81 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Ljubica Marković
Am 12.05.2023 wurde das Hinweisgeberschutzgesetz (im Folgenden: HinSchG) final verabschiedet. Das Gesetz ist seit dem 02.07.2023 in Kraft getreten und verpflichtet Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern zur Implementierung von internen …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil hat mit Urteil vom heutigen Tag (Aktenzeichen: 2 O 325/22) die Klage gegen Biontech wegen eines behaupteten Impfschadens abgewiesen. Der 58-jährige Kläger hatte von der Beklagten unter anderem …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Carolin Grauvogl
Nach dem Wintereinbruch mit zum Teil heftigen Schneefällen und Temperaturen unter dem Gefrierpunkt stellen sich bei Unfällen so manche rechtliche Fragen. Wer haftet für Unfälle infolge verschneiter Gehwege oder Straßen? Welche Ansprüche …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die OASIS-Spielersperre soll dazu beitragen, Menschen mit Glücksspielproblemen zu schützen, indem sie den Zugang zu insbesondere Online-Glücksspielangeboten einschränkt. Doch nicht nur Online-Casinos sind zur Umsetzung dieses …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
Cannabis soll nach den Plänen der Regierung im Laufe dieses Jahres in Deutschland legal werden. So sieht der bereits auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Streichung von Cannabis von der Liste der verbotenen …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Zwischen Nachbarn lassen sich vielfältige Sachverhalte und Streitfälle feststellen, die das menschliche Zusammenleben hervorruft. In verschiedenen Konstellationen kann das Gesetz hier eine Lösung für den Konflikt bereithalten. Zu den Themen …
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09.08.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Das OLG München hat mit Beschluss vom vom 25.07.2023 (Aktenzeichen: 34 U 1617/23 e) offengelassen, ob der VW-Dieselmotor EA 288 über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt. Vielmehr möchte es die Berufung gegen ein klageabweisende …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
Vorweg: Ein gutgläubiger Fahrzeugerwerb liegt vor, wenn der Käufer ein Fahrzeug erwirbt und nicht weiß, dass das Fahrzeug gestohlen, verpfändet oder anderweitig mit Rechtsmängeln behaftet ist. Der Begriff „ gutgläubig “ bezieht sich in …
10.07.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der Bundesgerichtshof hat heute im Verfahren VIa ZR 1119/21 entschieden, dass ein Motorhersteller , der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, Käufern der vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der BGH hat heute seine wegweisenden Urteile zum Dieselskandal vom 26.06.2023 veröffentlicht. In der Entscheidung VIa ZR 335/21 ging es um einen von der Volkswagen Bank finanzierten Kauf eines VW Passat Alltrack 2.0 l TDI , der mit einem …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Im Haus und Wohnung kann so einiges kaputt gehen oder gestohlen werden. Hausratversicherungen ersetzen Hab und Gut-sogar zum Neuwert. Doch man muss vorsichtig sein beim Kleingedruckten in den Verträgen. Eine Hausratversicherung funktioniert …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. Juni 2023 entschieden, dass Käufer von Dieselfahrzeugen unter bestimmten Bedingungen Schadenersatz vom Fahrzeughersteller verlangen können. Diese Entscheidung wurde aufgrund eines Urteils des …
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15.05.2023
von Rechtsanwältin Nadja Zettler
Das Landgericht (LG) Stuttgart sprach dem Kläger einen Schadensersatz wegen der Verletzung europäischer Vorschriften zu. Die Mercedes-Benz Group AG verbaute im streitgegenständlichen Fahrzeug vom Typ Mercedes C-Klasse 350 CDI ein …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der Bundesgerichtshof hat am 26.06.2023 die Urteile im Dieselskandal verkündet. Autokäufer können nunmehr auch Schadensersatz in Höhe von 5 - 15 % des Kaufpreises fordern, wenn die Hersteller Pflichten bloß fahrlässig verletzt haben. Eine …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 21.03.2023 (Aktenzeichen: C-100/21) ein neues Kapitel im Abgasskandal-Komplex geschrieben und einem Verbraucher im Streit mit Mercedes-Benz Recht gegeben. Danach muss der Autobauer einem …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Hatten Sie einen Verkehrsunfall? Dann sind viele Rechtsgebiete betroffen. Versicherungsrecht, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrshaftungsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsstrafrecht. Nach einem Unfall wird zunächst einmal die …
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25.04.2023
von Rechtsanwältin Nadja Zettler
Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte eine Klausel in den Darlehens-Verträgen der Mercedes-Benz Bank für unzulässig (Az. VIa ZR 1517/22). Der Kläger finanzierte sein Fahrzeug über die Bank von Mercedes-Benz. Laut Vertrag ist der Kreditnehmer …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sorgte gestern im Dieselskandal für einen echten Paukenschlag. Mit drei Urteilen vom 14.07.2022 in den Rechtssachen C-128/20, C-134/20 und C-145/20 bestätigte der EuGH, dass bloße Software-Lösungen in …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Volkswagen-Chef Herbert Diess gab auf der Betriebsversammlung am 28.06.2022 Vollgas. Nach dem Dieselskandal begann der Wolfsburger Autobauer als einer der ersten Hersteller mit dem Übergang in die Elektromobilität. Trotz Halbleiter-Mangel …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Die deutsche Rechtsprechung versagt teilweise den gebotenen Verbraucherschutz. Dabei haben die Gerichte indessen oftmals das Europarecht nicht im Blick. Dieses Spannungsverhältnis war bereits in vielen Rechtsbereichen zu beobachten. Jetzt …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Was war passiert? Die Klägerin stürzte nach einer Kollision mit einem Auto. Der Autofahrer übersah beim Rechtsabbiegen auf einer Kreuzung die geradeaus fahrende Radfahrerin. Diese stürzte auf den Hinterkopf und verletzte sich schwer. Welche …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer
Ein selbstverschuldeter Unfall mit einem -oftmals neuwertigen- Mietfahrzeug lässt dem Fahrer meist ohnehin den „Schreck in alle Glieder fahren“ - gut, wenn man sich dann wenigstens ordentlich versichert weiß und seine eigene finanzielle …
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18.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Entgeltumwandlung ist ein Thema, das Arbeitnehmer in allen Gehalts- und Lohnklassen betrifft und grundsätzlich auch für Empfänger von Mindestlohn relevant ist, auch wenn dort evtl. auch das Thema Grundrente berücksichtigt werden muss. Das …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Lange haben Sparkassenkunden auf ein Zeichen aus Karlsruhe gewartet. Dieses liegt nun vor. Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 06.10.2021 – XI ZR 234/20 – für einen Paukenschlag gesorgt. Um was geht es? In den 1990er Jahren und den …