31 Ergebnisse für Erfüllung
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20.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Verkäufer eines bebauten Grundstückes, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen gewährt, erfüllt hierdurch seine Aufklärungspflicht, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt. Im vorliegenden Fall hatte der im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebende Ehemann und Kläger der beklagten Bank zur Absicherung eines Kreditrahmenvertrages über 500.000,00 …
24.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 1359 BGB haben die Ehegatten bei der Erfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Hierauf …
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21.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des Kaufpreises zu
erfüllen. Den Klägern habe hiernach ein Anspruch auf Löschung der
Grundschuld gegen den Beklagten zugestanden, welchem ein
Zurückbehaltungsrecht des Käufers zur Rückzahlung des Kaufpreises
gegenüber gestanden habe …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… stationärer Hilfe. Ist
diese nicht ausreichend, um eine Suizidgefahr für den Betroffenen
abzuwenden, so kann die Vollstreckung gem. § 765 a ZPO auf Antrag
von der Erfüllung von Auflagen wie etwa der Hinzuziehung eines
Facharztes und Beamten …
10.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… 125 BGB
nichtig. Der Formmangel wurde auch nicht etwa durch einen Vollzug der
Schenkung geheilt. Das deutsche Zivilrecht kennt keinen allgemeinen
Grundsatz der Heilung eines formnichtigen Vertrages durch dessen
Erfüllung. Vielmehr ist nur …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Entwurfstext rechtsverbindlich gelten soll und keine Veränderung mehr erfahren wird. Vielmehr handelte es sich allein um die Dokumentation der Erfüllung der dem Notar in § 17 Abs. 2a S.2 Nr. 2 BeurkG auferlegten Amtspflicht. Weitere
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24.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist
der vormerkungswidrig Eingetragene mit der Erfüllung des
Zustimmunganspruchs nach § 888 Abs. 1 BGB in Verzug, haftet er gemäß
§ 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB und § 288 BGB auf Ersatz des
Verzögerungsschadens. Im vorliegenden Fall konnten …
04.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… einmal erfüllen könnte. Demgegenüber kann das gemeinschaftlich mereren Berechtigten zustehende Vorkaufsrecht gemäß § 472 S.1 BGB als einheitliches Recht nur im Ganzen, d.h. nur gemeinschaftlich ausgeübt werden. Das
Vorkaufsrecht hätte daher …
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09.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Versuchsbau ein einheitliches Gebäude dar. Zwar können
die Vorschriften über die Duldungsverpflichtung ihren Zweck nicht
mehr erfüllen, weil der in dem Gebäude verkörperte wirtschaftliche
Wert, der hierdurch gerade …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… gewährte Gegenleistung und ohne eine entsprechende Kennzeichnung den Tatbestand der Schleichwerbung erfüllen. Wie entsteht eine Abmahnwelle? Ein Wort vorab: Es kann durchaus Gründe geben, einen Mitbewerber wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… kann, kann sich diese im Schadensfall, wenn die weiteren Voraussetzungen der Haftung vorliegen, gegen den Veranstalter richten. Erfüllen jedoch die Hygienekonzepte die materiellen Anforderungen der jeweils geltenden SARS-CoV-2 …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… nicht ausgeschieden, also noch Genossen, waren. Im Jahr 2021 verjähren dabei die Ansprüche gegen diejenigen Genossen, sofern nicht gehemmt, die in 2011 beitraten, § 22 Abs. 6 GenG. Insolvenzverwalter verlangt Erfüllung der Kapitalaufbringung …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… zu lassen. Denn in die Prüfung, ob ein Schuldner in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen sind nur diejenigen liquiden Mittel einzubeziehen, die sich der Schuldner kurzfristig innerhalb von 3 Wochen beschaffen …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Dieser sollte gewisse Mindeststandards erfüllen, worauf die Käuferseite im eigenen Haftungsinteresse bestehen sollte. Es werden dann seitens der Käuferseite die in den Datenraum eingestellten Unterlagen auf Vollständigkeit hin überprüft …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… entsprechender Zusagen nicht fristgerecht erfüllen kann, sondern nur auf massiven anwaltlichen Druck hin und verspätet zahlt. Teilweise wurde schon aufgehört, überhaupt konkrete Zusage zu erteilen. Offenbar wird (auch) hierfür Geld benötigt und man …
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03.09.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… an, dass die Erfüllung des erhöhten Abstimmungs- und Kooperationsbedarfs mit ausreichender Sicherheit zu erwarten ist. Ist dies nicht zu erwarten, so komme es auf die Ursache dieses Mangels nicht an. Diese rein ergebnisorientierte Sichtweise finde …
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28.05.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Nach § 1603 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches trifft Eltern minderjähriger Kinder eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. Dies bedeutet, dass die Eltern alle ihnen verfügbaren Mittel zur Erfüllung ihrer Unterhaltsverpflichtung …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… 19 Absatz 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können.“ Die weitere Voraussetzung, dass die Erfüllung der Forderung …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Weise hier letztlich Aufklärungspflichten bestehen und in welchem Umfang und welcher Dichte diese ggf. zu erfüllen sind, wird noch von den Gerichten zu entscheiden sein und voraussichtlich in Zukunft auch spezialgesetzlich geregelt werden …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… die wirtschaftliche Misere verantwortlichen Akteure der Geno eG geltend. Erste Zeugenaussagen in diesen Verfahren machen erhebliche Defizite bei der Erfüllung der Aufklärungspflichten im Vertrieb deutlich. Es dürften daher in vielen Fällen begründete …
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28.02.2018
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… qualifiziert werden würden. Denn dann könnte der betreuende Elternteil seine Elternverpflichtung durch eine Fremdbetreuung erfüllen und die Kosten hierfür als Mehrbedarf auf beide Eltern verlagern, während der andere Elternteil …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… zu erfüllen sind (außer in Bezug auf das Wechselkursrisiko bei ausländischen Währungen). Tatsächlich handelt es sich bei Kryptowährungen um ein – virtuelles – Finanzprodukt, welches gerade aufgrund der ihm zugrundeliegenden technischen …
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11.09.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… wenn der Kindesmutter aus eigenen Einkünften und aus den Unterhaltszahlungen mehr zur Verfügung stehe als dem Kindesvater nach Erfüllung des Unterhaltsanspruchs (Halbteilungsgrundsatz). In dem Fall, über den das OLG Köln zu entscheiden hatte, war …