30 Ergebnisse für Feststellungsklage
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Ein durch das Erbscheinverfahren beschwerter Miterben kann zu jedem Zeitpunkt eine Erbenfeststellungsklage vor den ordentlichen Gerichten einreichen. Im Rahmen einer Feststellungsklage hat dann wieder derjenige Miterbe …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Frankfurt erhoben. Wir waren jedoch schneller und haben zuvor bereits eine negative Feststellungsklage gegen die Blue GmbH beim Landgericht München I erhoben. Hier hat sich die Blue GmbH mit Urteil vom 14. September 2023 ein Blaues Auge abgeholt …
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04.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… Verletzungsklagen aus und Nichtigkeitsklagen gegen Einheitspatente sowie für negative Feststellungsklagen. Es wird das gemeinsame EU-Patentgericht der 17 EU-Mitgliedstaaten sein, die dem EPGÜ beigetreten sind. Alle weitere EU …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Kainz
Feststellungsklage des Fonds gegen Anleger wegen ausstehender Raten CLLB Rechtsanwälte unterstützen Anleger Mehrere Anleger der V + GmbH & Co. Fonds 3 KG haben gerade Klagen zugestellt bekommen. Dieser V + Fonds befindet …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Grundsätzlich muss sich ein Versicherungsnehmer nicht auf eine Leistungsklage verweisen lassen. Eine Feststellungsklage ist trotz möglicher Leistungsklage etwa dann zulässig, wenn zu erwarten ist, dass ein Feststellungsurteil …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… Nach mehreren Mahnungen durch das Fitnessstudio sowie dessen Rechtsanwaltskanzlei, erhob der Kläger (Mitglied) bzw. dessen Prozessbevollmächtigter Feststellungsklage und forderte die Feststellung, dass der Fitnessstudiovertrag zum vertraglich …
05.04.2022
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… an die örtliche zuständige Staatsanwaltschaft abgeben. YouTube hat schon im Juli 2021 wegen dieser Änderungen negative Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht Köln (VG) erhoben und gleichzeitig Eilrechtsschutz beantragt. Auch Meta (ehemals …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Beratung in Anspruch zu nehmen. Der betroffene Kunde hat sich daher zur Klage entschlossen. Im Rahmen einer negativen Feststellungsklage wird das Gericht zu entscheiden haben, ob die Zahlungsanweisungen von dem Mandanten autorisiert wurden …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… da die Zustellung in den USA erfolgen muss. Gleiches gilt für die Erhebung einer negativen Feststellungsklage, mit der Betroffene feststellen lassen können, dass kein Vertrag besteht. Eine Zustellung bei der Pro Concepta GmbH in Tawil dürfte …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… sein, empfiehlt es sich, nach Prüfung des Einzelfalls eine sog. Feststellungsklage gegen die eigene Versicherung einzureichen. Die Feststellungsklage klärt dann im Verhältnis zwischen dem Patienten und der Versicherung rechtsverbindlich, ob …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… werden könne. Als Diensteanbieter im Sinne des TMG hätten ihm keine Nachforschungspflichten oblegen, diese wären vielmehr nach § 7 Abs. 2 TMG ausgeschlossen. Das Landgericht Berlin wies die negative Feststellungsklage des Anschlussinhabers …
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06.03.2019
von Rechtsanwältin Michaela Hofheinz
… nichtig. Er ist dann von Anfang an unwirksam. Besteht hierüber Streit, so besteht die Möglichkeit einer Feststellungsklage auf Nichtigkeit. Anfechtbarer Beschluss Dagegen ist ein Beschluss, der zwar mit der für die Wohnungseigentümer …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Verhaltens. Daneben hat der Verweis keine weitere rechtliche Wirkung. Aus diesem Grund kann der Verweis auch nicht unmittelbar im Wege des Widerspruchs angefochten werden. Möglich ist lediglich eine Feststellungsklage dahingehend …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… im Fuhrpark des Freistaats hat das Land Bayern den VW-Konzern auf Schadenersatz verklagt . Am 31.12.2018 ist beim Landgericht München I eine Feststellungsklage zur Sicherung von Schadenersatzansprüchen erhoben worden (vgl. Traunsteiner Tagblatt …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… von rund einer halben Million Euro bestünde; dies war alles). Dr. Jürgen Klass hat ferner in der Klageerwiderung angekündigt, eine negative Feststellungsklage in den Gerichtseinlauf zu bringen, und zwar in Form einer Widerklage …
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13.02.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… die Erhebung einer negativen Feststellungsklage, mit der gerichtlich festgestellt werden kann, dass die geltend gemachten Forderungen nicht bestehen. Wir haben in den letzten Jahren unzählige negative Feststellungsklagen gegen …
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12.12.2022
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Feststellungsklagen, Unterlassungsklagen oder Rückzahlungsklagen gegen Abofallen- und Branchenbuchabzocker vertreten. Hierbei konnten wir unsere Mandanten vor Zahlungen in Höhe von mehreren Millionen bewahren bzw. bereits geleistete …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… zu haften und erhob eine entsprechende sog. negative Feststellungsklage. Das Landgericht München I setzte das Verfahren im Jahr 2014 aus und legte dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einen umfassenden Katalog von neun Vorlagefragen …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… einer entsprechenden Feststellungsklage zu bestimmen ist. Dies betraf Immobilienkredite und Verbraucherdarlehen, die aufgrund einer unrichtigen Widerrufsbelehrung durch die Darlehensnehmer widerrufen werden konnten und von Gerichten entschieden werden …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Dies, weil der negative Teil der entsprechenden Feststellungsklage, namentlich, dass die Bank die (auf Grundlage des ursprünglichen Vertrages) noch offene Valuta gerade nicht mehr fordern kann (negativer Anteil der Feststellungsklage). Dabei …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nur an Anwälte wenden, die in der Lage sind Referenz- Zinssatzberechnungen zu erstellen. Dies, weil so manche Gerichte, wie auch z.B. das LG München I dazu neigen ggf. die Zulässigkeit einer Feststellungsklage (dass das Darlehensverhältnis …
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22.10.2015
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… mit der Anfechtungsklage vorgehen, der Fremdgeschäftsführer mit der Feststellungsklage. Dabei handelt es sich um Instrumente aus dem Gesellschaftsrecht, nicht aus dem Arbeitsrecht. Schon diese wenigen Details zeigen, dass auf beiden Seiten ein kompetenter …
24.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… In dem Rechtsstreit hatte der Anschlussinhaber zunächst negative Feststellungsklage am Amtsgericht Köln erhoben. Der geschädigte Rechteinhaber hatte daraufhin Widerklage auf Zahlung eines Schadenersatzes von mindestens EUR 600,00 sowie Erstattung …
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07.04.2015
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Sie, dass die geltend gemachten Forderungen mittels einer negativen Feststellungsklage abgewehrt werden. Fall 3: Sie haben die Rechnung für die Eintragung im Portal „Deutsche Firmenregister“ bereits bezahlt? Kein Grund zur Sorge – verklagen …