224 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
… mit seinem Privatvermögen. Der Verschuldensmaßstab ist hierbei grundsätzlich weit gefasst, sodass sowohl vorsätzliches als auch fahrlässiges Handeln erfasst ist. Lediglich im Falle ehrenamtlich tätiger Organmitglieder, die weniger als 720 Euro im Jahr erhalten …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
… Fahrlässigkeit. Um unbilliger Haftung vorzubeugen und die Organmitglieder nicht übermäßig zu belasten; kann dieser Haftungsmaßstab in der Satzung angepasst werden. So kann der Stifter vorsehen, dass die Ratsmitglieder lediglich im Falle grober …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… fahrlässig zulässt macht sich strafbar. Fahrlässig handelt wer – vereinfacht gesagt – eine Sorgfaltspflicht außer Acht lässt. Das bedeutet, dass der Halter sich in bestimmten Fällen vom Vorliegen der Fahrerlaubnis vergewissern muss …
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12.02.2019
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
… Grundlage für diese Maßnahme ergibt sich aus § 4c der Insolvenzordnung mit der Überschrift: Aufhebung der Stundung. Diese Vorschrift lautet: Das Gericht kann die Stundung aufheben, wenn, 1. der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Vorsatz und Fahrlässigkeit Um eine Urheberrechtsverletzung handelt es sich, wenn beispielsweise ein urheberrechtlich geschütztes Filmwerk ohne Erlaubnis des Rechteinhabers öffentlich zugänglich und zum Download bereitgestellt wird. Sowohl …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… Täuschung bedarf der Versicherer mindestens des gleichen Schutzes vor Missbrauch wie im Falle bloß grob fahrlässiger Verletzung der in § 19 Abs. 1 VVG bezeichneten Anzeigeobliegenheiten. Diese Auffassung überzeugte den BGH …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… brachten der Sachverhalt und die Beweismittel keine Anhaltspunkte einer vorsätzlichen Tat. Es käme höchstens eine fahrlässige Körperverletzung in Betracht. Die Staatsanwaltschaft machte dabei deutlich, dass wenn der Beschuldigten überhaupt …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sein. Beispielsweise besteht eine Einschränkung des Notwehrrechts bei schuldlos handelnden Angreifern oder der fahrlässigen Provokation des Angriffs. Wir helfen Ihnen gerne Gerne prüfen wir für Sie, ob in Ihrem Fall eine Rechtfertigung …
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13.05.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… zu befürchten, sondern in den meisten Fällen leitet die Polizei gegen Sie ein Ermittlungsverfahren auch wegen Beleidigung nach § 185 StGB, vorsätzlicher Körperverletzung nach § 223 StGB, fahrlässiger Körperverletzung nach § 229 StGB, Widerstand gegen …
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30.04.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Fahrverbot für den Fahrer vorsah. Das verbotene Kraftfahrzeugrennen konnte nur dann als Straftat verfolgt werden, wenn Menschen zu Schaden gekommen waren (z. B. wegen fahrlässiger Tötung nach § 222 StGB oder fahrlässiger Körperverletzung nach § 229 …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… möglich gehalten und billigend in Kauf genommen wurde. Rechtstipp von Rechtsanwalt Christian Albrecht in Hamburg, Lüneburg und Kiel: „Eine fahrlässige Steuerhinterziehung existiert zwar nicht, dennoch kann eine ungewollte Steuerverkürzung …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… und Vermögensschäden haftet der Betreiber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Veranstalters oder der anwesenden Trainer“ abgemahnt. 2. Was wird von dem Abgemahnten gefordert? Die Kanzlei Schmid & Stillner Rechtsanwälte verlangt …
Isolierte Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis und MPU beim Fahren ohne Fahrerlaubnis
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05.02.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… auch die Rechtsprechung dazu gut kennen. Bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Straftat wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt das Strafgericht des Öfteren eine (isolierte) Speerfrist für die Neuerteilung …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Sahling
… Schweigerecht kennen Hat man den Unfall selbst verschuldet und wurden Personen verletzt oder gar getötet, droht eine Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung. Aber auch bei kleinen Sachschäden kann ein Bußgeld wegen …
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22.12.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… zeigt, welch schwerwiegende Folgen der Tatvorwurf der Gefährdung des Straßenverkehrs für einen Verkehrsteilnehmer nach sich ziehen kann. Das Landgericht Köln hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher …
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30.10.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solchen Getränks steht. Nach Abs. 2 handelt ordnungswidrig auch, wer die Tat fahrlässig begeht. In der Praxis wird ab einem Wert von 0,2 ‰ Alkohol im Blut oder 0,1 …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt habe. Dies sei aber Voraussetzung für eine Kürzung der Versicherungsleistungen. Hinzu komme, dass die Versicherung es unterlassen habe, den Versicherungsvertrag rechtzeitig nach Kenntnis …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… rechtsanwaltliche Unterstützung – dagegen vor. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Händler vorsätzlich oder lediglich fahrlässig – weil er nicht wusste, dass der Begriff geschützt ist – die fremde Marke verwendete. Darin liegt die Gefahr für diejenigen …
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11.09.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als Strafverteidigerin und Fachanwältin für Verkehrsrecht weiß ich, dass man sich einfach allein durch die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr als Kraftfahrer nicht nur wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 229 StGB, sondern sehr …
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21.08.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… leider dazu, dass Ihre Versicherung Ihre Angaben bei einem Rechtsstreit vor dem Gericht gegen Sie verwendet, sodass Ihnen plötzlich Versicherungsbetrug oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen wird. Bei dem Vorwurf eines versuchten …
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21.08.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… der Hauptverhandlung oder davor zu überzeugen, dass die Voraussetzungen einer schweren Brandstiftung nicht vorliegen und höchstens eine fahrlässige Brandstiftung nach § 306d StGB in Betracht käme. Nach der ständigen Rechtsprechung …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Lars Jessen
… aufgrund eines Verschuldens des Hengsthalters verletzen, so haftet er nach den allgemeinen Vorschriften auf Schadensersatz. Hier ist zu entscheiden, ob die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt werden soll. Pachtzahlung für …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Lars Jessen
… nach ist im BGB recht streng geregelt: Nach der sog. „Verschuldenshaftung“ haftet jeder für alle Schäden, die er schuldhaft, d. h. vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat (BGB § 823). Vorsatz bedeutet die absichtliche Schädigung …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Lars Jessen
… sämtliche Ansprüche zurückgewiesen hat, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Wann gibt es Schadensersatz? Außerdem kann der Käufer Schadensersatz verlangen, wenn der Verkäufer vorsätzlich oder fahrlässig …