24 Ergebnisse für Fahrverbot
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21.08.2023
von Rechtsanwältin Christin Kiener
Ein E-Scooter oder E-Roller ähnelt einem Trittroller (Cityroller). Im Unterschied dazu wird ein E-Scooter nicht durch Treten, sondern durch einen elektrischen Motor angetrieben. Er zählt daher zu den sogenannten Elektrokleinstfahrzeugen und …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Am 28. Juli 2019 ist die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV) in Kraft getreten. Unter den Anwendungsbereich der eKFV fallen Kraftfahrzeuge mit elektrischem Antrieb und einer bauartbedingten …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Doss
Das Amtsgericht Regensburg hatte am 25.01.2023 einen Fall wegen Geschwindigkeitsüberschreitung um 42 km/h zu verhandeln. Zugrunde lag eine Geschwindigkeitsmessung, die auf der Autobahn mittels des Messsystems der Firma Vitronic PoliScan FM1 …
16.12.2022
von Rechtsanwalt Martin Doss
Ein vor dem Amtsgericht Bayreuth im Dezember 2022 verhandelter Fall zeigte wieder einmal eindrucksvoll, dass zurecht Vorbehalte gegen Geschwindigkeitsmessungen mit dem Laser-Handmessgerät Riegl FG21P bestehen. Insbesondere in Bayern wird …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Mit der ersten Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4688), in Kraft getreten am 9. November 2021, wurde die Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die …
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18.09.2021
von Rechtsanwalt Martin Doss
Mit einen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2021, 3 C 3.20, kam es zu neuen Unsicherheiten für Betroffene, ob und unter welchen Voraussetzungen diese nach einer Alkoholfahrt eine MPU vorlegen müssen. Der nachfolgende Beitrag …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Ab 0,0 Promille Für Fahranfänger und vor Vollendung des 21. Lebensjahres gilt ein absolutes Alkoholverbot. Bei einem Verstoß sind 250 Euro Bußgeld, 1 Punkt im Fahreignungsregister, die Anordnung zur Teilnahme an einem besonderen …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Mit der vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.04.2020 (BGBl. I S. 814), in Kraft getreten am 28.04.2020, wurden eine Reihe von Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO), der …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Wegen eines Formfehlers im Gesetzestext der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind die neuen Fahrverbotsregeln wohl unwirksam. Das neue Gesetz war im April in Kraft getreten. Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder aufgefordert, die Ende …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Zusammenfassend ist zu sagen, dass es nicht genügt, nur einen Zettel am Auto zu hinterlassen. Die Wartepflicht ist einzuhalten und sofort eine Meldung bei der Polizei zu machen. Durch das Einparken oder Ausparken des eigenen Kfz kann es …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Dann ist schnelles Handeln gefragt! Was ist zu tun und welche Möglichkeiten stehen Ihnen zur Verfügung? Der nachfolgende Beitrag möchte hierzu ein wenig Licht ins Dunkel bringen. 1. Was ist das …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Reiser
Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige Handlung, die in der Regel einen Bußgeldbescheid nach sich zieht. Die häufigsten Ordnungswidrigkeiten passieren tagtäglich im Straßenverkehr. Wenn man also beispielsweise als Fußgänger über …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Kurz vor der Bundestagswahl ging es noch mal zur Sache: Wie so oft wurden am Ende der Legislaturperiode noch eine Reihe von Neuerungen und Änderungen von Gesetzen auf den Weg gebracht. Auch das Strafverfahren blieb davon nicht verschont. …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Die Kölner Knöllchen-Posse bringt für die betroffenen Autofahrer ein zumindest teilweises Happy End mit sich. In der Affäre um fehlerhafte Bußgeldbescheide sollen die zu Unrecht geblitzten Autofahrer nun ihr Geld zurückbekommen. Der Kölner …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Nicht immer kann ein Verstoß gegen Rechtsnormen im Straßenverkehr mit den Mitteln des Ordnungswidrigkeitenrechts in angemessener Weise sanktioniert werden. So haben bestimmte Verstöße regelmäßig die Einleitung eines strafrechtlichen …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Im Ordnungswidrigkeitenverfahren gibt es eine ganze Reihe von möglichen Sanktionen. Besonders relevant sind die Geldbuße, das Fahrverbot sowie die Punkte in Flensburg. Daneben gibt es noch weitere Ahndungsmöglichkeiten wie z. B. die …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Zu den häufigsten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gehören neben Parkverstößen vor allem Geschwindigkeitsüberschreitungen, Verstöße gegen den Sicherheitsabstand, Rotlichtverstöße und die Handybenutzung beim Autofahren. An dieser …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Verstöße im Straßenverkehr sind allgegenwärtig. Niemand ist davor gefeit, eine Verkehrsordnungswidrigkeit zu begehen. Unter einer Ordnungswidrigkeit versteht man eine nur geringfügige Verletzung des geltenden Rechts, welche in der Regel mit …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Shervin Ameri
Wird durch ein Strafgericht als Nebenstrafe ein Fahrverbot ausgesprochen, so wird dieses regelmäßig mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Das bedeutet für den Betroffenen, dass er ab diesem Zeitpunkt kein Fahrzeug mehr im Straßenverkehr …
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06.10.2014
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Gelegentlich kann es beim Überholen schon mal etwas eng werden. Als besonders gefährlich gilt es, wenn man vor einer Kuppe überholt und so nicht vernünftig einschätzen kann, ob oder wann Gegenverkehr kommt. Dadurch kann es zu einer …
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19.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
In bestimmten Fällen ist gegen das Urteil oder den Beschluss eines Amtsgerichts in einer Verkehrsordnungswidrigkeitssache das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zulässig. Zwei häufige Beispiele hierzu: 1. Gegen den Betroffenen wird eine …
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17.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Wenn Sie erwägen, gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen, sollten Sie zunächst Folgendes wissen: nach einem Einspruch ist die Sache wieder offen, d.h. bei einem Einspruch kann auch eine für Sie nachteilige Entscheidung getroffen …
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16.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Sollte Ihnen ein Bußgeldbescheid zugestellt werden, müssen Sie schnell entscheiden, ob Sie dagegen vorgehen möchten oder nicht. Sie haben nach der Zustellung nur 2 Wochen Zeit, um dagegen Einspruch einzulegen. Wenn Sie keinen Einspruch …
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02.11.2009
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Der folgende Beitrag soll die in der Praxis häufigsten Fragen zum Strafbefehl beantworten und so dem Rechtsratsuchenden eine erste Hilfestellung nach Erhalt eines Strafbefehls geben. Was kann ich gegen einen Strafbefehl unternehmen? Gibt es …