160 Ergebnisse für Fahrverbot
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Nach einem schönen Abend wollen Sie nach Hause. Das Problem ist allerdings, dass Sie Alkohol getrunken haben. Sie fühlen sich jedoch fahrtüchtig und steigen in Ihr Fahrzeug und fahren los. Auf der Fahrt werden Sie von der Polizei …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
Knapp zwei Monate nach Inkrafttreten der neuen Bußgeldverordnung soll diese nun wegen Formfehlern außer Kraft gesetzt werden. Der neue Bußgeldkatalog verschärfte die Strafen für Autofahrer insbesondere hinsichtlich von Fahrverboten …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt René Litschner
Am 1. Mai 2020 trat der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Nun wurde festgestellt, dass dieser in 14 von 16 Bundesländern, mitunter auch NRW, unwirksam ist. Der Bußgeldkatalog wurde von vielen Seiten, besonders vom ADAC, kritisiert. Der ADAC …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Traut
Die neue StVO ist hinsichtlich der Novelle, da nämlich der Hinweis auf § 26 a) Abs. 1 Nr. 3 Straßenverkehrsgesetz, es handelt sich hierbei um das sogenannte "Zitatgebot", fehlt, unwirksam. In dieser Vorschrift ist vorgesehen, dass das …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Soweit der neue Bußgeldkatalog nach der StVO-Novelle 2020 ‒ Fahrverbote vorsieht, die im alten Bußgeldkatalog nicht vorgesehen waren, könnte es nun an einer wirksamen Rechtsgrundlage für diese Fahrverbote mangeln. In der 54. ÄnderungsVO – …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie stehen unter Verdacht, Fahrerflucht begangen zu haben und wollen sich deshalb genauer mit der Thematik auseinandersetzen? Dann ist dieser Fachartikel für Sie definitiv hilfreich. Sie erfahren unter anderem: um was es sich bei dem …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Hauke Flamming LL.M.
Am 28.04.2020 trat die StVO-Reform in Kraft, welche u. a. eine deutlich schnellere Verhängung von Fahrverboten vorsieht. 1. Ist bei der Reform alles korrekt gelaufen? Bedenken sind angebracht. Hierauf weist der ADAC in einer aktuellen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie wurden beim Fahren ohne Fahrerlaubnis erwischt und fragen sich, welche Strafen drohen und wie gehen Sie nun vor? Egal, ob Sie Erst- oder Wiederholungstäter sind, dieser Fachartikel wird Ihnen weiterhelfen. Sie erfahren: was genau …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit dem 28. April 2020 gilt im Rahmen der StVO-Novelle ein neuer Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr . Die neuen Bestimmungen beinhalten eine erhebliche Verschärfung verschiedener Sanktionen, insbesondere bei …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Der neue Bußgeldkatalog ist eine einzige Führerscheinvernichtungsmaschine, so sieht es der ADAC. Zu Recht, wenn man die alte Rechtslage (in Klammern) mit der neuen Rechtslage abgleicht: bis 10 km/h innerorts 30 € ( 15 €) außerorts 20 € ( 10 …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 28.04.2020 in Kraft tritt, hat der Verordnungsgeber einige Tatbestände der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert. Diese Änderungen des Bußgeldkatalogs …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
Bereits im Februar hatte der Bundesrat einen neuen Bußgeldkatalog für Autofahrer verabschiedet. Dieser tritt nun am Dienstag den 28. April 2020 in Kraft und enthält deutliche härtere Strafen. Höhere Strafen beim Tempolimit Bereits eine …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Ab dem 28.04.2020 tritt die StVO-Novelle in Kraft. Dann gilt unter anderem, dass innerorts nun schon ab 21 km/h zu schnell ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden kann und außerorts ab 26 km/h. Des Weiteren gibt es schon ab einer …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
In einer Pressemitteilung der Kreispolizeibehörde Mettmann heißt es: „ Den unrühmlichen "Spitzenreiter" erwischte dabei ein Polizeibeamter auf dem so genannten "ProVida-Krad" der Kreispolizeibehörde - einem speziell zur Verkehrsüberwachung …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Viele Dieselfahrer ärgern sich über den erheblichen Wertverlust in Folge des Diesel-Abgasskandals. Umso ärgerlicher, wenn man weiterhin einen teuren Autokredit (Leasingvertrag) bedienen muss. Der EuGH beschert nun zahlreichen Verbrauchern …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
E-Scooter werden laut aktueller Rechtsprechung als Kraftfahrzeuge angesehen. Demzufolge liegt der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit und damit für den Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter bei …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Messungen: Geschwindigkeitsmessungen finden auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen regelmäßig statt. Dabei fährt ein ziviles Polizeifahrzeug einem verdächtig schnellen Fahrzeug hinterher und zeichnet das Nachfahren auf. In die …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
„Don`t drink and drive“ – dieser Grundsatz, der an sich für alle gelten sollte, gilt für Fahranfänger umso mehr, als hier die sogenannte „Null-Promillegrenze“ gilt. Weiterhin ist häufig der weitverbreitete Irrglaube anzutreffen, dass es …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Von einem auf den anderen Tag waren sie in vielen Großstädten zu finden: die E-Scooter. Sie stehen auf Gehwegen, in Parks, an Kreuzungen bereit zum Losfahren. Doch es gibt einiges zu beachten, wenn man einen E-Scooter fahren möchte. Im …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Aus einem Beschluss des Kammergerichtes Berlin geht hervor: Die Benutzung von Navigationsgeräten während der Fahrt ist grundsätzlich verboten – und zwar unabhängig davon, ob das Gerät fest verbaut oder mobil ist. Allerdings gibt es eine …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Unter einen sogenannten Handyverstoß im Straßenverkehr fallen gemäß § 23 Abs. 1a StVO neben Smartphones und anderen Handys auch sämtliche elektronischen Geräte , die der Information, Kommunikation oder Organisation dienen. Dazu gehören …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
Bereits in den neunziger Jahren gab es die ersten Smartphones. Von Bedeutung wurde diese Kreuzung aus Mobiltelefon und Computer allerdings erst ab 2007 mit der Einführung eines Smartphones mit einem angebissenen Apfel als Logo. …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Fehlerhafte Verträge: Widerruf Autokredit bei der BMW Bank erfolgreich Eine der größten juristischen Sensationen der letzten Jahre ist der Widerruf des Autokredits, von dem immer mehr Autokäufer profitieren. Den nächsten Erfolg vor Gericht …
Bewiesen: LED-Scheinwerfer können beim Gerät ES3.0 zu fehlerhaften Geschwindigkeitsmessungen führen!
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Erst waren es Halogen-, danach Xenon- und nun LED-Scheinwerfer : Die Licht- und Beleuchtungstechnik bei Autos entwickelt sich stetig weiter. Neuartige LED-Scheinwerfer sorgen für eine gute Fahrbahnausleuchtung und eine verbesserte …