22 Ergebnisse für Feststellungsklage
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… tat zum Zeitpunkt der Abmahnung also genau das Gleiche, was sie unserem Mandanten als angeblich wettbewerbsrechtswidrig vorwarf! Im Wettbewerbsrecht nennt man dies "Unclean Hands". Gegenwehr Negative Feststellungsklage Da unser Mandant …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Forderungen verlangt. Da eine Reaktion der Gegenseite ausblieb, gehen wir nun im Wege der negativen Feststellungsklage gegen die COMO Sonderposten GmbH vor. Über den weiteren Verlauf des Verfahrens werden wir Sie auf dem Laufenden halten …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Feststellungsklage gebeten. Wird das Verfahren finanziert, würden wir von der Mediapool & Friends UG auf die Probe stellen, ihre angeblichen Ansprüche gerichtsfest darzulegen. Aber auch ohne Kostendeckung sieht Fritsch dem weiteren Verfahren …
02.05.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… an den Kosten der allgemeinen Modernisierungsmaßnahmen und den gesamten geforderten Erhöhungsbetrag. Der Mieter erhob negative Feststellungsklage darauf, zur Zahlung nicht verpflichtet zu sein. Das Amtsgericht gab der Klage statt, das Landgericht …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… soweit diese sich auf die zweite Hälfte des Vertragszeitraums bezog. Für das erste halbe Jahr war Zahlung eingeklagt worden, deshalb war eine Feststellungsklage hier unzulässig. Zu Begründung führte das LG Stade aus, dass die Vereinbarung sittenwidrig …
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25.02.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… Schuback sodann einige Zeit vor Ablauf der Kündigungsfrist eine Feststellungsklage beim Amtsgericht. 3. Klageverfahren auf Feststellung des Fortbestehens des Mietverhältnisses sowie Erstattung der Rechtsanwaltskosten der Mieterin Mit Erfolg …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Das Amtsgericht Charlottenburg (Az.: 22 – 217 C 64/22) hat einer negativen Feststellungsklage stattgegeben und verneint jeglichen Schadenersatzanspruch des Herrn Martin Ismael wegen Verwendung von GoogleFonts durch einen Webseitenbetreiber …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… Feststellungsklagen, dass die geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen Gegenabmahnungen Einstweilige Verfügungsverfahren auf Unterlassung etc. Die Abmahner werden mit Ihrer Geschichte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von sich aus nie …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Grundsätzlich muss sich ein Versicherungsnehmer nicht auf eine Leistungsklage verweisen lassen. Eine Feststellungsklage ist trotz möglicher Leistungsklage etwa dann zulässig, wenn zu erwarten ist, dass ein Feststellungsurteil …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… ist als im März 2020. Was kann der Anwalt für Verwaltungsrecht für Sie tun? Das hängt von Ihrem Einzelfall ab. Je nach Bundesland können Normenkontrollen oder Feststellungsklagen gegen die Schließungsanordnung im entsprechenden Eilrechtsschutzverfahren …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Tae Joung Kim
… Sie eine Lizenz für die bisherige Nutzung des Bildes auf ihrer Webseite und wir würden den Vorfall dann nicht weiterverfolgen.“ Die Betreiberin begehrt daraufhin im Wege der negativen Feststellungsklage die gerichtliche Feststellung …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Jan General
… wenn sie auch Feststellungsklage auf Unteralimentation erheben. Diese Rechtsansicht wird dadurch bestätigt, dass das Land Berlin in den Eingangsbestätigungen zu den Widersprüchen ebenfalls erklärt, dass zur Sicherung von Nachzahlungsansprüchen …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… zu erstatten. Im Gegenteil: Durch eine negative Feststellungsklage kann das Nichtbestehen der Ansprüche des Konkurrenten auf dessen Kosten gerichtlich geklärt werden. Wenn der Wettbewerbsverstoß allerdings besteht, ist die Abgabe einer modifizierten …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Auf der zweiten Stufe darf die beschlossene Zwangsmaßnahme nicht der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht widersprechen. Zu beachten ist, dass wichtige Grundlagengeschäfte immer der Einstimmigkeit unterfallen. Klärung durch Feststellungsklage …
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13.09.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… lassen. Der Nutzer gab eine umfangreiche Unterlassungserklärung ab, erfüllt aber nicht alle geforderten Ansprüche und erhob Feststellungsklage auf das Nichtbestehen der Ansprüche. Die Rechtslage Das Gericht stellte dann auch tatsächlich fest …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Feststellungsklage erhoben werden. 3. Was fordert Meissner & Meissner Anwaltskanzlei (Pumpkin and Honey Bunny UG) von Ihnen? Die Kanzlei Meissner & Meissner verlangt zuvorderst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… eine erfolgreiche negative Feststellungsklage des Gegners mehrere tausend Euro zu bezahlen oder dem Gegner gar mehrere 10.000 EUR an Vertragsstrafe zu überweisen? Dann rufen Sie uns an. Unsere Kanzlei ist auf den Bereich „Gewerblicher …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… nachteiliger Veränderung besteht, wird der Geschädigte außer der Leistungsklage (Klage gerichtet auf die Zahlung eines Schmerzensgeldbetrages) auch eine Feststellungsklage erheben müssen. Dieses Moment ist auch und insbesondere …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Tim Oliver Becker
… und Rechtsanwaltsgebühren zusammen. Da mein Mandant zu keinem Zeitpunkt mit der Firma Provea in Kontakt stand, dort nie etwas bestellt und auch nie eine Mahnung erhalten hat, wurde gegen die unberechtigte Forderung eine negative Feststellungsklage …
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30.06.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Feststellungsklagen gegen Thomas Burchardt eingereicht. Dieser hatte zuvor Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung ausgesprochen. Im entschiedenen Fall erkannte das Amtsgericht Hannover jetzt, dass die Abmahnung unrechtmäßig war. Was für …
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23.08.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… rechtmäßig sei oder nicht. Auf die sogenannte negative Feststellungsklage gegen die Abmahner urteilte das Landgericht, dass weder eine Haftung als (Mit-)Täter oder Teilnehmer noch als Störer für die Vermieter in Betracht käme. In diesem Fall habe …
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01.08.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Eines der Unternehmen erhob daraufhin erfolgreich eine sogenannte negative Feststellungsklage gegen die KVR Handelsgesellschaft mbH. Als das Unternehmen jedoch das Urteil vollstrecken wollte, war die KVR Handelsgesellschaft mbH bereits insolvent. Es gab …