67 Ergebnisse für Erfüllung
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15.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
… oder mit Wegen und Zufahrten u.Ä. bebaut sind, die vorgenannten Anforderungen erfüllen müssen. Unzulässig sind daher wasserundurchlässige Wurzelsperren und Kiesgärten oder Schotterbeete. Entsprechende Regelungen enthalten auch die Bauordnungen …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Markus Erler
… eine Prozesspartei die Erfüllung des von ihr vorgetragenen Tatbestands beweisen. Grundsätzlich gilt, dass derjenige, der im Prozess etwas für sich Vorteilhaftes behauptet, sein Vorbringen auch beweisen muss. Die Darlegungs- und Beweislast …
26.12.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… Fragen nach der Person und Anschrift des Vorvermieters, der Dauer des vorangegangenen Mietverhältnisses und der Erfüllung der mietvertraglichen Pflichten, können deshalb Gegenstand einer Auskunft des Vorvermieters sein. Ebenso sind Fragen …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… sind. Interessanterweise ist der Begriff Know-how nicht auf vertrauliche Informationen beschränkt. Dies bedeutet, dass auch Informationen als Know-how betrachtet werden können, die nicht die Kriterien eines Geschäftsgeheimnisses erfüllen. Dies zeigt …
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15.08.2023
von Rechtsanwältin Sandra Wende
… bei Ihrer Behandlung seine Pflichten aus diesem Vertrag erfüllen. Der Arzt schuldet bei einer Brustoperation zunächst wie auch bei jedem anderen Eingriff eine umfassende Aufklärung. Hierbei muss er nicht nur über mögliche Risiken aufklären sondern …
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09.08.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… Zahlungsunfähigkeit: wenn es wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird, seine bestehenden Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, wenn sie fällig werden. Es muss nicht sicher sein, dass das Unternehmen zahlungsunfähig wird, aber die Wahrscheinlichkeit …
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08.08.2023
von Rechtsanwältin Sandra Wende
… die erlittenen Beeinträchtigungen. Die Anforderungen dafür, ausnahmsweise doch einen Anspruch auf Schmerzensgeld zu haben, waren fast nicht zu erfüllen. Die psychischen Beeinträchtigungen, die jemand infolge des Unfalltodes oder einer schweren …
14.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
… das ergänzende Verwaltungsverfahren bei formellen oder materiellen Fehlern der Bestandsverzeichnisse vorgegeben sind. Damit sei „sachgedanklich“ vorausgesetzt, dass auch fehlerhafte Eintragungen, die die Voraussetzungen für die gesetzliche Vermutung nicht erfüllen, keinen Statusverlust bewirken. Torsten Geißler Rechtsanwalt
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17.06.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… der Abgeltung nicht darauf ankommt, ob die Arbeitnehmer über den Urlaub entsprechend informiert und belehrt worden sind. Auch ohne Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten kann sich der Arbeitgeber somit nach Ablauf der drei Jahre auf die Verjährung …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Enno Düe
… Voraussetzungen der Antragsteller erfüllen muss, soll in diesem Rechtstipp näher beleuchtet werden. Was ist das Chancen-Aufenthaltsrecht? Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist ein neuer Aufenthaltstitel, welcher Personen erteilt werden …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
… darüber zu fällen, ob die geschuldete Werkleistung ordnungsgemäß hergestellt wurde. Die Erfüllung und Durchführung des Werkvertrags hängt somit von einer finalen Mitwirkungshandlung des oftmals laienhaften Bestellers ab …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… dieser dem Vermieter nach §§ 278, 831 BGB zugerechnet. Der Wertersatzanspruch besteht daher. Kopinski-Tipp : Wenn der Vermieter eine Hausverwaltung beauftragt, so muss er sich dieses Verhalten als Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen zurechnen lassen …
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31.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Erler
… gem. § 475a Abs. 2 BGB für Verbrauchsgüterkaufverträge über Waren, die in einer Weise digitale Produkte enthalten oder mit digitalen Produkten verbunden sind, dass die Ware ihre Funktionen auch ohne diese digitalen Produkte erfüllen …
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30.06.2022
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
… eingeführt worden. Eine Änderung eines bestehenden Arbeitsvertrages muss ab 01.08.2022 die oben aufgeführten Anforderungen erfüllen. Ebenso ein neu abgeschlossener Arbeitsvertrag. Eine Änderung kann bereits in der Anpassung des Mindestlohns …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… 1 lit. c DSGVO , also zur Erfüllung einer rechtlichen Pflicht, schließlich hatte der Gesetzgeber vorgeschrieben, dass der jeweilige Status des Mitarbeiters zu dokumentieren ist. Nach Wegfall des § 28b Infektionsschutzgesetz besteht …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… gesetzlich vorgesehene Zwecke erfüllen und beispielsweise verknüpft sind mit Heirat, Scheidung, Renteneintritt, Ruhestand, Kündigung, Entlassung, Geburt, Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Invalidität, Behinderung oder Tod bestimmte …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… sollte die Kündigung selbst auf deren Wirksamkeit geprüft werden, dabei u.a. Form und Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen (Begründung) . Daneben kann aber auch ein Widerspruch erfolgen, auch hier gilt es zu prüfen, ob dieser erfolgversprechend …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… tragen. Diese Kosten werden sich jedoch in Grenzen halten, da wieder kostenfreie „Bürgertests“ angeboten werden. Was ist, wenn ich mich nicht testen oder impfen lassen will? Beschäftigte, die sich weigern die 3 G – Regelung zu erfüllen darf …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Bernsdorf
… ist hierbei eine Umkehr der Feststellungslast. Der Leistungserbringer trägt für die ordnungsgemäße Leistungserbringung und die korrekte Abrechnung der Kosten einschließlich der Erfüllung der jeweiligen Dokumentationspflichten die Darlegungs …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… auch mit einem Risiko verbunden und dies sollte Ihnen klar sein. Notfalls kann eine Unterlassungserklärung auch rechtsverbindlich, jedoch ohne die Anerkennung einer Rechtspflicht abgegeben werden. Eine Verpflichtung zur Erfüllung …
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01.02.2021
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
… für Arbeit und/oder dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge hat. Die Grundlage für dieses Auskunftsbegehren ist eine zu erfüllende Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach § 242 BGB.
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… bei einer offensichtlichen Urheberrechtsverletzung ein Portalbetreiber (der für die gewerbliche Rechtsverletzung genutzte Dienstleister) zu erfüllen hat. Wer muss Auskunft über den Rechteverletzer geben? Im dafür maßgeblichen Gesetzestext heißt es dazu: § 101 …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… durch einen Hinweis im Antragsformular auf „Corona-Soforthilfe“ kenntlich gemacht. Falsche oder unvollständige Angaben, die nicht subventionserheblich sind, können somit auch nicht den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen. Tatsachen …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… wird, kann diese Werbung ebenfalls unzulässig sein. Das liegt vor allem dann vor, wenn die Werbung den Eindruck vermittelt, Sie müssten diese Maske kaufen, um behördliche Vorgaben zu erfüllen. Solche Werbestrategien können schnell in einer Belästigung …