen. Darüber hinaus, so der BGH in dieser Entscheidung, können die Anleger einwenden, ihre Inanspruchnahme sei nicht mehr erforderlich …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… Betriebskostenabrechnungsstreitigkeiten wieder zunehmen werden. Denn auch wenn der Mieter die entsprechenden Einwendungen substantiell darlegen muss – welcher Vermieter hat schon vollständige und korrekt vermessene Pläne zu jeder Einsicht …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
… seine Auffassung u. a. damit, dass der Haftung aus § 64 GmbHG verschiedene Einwendungen nicht entgegengehalten werden können, die sonst gegenüber einem Schadensersatzanspruch erhoben werden könnten (z. B. kein Schaden entstanden, Mitverschulden …
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10.04.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… den Gewinnverwendungsbeschluss anhängig. Weiterhin können die Aktionäre gegen die Rückforderung einwenden, dass sie entreichert sind. Hierzu bedarf es einer dezidierten Darlegung gegenüber dem Insolvenzverwalter. In den vorliegenden Fällen dürfte den Aktionären …
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09.09.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mieter, die ihre Betriebskostenabrechnung selbst prüfen, müssen sehr genau arbeiten. Nicht nur, dass sie Einwendungen – auch wenn es die Gleichen sein sollten wie in den Vorjahren – zu jeder Betriebskostenabrechnung vorbringen müssen …
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01.09.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… wird dieser im Scheidungsverfahren einwenden, dass ein Trennungsjahr entweder überhaupt nicht begonnen hat oder nicht abgelaufen ist. Um dem entgegenzutreten, hat es der antragstellende Ehegatte schwer, dann den Nachweis zu führen, wenn nach außen hin keine Trennung …
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22.01.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… hat. Die Anfechtung wegen Täuschung kann innerhalb von einem Jahr erklärt werden. 3. Unwirksame AGB Wurden die Kosten des Vertrags lediglich in den AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gesetzt, so kann die Einwendung der „überraschenden …
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20.03.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… der Darlehensnehmer im Nachhinein, bei Unterzeichnung der Aufhebungsvereinbarung, mit Einwendungen gegen die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ausgeschlossen ist. Hier dürfte dann das Bereicherungsrecht greifen. Dieses bedeutet …
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12.12.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… kann seine Einwendungen gegen die Forderung auch nur mittels Urkunden geltend machen. Eine Zeugeneinvernahme oder ein Sachverständigenbeweis unterbleibt. Erst in einem späteren Verfahren, wenn der Gläubiger unter Umständen bereits vollstreckt …
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18.12.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… die Verständlichkeit sinnvoll sein, die Rechenschritte bereits in der Abrechnung zu fordern, auch wenn diese dadurch noch umfangreicher wird. Jedem Vermieter ist diese Darstellung jedenfalls derzeit dringend anzuraten, um potentiellen Einwendungen des Mieters …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… TKG) innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung Einwendungen gegen die Richtigkeit der Rechnung geltend gemacht werden müssen. Daraus folgt, dass bei Nichterhalt der Rechnung diese Frist nicht begonnen hat, sondern dann ggf. erst …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Die persönliche Schuld gegenüber der Krankenkasse könnte im schlimmsten Fall 30 Jahre bestehen bleiben⁵. II. Einzelheiten mit möglichen Einwendungen 1. Persönliche Haftung für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge Wenn Geschäftsführer …
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09.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Korrekturen oder Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung sind auch nach erfolgter Zahlung möglich - so jedenfalls hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 12.01.2011 (Az.: VIII ZR 296/09) entschieden. Bislang wurde diese Frage …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… wird anerkannt. Der Schuldner verzichtet auf Einwendungen jeglicher Art hinsichtlich des Grundes und der Höhe der Forderung. § 2 Stundung Die Forderung wird dem Schuldner gestundet. § 3 Ratenzahlungsverpflichtung des Schuldners Der Schuldner …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Forderungshöhe, Forderungsgrund, bestehen Einwendungen und Einreden? Welche Sonderrechte bestehen (Eigentumsvorbehalte, Abtretungen, Grundpfandrecht, etc.)? 2. Vermögensverzeichnis erstellen (alle Vemögenswerte werden systematisch abgefragt) z. B …
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15.11.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… seine Einwendungen neu geltend machen muss. RA Falk Gütter Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Tel. (0351) 80 71 8-41, guetter@dresdner-fachanwaelte.de Weitere Informationen, aktuelle Urteile und Termine sowie eine Anwaltsübersicht und unsere Serviceleistungen finden Sie im Internet unter www.dresdner-fachanwaelte.de.
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07.07.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… im Einzelfall zum Nachweis der Ortsüblichkeit der verlangten Miete ausreicht, hängt davon ab, welche Einwendungen der Mieter gegen den Erkenntniswert des Mietspiegels erhebt. Trägt er etwa substantiiert vor, den Verfassern habe …
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01.12.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… sind zur Vorlage des Insolvenzplans berechtigt. III. Erörterung und Abstimmung über den Insolvenzplan Der Erörterungs- und Abstimmungstermin eröffnet für die Gläubiger die Gelegenheit, Einwendungen gegen den Insolvenzplan in die Diskussion …