82 Ergebnisse für Erfüllung
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27.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… eines Regelfahrverbotes? Die Anordnung eines Fahrverbotes soll bei dem Betroffenen eine Denkzettel und Besinnungsfunktion erfüllen. Diese Denkzettel und Besinnungsfunktion soll dazu beitragen, dass sich der Betroffene in der Zukunft …
Verfahrenseinstellung wegen unterschiedlicher Filmnummern im Messprotokoll und Beweisfoto (PoliScan)
21.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… zumindest die wenigen Anforderungen, die im Rahmen des standardisierten Messverfahrens bestehen, ordnungsgemäß erfüllen. Eine Überprüfung und Durchsicht der Ermittlungsakte sollte daher immer vorgenommen werden.
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… Fahrzeug oder einer Person reicht eben nicht, um den Tatbestand zu erfüllen. Es muss jedoch auch nicht zu einem Unfall gekommen sein. Sie merken, dass der Bereich sehr genau betrachtet werden will, um den Tatbestand sicher feststellen …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… dass Exhibitionismus nach dem StGB nur auf Antrag verfolgt wird, sofern nicht ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Es handelt sich mithin um ein sogenanntes Antragsdelikt . Die Anforderungen an die Erfüllung …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
… sittenwidriges schädigendes Verhalten des Autoherstellers im Sinne der §§ 826, 31 BGB notwendig sei. An der nicht hinreichend möglichen - oder von den Gerichten oft auch gar nicht erst gewollten - entsprechenden Feststellung der Erfüllung …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… nun die Schutzlücke und wie könnte der Erwerber geschützt werden? Erwerber können ihren Bauträger, der seiner Erfüllungs-/Herstellungspflicht zum vertraglich vereinbarten Fertigstellungszeitpunkt nicht nachkommt, nicht aus wichtigem Grund kündigen …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gestellt werden, wobei diese Wiedererteilung nicht selten von schwer zu erfüllenden Anforderungen abhängig gemacht werden kann. Was sind Verkehrsstraftaten? Naheliegenderweise sind dies solche …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… gerichtliche Beweisaufnahme statt, ohne dass zuvor eine gesonderte Klage (auf Leistung bzw. Erfüllung/Nacherfüllung/Mängelbeseitigung oder Zahlung/Vorschuss/Schadensersatz) bei Gericht anhängig ist. Zuständig für das Beweisverfahren …
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08.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Evelyn Gabrys
… dass die technische Ausstattung fehlt. Ist der Arbeitgeber also verpflichtet, endgültige Investitionen zu tätigen, um die vorübergehende Pflicht zum Homeoffice zu erfüllen? Das wäre insb. für kleine und mittlere Betriebe u.U. unverhältnismäßig …
Vorwurf des Verbreitens, Erwerbens und des Besitzes kinderpornogafischer Schriften gemacht? Was nun?
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… Voraussetzungen erfüllen. Es muss sich also nicht nur um reale Personen handeln. Lässt bei einer Betrachtung durch einen objektiven, durchschnittlichen Betrachter anhand des äußeren Erscheinungsbildes der Rückschluss auf ein Kind zu, so …
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13.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… SGB III allein aufgrund des Eintritts einer auflösenden Bedingung nicht in Betracht. Der Anerkennungsbescheid enthält neben der Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen (erheblicher Arbeitsausfall und Erfüllung der betrieblichen …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… wurde. Man kann auch keinen Anspruch auf Erfüllung aus dem formunwirksamen Vertrag herleiten. Fraglich war, ob die Reservierungsvereinbarung juristisch als Nebenabrede zum Immobilienkaufvertrag zu bewerten war und somit der notariellen …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… stehen. Hierzu gehören auch Wege-, Fahrt- und Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied zur Erfüllung seiner zur Erfüllung erforderlicher betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben außerhalb der Arbeitszeit aufwendet. Damit …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… erfolgt wegen der Erfüllung seiner Aufgaben. Der EuGH wird nun die Frage klären müssen, ob die deutschen Regelungen mit den insoweit geringeren Anforderungen auf Europäischer Ebene vereinbar sind. Für den Fall, dass der EuGH keine …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… ist grundsätzlich Aufgabe der Arbeitsgerichte, deren Erfüllung revisionsrechtlich überprüfbar ist. Allerdings ist bis dato keine Entscheidung bekannt, in der einem Arbeitgeber fehlende Sachlichkeit, Unvernunft oder Willkür …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… ein leichter Rausch verursacht wird, von solchen zu unterscheiden, bei welchen ein stark suchterzeugendes Mittel verabreicht wird. Auch ärztliche Behandlungsmaßnahmen erfüllen den objektiven Tatbestand einer Körperverletzung. Allerdings …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… der steuerliche Fragebogen ausgefüllt werden. Tipp 3: Fachperson für die Buchhaltung beauftragen Die Buchhaltung ist lückenlos zu erledigen, um die rechtlichen Vorgaben zu erfüllen und ein fachgerecht handelndes Unternehmen aufbauen …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… auch erfassen kann. Zum anderen kann eine Beleidigung nach § 185 StGB auch inAbwesenheit des Betroffenen gegenüber einem Drittengeäußert werden. Hier muss der Dritte die Beleidung wahrnehmen. Schließlich erfüllen auchehrverletzende …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… überhaupt die Grundvoraussetzung für die Löschung ohne Sperrjahr erfüllen zu können, ist die Vermögenslosigkeit auf allen Ebenen. Dafür ist eine umfassende Prüfung der Vermögensverhältnisse der Gesellschaft notwendig. Nur mit Nachweis …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… verfolgten ihre fälligen Forderungen im hohen 5stelligen Betrag weiter, die meine Mandanten nicht vollständig aus eigener Kraft ausgleichen konnten. Dennoch konnte eine Vereinbarung mit den Banken getroffen werden. Nachdem eine Erfüllung …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Asch
… geleistete Arbeit honoriert und vergütet werden, kann eine solche Stichtagsregelung unwirksam sein. Es kommt also entscheidend darauf an, welchen Zweck die Weihnachtsgeldzahlung nach den Willen der Vertragsparteien erfüllen soll. 5. Muss …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Nach einer Kündigung können Sie möglicherweise die Auszahlung Ihres kompletten Jahresur-laubs verlangen. Prüfen Sie in fünf einfachen Schritten, ob Sie die Voraussetzung erfüllen. Erster Schritt: Ihr Arbeitsverhältnis endet in der zweiten …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… ist demnach die Abnahme (Zäsur). Bis zu Abnahme können Auftragnehmer*innen frei wählen, wie der Anspruch auf mangelfreie Herstellung erfüllt wird. Der Begriff „ Nach erfüllung“ indiziert bereits, dass es sich bei §§ 634, 635 BGB um Rechte …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… des Kaufvertrages und aller damit verbundenen Ansprüche. An die Stelle des Kaufvertrages tritt im Falle des wirksamen Rücktritts ein sog. Rückgewährschuldverhältnis. Dieses ist anders als der Kaufvertrag nicht auf die Erfüllung des Vertrages …