200 Ergebnisse für Fahrlässigkeit

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Vermietungseinkünfte: Airbnb muss Daten an Finanzämter herausgeben
Vermietungseinkünfte: Airbnb muss Daten an Finanzämter herausgeben
| 18.09.2020 von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Vermietungseinkünfte: Airbnb muss Daten an Finanzämter herausgeben – Ist eine Selbstanzeige noch möglich? Dies ist ein Paukenschlag und die Finanzämter erwarten zusätzliche Einnahmen. Zahlreiche Medien haben im September darüber berichtet: …
Haftung wegen Corona-Infektion – Gefährdungsbeurteilung und Hygienekonzepte
Haftung wegen Corona-Infektion – Gefährdungsbeurteilung und Hygienekonzepte
| 06.09.2020 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die Wirtschaft läuft nach dem Lockdown langsam wieder an. Möglich ist das jedoch nur bei entsprechenden Hygiene- und Sicherheitskonzepten. Die Entwicklung und Einführung dieser wichtigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist in erster …
Grenzen der elterlichen Überwachung bei WhatsApp, Facebook, YouTube, Google+, Snapchat und Co.
Grenzen der elterlichen Überwachung bei WhatsApp, Facebook, YouTube, Google+, Snapchat und Co.
| 24.07.2020 von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
Grenzen der elterlichen Überwachung der Kommunikation ihrer Kinder über WhatsApp, Facebook, YouTube, Google+, Snapchat und Co. (nach RiOLG Rake in FamRZ 2018, 1717). Die Nutzung neuer Medien durch unsere Kinder und Jugendlichen - sei es …
Der Abwicklungsvertrag – Regelung über Modalitäten bei Arbeitgeber-Kündigung ohne Klage
Der Abwicklungsvertrag – Regelung über Modalitäten bei Arbeitgeber-Kündigung ohne Klage
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Abwicklungsvertrag regelt alle Modalitäten , die auch in einem Aufhebungsvertrag stehen würden, beispielsweise die Höhe der Abfindung , die Note, der Inhalt und sogar der Wortlaut des Arbeitszeugnisses kann geregelt werden, wann der …
Wenn die Risikolebensversicherung nicht zahlen will
Wenn die Risikolebensversicherung nicht zahlen will
| 20.05.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder beschäftigen uns Fälle, bei denen Lebensversicherungen nicht zahlen wollen. Der Versicherungsfall ist hier ein Todesfall. Das ist schon tragisch genug. Im Versicherungsfall rechnet man dann besonders damit, dass die …
Mit der Überlastungsanzeige zur Abfindung
Mit der Überlastungsanzeige zur Abfindung
| 12.05.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Sie wissen nicht mehr wohin mit der vielen Arbeit am Arbeitsplatz. Die Berge auf Ihrem Schreibtisch wachsen bis in den Himmel. Ihr Chef nörgelt nur noch herum und fordert von Ihnen mehr, mehr und mehr! So werden Sie krank – wenn Sie es …
Mit oder ohne Corona: Arbeitsrecht gilt auch im Home-Office!
Mit oder ohne Corona: Arbeitsrecht gilt auch im Home-Office!
| 19.04.2020 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Nicht nur angesichts der aktuellen Corona-Pandemie gewinnt die Arbeit im Home-Office immer mehr an Bedeutung. In der Dynamik fortschreitender Digitalisierung steigt einerseits die Erwartungshaltung der Unternehmen an die Bereitschaft ihrer …
Corona-Krise & Mietzahlungen – das sollten Mieter nun wissen
Corona-Krise & Mietzahlungen – das sollten Mieter nun wissen
| 07.04.2020 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Im März 2020 haben Bund und Ländern per Erlass der jeweiligen Bundesländer wegen der Ausbreitung des Covid-19-Virus (Corona-Krise) u. a. Ausgangsbeschränkungen und Kontaktbeschränkungen erlassen. Zudem sind Arbeitgeber u. a. dazu …
OLG Oldenburg gibt Klage auch bei Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals statt
OLG Oldenburg gibt Klage auch bei Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals statt
| 04.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der 14. Senat des OLG Oldenburg blieb seiner Linie im VW-Abgasskandal treu und hob ein abweisendes Urteil des LG Osnabrück auf. Der Kläger kann nun seinen im November 2015 für 21.999 Euro gebraucht gekauften Passat gegen Rückzahlung des …
Strafbarkeit: Falsche Angaben beim Corona-Soforthilfe-Antrag NRW strafbar: Subventionsbetrug+Betrug
Strafbarkeit: Falsche Angaben beim Corona-Soforthilfe-Antrag NRW strafbar: Subventionsbetrug+Betrug
| 12.05.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Landesregierung NRW hat auf Ihrem Portal https://soforthilfe-corona.nrw.de/ ein recht übersichtliches Formular zusammengestellt, mit dem schnell und vermeintlich einfach die Soforthilfe beantragt werden kann. Doch Achtung : nicht alle …
Tarifliche Unkündbarkeit – Sperre und Ruhen bei Abfindung
Tarifliche Unkündbarkeit – Sperre und Ruhen bei Abfindung
| 11.01.2022 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Sachverhalt Angenommen: Sie sind Ende 50/Anfang 60, seit über 30 Jahren bei einer Versicherung beschäftigt und damit tariflich unkündbar. Sie haben seit Längerem mit einer rheumatischen Erkrankung zu tun, ein neu hinzugetretener Diabetes …
Bankkarte gestohlen – wer haftet für abgehobenes Geld?
Bankkarte gestohlen – wer haftet für abgehobenes Geld?
| 13.12.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine ärgerliche Situation und leider keine Seltenheit: Das Portemonnaie wurde gestohlen. Kurz danach haben die Diebe per EC-Karte schon tausende Euro am Geldautomaten abgehoben. Die Bank will den Schaden nicht ersetzen, sie wirft dem …
Bei verspäteter Übergabe der Mietsache droht Vertragsstrafe
Bei verspäteter Übergabe der Mietsache droht Vertragsstrafe
| 01.10.2019 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wird über eine noch im Bau befindliche Mietsache ein Mietvertrag geschlossen, spricht man von einer „Vermietung vom Reißbrett“. Nicht selten kann es beim Bau zu Verzögerungen kommen. Dann kann der Vermieter die Mietsache nicht pünktlich …
Berliner Datenschutzbehörde verhängt Rekordbußgelder nach DS-GVO i. H. v. EUR 195.407,00
Berliner Datenschutzbehörde verhängt Rekordbußgelder nach DS-GVO i. H. v. EUR 195.407,00
| 23.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfD Berlin) hat im August dieses Jahres gegen die Delivery Hero Germany GmbH ein Bußgeld in Höhe von insgesamt EUR 195.407,00 festgesetzt. Es handelt sich dabei um das …
Das Transparenzregister – ein Rundumüberblick unter Einbeziehung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie
Das Transparenzregister – ein Rundumüberblick unter Einbeziehung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie
| 16.09.2019 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Hintergrund Das neue Geldwäschegesetz ist am 26.06.2017 in Kraft getreten und diente der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum …
Vertrauen auf den Abstandspiloten wird nicht geschützt
Vertrauen auf den Abstandspiloten wird nicht geschützt
| 01.09.2019 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Nachdem sich die Gerichte bereits mit der Frage auseinandergesetzt haben, ob ein Kraftfahrer, dem die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen wird, sich darauf berufen kann, dass ein schuldhaftes Verhalten nicht …
BGH: Keine vorsätzliche Insolvenzverschleppung – Tipp: Strafbefehl und Anklage prüfen!
BGH: Keine vorsätzliche Insolvenzverschleppung – Tipp: Strafbefehl und Anklage prüfen!
| 14.03.2019 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen: 4 StR 319/18) hat die Verurteilung eines Unternehmers wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung gekippt. Das Landgericht hatte den Geschäftsführer zu einer Freiheitsstrafe von einem …
Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH durch Rechtsanwalt Sebastian Eble | Benutzung der Marke „MO“
Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH durch Rechtsanwalt Sebastian Eble | Benutzung der Marke „MO“
| 05.10.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die FAST Fashion Brands GmbH ist ein Unternehmen aus Hamburg und vertreibt zahlreiche Waren unter eigenen, markenrechtlich geschützten Marken, wie u. a. „MO“, „my MO“, „Homebase“, "mimo" u. v. m. Vertreten wird Sie in …
Kontaktloses Bezahlen: Überwiegen die Vorteile die Risiken?
Kontaktloses Bezahlen: Überwiegen die Vorteile die Risiken?
| 28.01.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das kontaktlose Bezahlen mit dem Smartphone ist in Deutschland auf dem Vormarsch. Inzwischen bieten selbst Kirchen einen elektronischen Klingelbeutel an, um praktisches, digitales Spenden möglich zu machen. Doch trotz zahlreicher Vorteile …
Zahlen mit dem Smartphone: Vorteile und Risiken
Zahlen mit dem Smartphone: Vorteile und Risiken
| 12.01.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Neben anderen Bezahl-Apps ist nun auch der iPhone-Bezahldienst Apple Pay in Deutschland verfügbar. Und so befassen sich derzeit die Medien vermehrt mit der Frage nach der Sicherheit beim kontaktlosen Bezahlen per Smartphone. Apple Pay, …
Abmahnung der Rinelli GmbH durch Rechtsanwalt Markus Zöller | Fehlerhafte Verbraucherinformationen
Abmahnung der Rinelli GmbH durch Rechtsanwalt Markus Zöller | Fehlerhafte Verbraucherinformationen
| 26.11.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Erneut liegen uns mehrfache Abmahnungen vor, die durch die Rinelli GmbH über den Rechtsanwalt Markus Zöller ausgesprochen wurden. Das Unternehmen verkauft in ihrem Onlineshop Holzkisten (Wein- und Obstkisten). Der Vorwurf …
Fallstricke beim Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages, Teil 1
Fallstricke beim Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages, Teil 1
| 01.10.2018 von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Einen meiner Tätigkeitsschwerpunkte in meinem Fachbereich Arbeitsrecht bildet die Erstellung und Verhandlung von Aufhebungsverträgen. Es gibt zahlreiche Gründe, aus denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Abschluss eines …
Allgemeine Verhaltenstipps im Strafrecht
Allgemeine Verhaltenstipps im Strafrecht
| 01.06.2018 von Rechtsanwalt Norbert Wardin
A. Wie verhalte ich mich als Beschuldigter in einem Strafverfahren? Wir alle sind verpflichtet, den Anordnungen von Vollstreckungsbeamten (Polizei, Gerichtsvollzieher, Feldjäger) Folge zu leisten. Leisten Sie also bitte keinen Wiederstand …
„Kopf in den Sand stecken“ begründet vorsätzliche Insolvenzverschleppung
„Kopf in den Sand stecken“ begründet vorsätzliche Insolvenzverschleppung
| 27.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
„Kopf in den Sand stecken“ begründet vorsätzliche Insolvenzverschleppung Dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, ist eine bekannte Volksweisheit. Wie der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) kürzlich klargestellte, gilt dies auch …