118 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
… und Reputationsprobleme verursachen. Wenn solche Unterbrechungen auf Fahrlässigkeit oder Versäumnisse zurückzuführen sind, kann dies ebenfalls zu Haftungsansprüchen führen. Wenn eine Partei gegen die Sicherheit von IT-Systemen oder geltende Gesetze …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Stellungen anzuerkennen. Ein fahrlässiges Verhalten reicht nur in Wiederholungsfällen aus. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber fahrlässig einen großen Schaden zugefügt hat. Etwas anderes gilt bei besonders …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… konnten “. Demgegenüber habe es die Postbank „ nicht vermocht, hinreichende Umstände für das Vorliegen einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung vorzutragen “. Die Postbank hat gegen dieses Urteil zwar Berufung eingelegt, wobei das OLG Köln …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… fehlerhafte oder unberechtigte Meldungen vor. Entsprechend § 48 Abs. 1 GwG kann eine falsche Meldung an die Aufsichtsbehörden mit empfindlichen Strafen belegt werden, wenn die Meldung grob fahrlässig oder vorsätzlich erfolgte. 4 …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… und Nutzung des Zahlungsinstruments verletzt hat und dabei vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Zu den Pflichten des Kunden nach § 675l Abs. 1 BGB gehört beispielsweise, angemessene Vorkehrungen zum Schutz personalisierter …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… nur eine Deliktshaftung in Betracht. Verletzt der Abschlussprüfer vorsätzlich oder fahrlässig eines der in § 823 Abs. 1 BGB genannten Rechtsgüter, ist er grundsätzlich zum Ersatz des hierdurch kausal verursachten Schadens verpflichtet …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… erhalten eine Vergütung von maximal 840 Euro, genießen sie aber grundsätzlich die zivilrechtliche Privilegierung des § 31a BGB, wonach sie nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz haften. Diese Privilegierung gilt aber nicht für …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Borik
… ein fahrlässiges Handeln der Motorhersteller“. Frage: „ Und was bedeutet das konkret für den einzelnen Dieselfahrer?“ Antwort: „Wenn der Dieselkunde nachweisen kann, dass im Fahrzeug zumindest fahrlässig eine unzulässige Abschalteinrichtung (z.B …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Autokäufer, für deren Fahrzeug eine fahrlässig falsche EG-Übereinstimmungsbescheinigung erteilt worden ist, einen Teil des Kaufpreises zurückverlangen können. Den Schaden bemisst der BGH …
21.06.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… in verschlüsselter Form gemeisam in seinem Portemonnaie aufbewahrt hatte. Eine verschlüsselt aufbewahrte PIN im Portemonnaie begründet laut Urteil keine grob fahrlässige Verletzung von Pflichten, die PIN vor unbefugtem Zugriff zu schützen (vgl. hierzu …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… nicht auf und entsteht dem Arbeitgeber dadurch ein Schaden, ist eine Haftung grundsätzlich möglich. Der Umfang der Haftung richtet sich nach der Fahrlässigkeit des/der Beschäftigten bei der Verwendung der KI. So dürften offensichtliche Fehler …
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26.05.2023
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
… kann ein Verstoß gegen die Pflicht zur Einrichtung einer internen Meldestelle mit bis zu 20.000 Euro geahndet werden. Auch ein vorsätzlicher oder aber auch nur fahrlässiger Verstoß gegen die Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit der Identität …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
EC-Karten- und Kreditkartenmissbrauch - OLG Stuttgart gibt Klage des Bankkunden statt - Bank muss haften! Das OLG Stuttgart hat entschieden: Der Anscheinsbeweis für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlers bei unberechtigter …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
… dieser natürlich ein Schaden. Dieser Schaden – also der konkrete Fehlbetrag – ist vom Kontoinhaber zu ersetzen, wenn die betrügerische Überweisung auf einer groben Fahrlässigkeit des Kontoinhabers beruht. Somit bestehen gegenseitige Ansprüche in gleicher …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… ausreichend, dass das gekaufte Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweist und der Hersteller hinsichtlich dessen Einbaus fahrlässig handelte. Dies erleichtert es betroffenen Autokäufern immens, einen Schadenersatz gegen Hersteller …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… Es bestehen aber Zweifel, ob die Rechtsmittel Erfolg haben werden. Mit Rechtskraft des Urteils drohen behördliche Maßnahmen bei betroffenen Fahrzeugen. Weiterhin steht ein Urteil des EuGH an, wonach ggf. auch fahrlässig verbaute unzulässige …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… Strafen) drohen bei Nichtabführung der Bauabzugsteuer? Die Nichtabführung der Bauabzugsteuer kann eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO darstellen. Bei Fahrlässigkeit kann eine leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO vorliegen. Deutlich …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
… die Strafverfolgungsbehörden mitunter die Notwendigkeit einer Bestrafung wegen fahrlässiger Körperverletzung. Hierbei kann zumindest aus folgendem Grund leichte Entwarnung gegeben werden: Die fahrlässige Körperverletzung ist ein relatives …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… Verordnung, die wiederum mehr Fragen aufwarf als sie beantwortete. Weil der Subventionsbetrug allerdings auch leichtfertige, also grob fahrlässige, Falschangaben erfasst, können auch Irrtümer bei der Antragstellung grundsätzlich strafbar …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… Werden die Barmittel nicht vorher angemeldet, verhängt der Zoll ein hohes Bußgeld. Bei fahrlässigen Verstößen werden 12 Prozent des Barmittelbetrags verhängt und bei vorsätzlichen Verstößen 25 Prozent. Clearing-Verfahren Neben dem Bußgeld …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… der Strafbarkeit. Insbesondere qualifiziert das Schwarzarbeitergesetz auch grob fahrlässiges Vorenthalten von Arbeitsentgelt als strafbar. Schwarzarbeit vereint verschiedene Rechtsgebiete Die Verteidigung in Fällen der Schwarzarbeit setzt …
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30.10.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… des Pferdes durch die Beklagte habe nicht stattgefunden; mithin läge ein fahrlässiges Handeln der Beklagten vor. Die Behauptung der Beklagten, sie habe der Klägerin gesagt, mit dem Aufsteigen zu warten, habe sich in der Beweisaufnahme …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… vor. Eine Pflichtverletzung des Kunden ist zudem nur dann relevant, wenn der Kunde grob fahrlässig gehandelt hat. Folglich sollte von Klägerseite im Streitfall vor Gericht lieber "mehr als nötig" vorgetragen werden.
28.09.2022
von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
… beziehen sich auf Regelfälle, die von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen. Die Tatausführung entspricht allgemein üblicher Begehungsweise und weist weder objektiv noch subjektiv Besonderheiten auf. So etwa …