27 Ergebnisse für Erfüllung
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… dass die Boardmitglieder ihre Pflichten im Einklang mit dem Gesetz und den Unternehmensstatuten erfüllen. Durch die regelmäßige Prüfung der Geschäftsprozesse und Entscheidungen des BoD kann der Supervisor dazu beitragen, potenzielle Rechtsverstöße …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Voraussetzungen zu erfüllen: Bildungsabschluss: Es ist ein deutscher oder vergleichbarer ausländischer Hochschulabschluss erforderlich. Sofern kein Hochschulabschluss nachgewiesen werden kann, stellt aber auch dies kein Problem dar. Zum Erhalt …
14.08.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Anwendungsbereiche. Doch muss der Investor ein paar Bedingungen erfüllen für eine „Steuerverzögerung“: Die Gewinne müssen für Investitionen in Eigenkapital, Kapitalerhöhungen, Unternehmensgründungen oder für die Übernahme von Aktien verwendet werden …
12.04.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Sicherheitsniveau verfügt. Ist dies der Fall, können Unternehmen Daten in ein Drittland übermitteln und die datenexportierende Partei muss keine zusätzlichen Anforderungen erfüllen. Ist dies hingegen nicht der Fall, sind bestimmte Garantien …
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24.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Scheffzek
… Es empfiehlt sich daher, ein Muster mit den vollständigen Angaben vorzuhalten, um etwaige Auskunftsverlangen von Arbeitnehmern fristgerecht erfüllen zu können. 7. Was gilt bei späteren Änderungen der wesentlichen Arbeitsbedingungen? In Zukunft …
14.10.2021
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… aus. Anmerkung: KMU erfüllen eine oder mehr Bedingungen. MU müssen drei erfüllen, alle anderen sind KU. Quelle: SME Promotion Law of China, 2003. Das Rückgrat der chinesischen Wirtschaft Seit der Transformierung des chinesischen …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… des Testaments nicht offensichtlich übereinstimmen. Andernfalls bestehen keine tatsächlichen Unklarheiten, und das Testament ist seinem Wortlaut nach zu erfüllen. 1. Der subjektive Wille des Erblassers Gemäß § 133 BGB kommt es bei der Auslegung …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Haas
… eine Regelung dazu, dass mit Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vergleich sämtliche wechselseitigen Ansprüche erledigt sind.. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte die Klägerin deshalb noch die Auszahlung des bestehenden Zeitguthabens …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Um dies zu ermitteln, fertigt man einen Liquiditätsstatus an, in dem man alle fälligen Verbindlichkeiten (z.B. Rechnungen, Lohnzahlungen und Abgaben) mit dem liquiden Vermögen …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… Erfüllung des Zwecks gesichert erscheint (§ 80 II BGB). Bei einem geringeren Vermögen kann aufgrund der Verwaltungskosten regelmäßig der Zweck nicht ausreichend gefördert werden. Um bei geringerem Vermögen Verwaltungskosten zu sparen …
EuGH-Urteil vom 26.03.2020 zum Widerruf von am gesetzlichen Muster orientierten Widerrufsbelehrungen
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… in rechtserheblicher Weise abgewichen, wobei schon bei kleinen Abweichungen oftmals keine Vermutung für die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben mehr besteht. Im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen zur Baufinanzierung sind viele Banken insbesondere …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
… des Mietrechts, hat die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14) ein Moratorium für die Erfüllung …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Hans Witt
… nicht zur Erfüllung der policierten Auszahlungen verpflichtet. Rechtsauffassung von Witt Rechtsanwälte setzte sich vor dem Bundesgerichtshof durch Diese Rechtsauffassung ist nicht nur nach Auffassung von Witt Rechtsanwälte PartGmbB (Heidelberg …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Hans Witt
… genommen werden. Das bedeutet mit anderen Worten, dass dann, wenn z. B. in fünf Jahren eine Versicherungsleistung zur Auszahlung fällig wird und die neue Gesellschaft Scottish Widows Europe S. A. diese Verpflichtung nicht erfüllen …
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02.07.2018
von Rechtsanwältin Karin Langer
… sich regelmäßig Fahrzeuge bewegen. Ein solches Verhalten kann durchaus den Straftatbestand der Nötigung erfüllen. Parken ist außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen außer zum Ein- oder Aussteigen bzw. zum Be- oder Entladen unzulässig …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Elias LL.M.
Über den Umfang dessen, was der verklagte Anschlussinhaber im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung vortragen muss, besteht bei den Instanzgerichten eine uneinheitliche Rechtsprechung. Dies führt zu dem Risiko, trotz Erfüllung …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… Hier ist es manchmal schwierig für den Erben oder die Erbengemeinschaft, Pflichtteilsansprüche zu erfüllen, wenn nicht genügend liquide Vermögensbestandteile zur Verfügung stehen. Wer ist pflichtteilsberechtigt? Im Falle einer Enterbung können nur …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… Delikte gibt es vielfältige Möglichkeiten, einen Straftatbestand aus dem Zollstrafrecht zu erfüllen. Einen Bannbruch gem. § 372 AO begeht, wer einen Gegenstand entgegen einem Verbot einführt, ausführt oder durchführt. Da diese Verbote sehr …
24.02.2017
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… an Angestellten haben muss. Jegliche Probleme mit der Erfüllung der Franchisegeber-Pflichten nach Vertragsschließung wird zu kostspieligen Rechtsstreitigkeiten führen. Ein Master Franchise Agreement errichten Es gibt zwei Möglichkeiten …
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04.09.2016
von Rechtsanwältin Karin Langer
… eine Fahrerlaubnis die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen müssen. Im Alter nehmen häufig die Seh- und Hörfähigkeit, das Reaktionsvermögen und die Beweglichkeit ab. Als „ältere“ Verkehrsteilnehmer werden …
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20.03.2015
von Heinz Rechtsanwälte
… Die Erfüllung des Straftatbestandes nach § 316 StGB wird ausnahmslos angenommen. Diese absolute Fahruntüchtigkeit liegt bei Führern von Kraftfahrzeugen bei 1,1 Promille, bei Radfahrern bei 1,6 Promille. Unter diesen Werten kann ebenfalls …
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13.05.2014
von Heinz Rechtsanwälte
… Fenster von einem Baustoffgroßhandel. Die Fenster wurden geliefert. Der Kläger wiederum benötigte die Fenster, um diese zur Erfüllung eines ihm erteilten Werkauftrages in einem Neubau einzubauen, was er auch tat. Nach dem Einbau rügte …
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17.06.2013
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 06.06.2013 ( Az.: 2 O 2469/11 ) entschieden, dass Clerical Medical zur vollständigen Erfüllung der vereinbarten regelmäßigen Auszahlungen an einen Mandanten von Witt Rechtsanwälte verpflichtet …
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08.10.2012
von Heinz Rechtsanwälte
… zumindest bei Ersttätern - zu einer Einstellung gegen Erfüllung einer Auflage gemäß § 153 a StPO zu gelangen. Liegt die Alkoholkonzentration allerdings bei über 1,6 Promille, wird der Fahrradfahrer von der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde …