21 Ergebnisse für Ermittlungsverfahren
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
I. Einführung Dieser Beitrag konzentriert sich auf die GmbH als MVZ-Trägergesellschaft und beleuchtet Verantwortung und Risiken der ärztlichen Leiter und Geschäftsführer sowie Konsequenzen für die Vertragsgestaltung. II. Rechtliche …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
Der Handel mit #Bitcoin und anderen #Kryptowährungen ist in aller Regel nicht strafbar. Wer sich an bestimmte – insbesondere steuerliche – Regeln hält, hat daher für gewöhnlich nichts zu befürchten. Nicht von der Hand zu weisen ist jedoch, …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Direktinvestments und Anleihen vor allem im Bereich der "grünen" Investitionen galten lange Zeit als das Anlageobjekt schlechthin. Nun hat der graue Kapitalmarkt möglicherweise einen neuen Skandal. Betroffen ist diesmal möglicherweise ein …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Das Aufräumen ist noch in vollem Gange. Die juristische Aufarbeitung hat aber längst begonnen. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Betroffene fragen sich, wer für die Schäden aufkommt. Informationen …
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02.08.2021
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Hochwasseropfer in Rheinland-Pfalz sollten daran denken, Amtshaftungsansprüche geltend zu machen. Amtshaftungsansprüche lassen sich meiner Auffassung nach aus der unterlassenen Warnung der Bevölkerung vor der Flut, insbesondere im Kreis …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Es war nur eine Frage der Zeit: die Ereignisse im Ahrtal und die Opfer rufen die Staatsanwaltschaft Koblenz auf den Plan. Es geht um schwerwiegende Tatbestände: fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung. Nachdem die Anzahl der …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
Wer die Corona-Soforthilfen des Bundes (zu Unrecht) beantragt hat, läuft nicht nur Gefahr einer Strafverfolgung und ggfs. Verurteilung, sondern ist im gleichen Maße den oft viel gravierenderen Nachwirkungen bzw. Nebenfolgen eines solchen …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Sie halten sich für eine bestimmte Zeit nicht in Ihrer Wohnung auf. Daher überlegen Sie, die Wohnung für diese Zeit unterzuvermieten. Gedacht, getan - Sie melden sich bei Airbnb an, finden einen passenden Untermieter und verdienen so …
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30.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Sie haben einen Brief mit einer Vorladung von der Polizei, der Kripo oder der Staatsanwaltschaft erhalten. Darin steht, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde. Sie sind Beschuldigter und werden verdächtigt Subventionsbetrug …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
I. Einleitung Die Bundesländer haben mit ihren Corona-Soforthilfeprogrammen für Klein- und Kleinstunternehmer ein Instrument zur schnellen und kurzfristigen Überbrückung von pandemiebedingten Finanzengpässen geschaffen. Die Soforthilfen …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Mein Mandant hatte im Jahr 2015 auf der Plattform eBay bei einem Verkäufer, der unter den Mitgliedsnamen „navigation4U“ und „Golfdriver2015“ agierte, ein Update der VW-Navigations-Software „RNS Manager“ (RNS 510 Skoda Columbus) erworben zum …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Mein Mandant hatte eine Strafanzeige wegen des Verrats von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen nach § 17 Abs. 1 UWG erhalten. Ihm wurde vorgeworfen, Kundenadressen seines Arbeitgebers an ein anderes Unternehmen zugeleitet zu haben. Die …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Mein Mandant kaufte bei „software-jakob“ auf der Handelsplattform eBay Microsoft Office 2010 Professional Plus, Vollversion, zum Preis von gut 20,00 Euro. Er war Höchstbieter. Nun, zwei Jahre später, flattert eine Beschuldigten-Vernehmung …
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16.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
Für die betroffenen Unternehmer hat eine Prüfung durch das Hauptzollamt oder Deutscher Rentenversicherung oftmals schwerwiegende Konsequenzen, insbesondere dann, wenn der Vorwurf der „Schwarzarbeit“ bzw. Beschäftigung von …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
Handballtrainer ist abhängig beschäftigt – Handballverein muss 20.000€ an Sozialbeiträge nachzahlen (Urteil des SG Heilbronn vom 27. September 2016 – Az.: S 11 R 3919/1) Das wird vielen (Handball-)Vereinen gar nicht schmecken. Das …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
Nachdem sich der letzte Artikel mit den Kriterien und Folgen bei einem Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Schwarzarbeit/Scheinselbstständigkeit beschäftigte (abrufbar unter: …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
Viele kleine oder mittelständische Unternehmer sind sich den Risiken der Beschäftigung von sog. Scheinselbständigen nicht ausreichend bewusst, obwohl nicht wenige Geschäftsführer bereits von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, der …
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28.02.2016
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Wer über eBay in der Vergangenheit preiswert (gebrauchte) Windows-Software und ein dazugehöriges Echtheitszertifikat erworben hat, gegen den könnte möglicherweise ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahrens u.a. wegen des …
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20.12.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die Forderungen in dem Fonds „Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co KG“ sind durch den Insolvenzverwalter – wie nicht anders zu erwarten war – vorläufig bestritten worden. Dieser möchte zunächst das strafrechtliche …
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05.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Stephan Arens Das LG Koblenz hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil des Landgerichts Koblenz, Urteil vom 05.02.2013 - 1 O 281/12) mit einem aktuellen Problem zu befassen: Ein Kunde erwirbt ein gebrauchtes (Luxus-) …
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27.06.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Arens Das Geschäftsmodell der S&K-Gruppe, Immobilien unter Marktwert aus der Insolvenz sowie notleidende Immobilienkredite aufzukaufen und gewinnbringend zu veräußern, erschien vielen Anlegern …