152 Ergebnisse für Forderung

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Kein Inflationsausgleich für Arbeitnehmer in Elternzeit – Arbeitsgericht sieht Ungleichbehandlung
Kein Inflationsausgleich für Arbeitnehmer in Elternzeit – Arbeitsgericht sieht Ungleichbehandlung
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Das Arbeitsgericht Essen hat in seinem Urteil vom 16.04.2024 – AZ: 3 Ca 2231/23 entschieden, dass im Anwendungsbereich des TVöD-VKA der Ausschluss von Arbeitnehmern in Elternzeit von Zahlungen der Inflationsausgleichsprämie nicht …
BGH-Urteil & Rückforderung unzulässiger Gebühren als Bankkunde
BGH-Urteil & Rückforderung unzulässiger Gebühren als Bankkunde
| 22.05.2024 von Rechtsanwältin Angelika Inge Edith Sander
Laut BGH-Urteil ist es Banken nicht gestattet, die Zustimmung ihrer Kunden zu geänderten Kontomodellen und Gebührenstrukturen "einfach so" zu unterstellen. Vielmehr ist dazu eine explizite Zustimmung notwendig . Für Bankkunden kann dieses …
Haftbefehl zur Abgabe einer Vermögensauskunft gegen die Deutsche Bank
Haftbefehl zur Abgabe einer Vermögensauskunft gegen die Deutsche Bank
| 21.04.2024 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Amtsgericht Frankfurt hat kürzlich einen Haftbefehl gegen den Vorstand der Deutsche Bank erlassen, weil dieser am 4. März unentschuldigt nicht zu einem Termin zur Abgabe einer Vermögensauskunft erschienen war. Was ist passiert? Im …
Google vs. Kartellamt: Der Kampf um Geschäftsgeheimnisse
Google vs. Kartellamt: Der Kampf um Geschäftsgeheimnisse
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Sicherung von Betriebsgeheimnissen im digitalen Zeitalter: Einblicke aus dem jüngsten Bundesgerichtshof-Urteil zu Google In dem seit länger währendem Streit zwischen Google und dem Bundeskartellamt möchte ich einen aktuellen und relevanten …
Rechtliche Probleme mit EKD und Senec Solaranlagen in Deutschland
Rechtliche Probleme mit EKD und Senec Solaranlagen in Deutschland
| 20.02.2024 von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
In Deutschland haben Kunden von Energiekonzepte Deutschland (EKD) und Senec, zwei führenden Anbietern von Solaranlagen und Energiespeichersystemen, mit verschiedenen Problemen zu kämpfen. Diese reichen von technischen Schwierigkeiten bis …
Das Hinweisgeberschutzgesetz – Meldesystem zur Verbesserung der Unternehmenskultur
Das Hinweisgeberschutzgesetz – Meldesystem zur Verbesserung der Unternehmenskultur
12.01.2024 von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
In den letzten Jahren hat die Bedeutung von Hinweisgebern, auch Whistleblower genannt, in der Unternehmenswelt zugenommen. Um diejenigen zu schützen, die Missstände innerhalb von Organisationen aufdecken, wurde in vielen Ländern eine …
Leasetrend AG – Insolvenzverwalter fordert Zahlungen von Anlegern. Ist eine Forderungs- und Klageabwehr möglich?
Leasetrend AG – Insolvenzverwalter fordert Zahlungen von Anlegern. Ist eine Forderungs- und Klageabwehr möglich?
| 16.11.2023 von Rechtsanwalt Matthias Kilian
Am 01.10.2021 wurde über das Vermögen der LeaseTrend AG das Insolvenzverfahren eröffnet (Az. 1542 IN 2085/21). Der Insolvenzverwalter der LeaseTrend AG, Herr Dr. MAX LIEBIG , fordert nun Anleger dazu auf einen ermittelten …
Die Rechtsschutzversicherung im Arbeitsrecht: Sinnvoll oder überflüssig?
Die Rechtsschutzversicherung im Arbeitsrecht: Sinnvoll oder überflüssig?
| 04.12.2023 von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, ausstehender Lohn, Streitigkeiten um den Urlaub oder die Formulierung eines Arbeitszeugnisses - in der heutigen Arbeitswelt können Konflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern leider nicht …
AWL Garagenzentrale GmbH & Co. KG – Ihre rechtlichen Möglichkeiten bei Insolvenz und Firmenbestattung
AWL Garagenzentrale GmbH & Co. KG – Ihre rechtlichen Möglichkeiten bei Insolvenz und Firmenbestattung
| 29.10.2023 von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
AWL Garagenzentrale GmbH & Co. KG Die AWL Garagenzentrale GmbH & Co. KG ist ein Fachbetrieb für Fertiggaragen und Carports in Deutschland, der Stahl-, Holzrahmen- und Betongaragen sowie Holz- und Stahlcarports anbietet. Es gibt …
Schmerzensgeld nach einer Körperverletzung- So machen Sie als Opfer einer Körperverletzung Ihre Ansprüche geltend
Schmerzensgeld nach einer Körperverletzung- So machen Sie als Opfer einer Körperverletzung Ihre Ansprüche geltend
| 17.09.2023 von Rechtsanwältin Sandra Wende
Wer Opfer einer Körperverletzung wird, hat nach der Tat häufig stark mit den Folgen zu kämpfen. Derartige Straftaten können bei den Betroffenen psychisch als auch physisch schwere Schäden hinterlassen. Verständlicherweise möchten Betroffene …
Motorradunfall erlitten? So bekommen Sie ein möglichst hohes Schmerzensgeld nach einem Motorradunfall
Motorradunfall erlitten? So bekommen Sie ein möglichst hohes Schmerzensgeld nach einem Motorradunfall
| 13.09.2023 von Rechtsanwältin Sandra Wende
Jedem Motorradfahrer ist wohl bewusst, dass er gegenüber einem PKW oder LKW der schwächere Verkehrsteilnehmer ist. Doch auch mit vorausschauendem Fahren lässt sich nicht jeder Unfall vermeiden. Sie wurden unverschuldet in einen …
Strafverfahrensrecht: Voraussetzungen für eine Durchsuchung
Strafverfahrensrecht: Voraussetzungen für eine Durchsuchung
| 04.09.2023 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Eine Durchsuchung erfordert keinen dringenden Tatverdacht. Es reichen tatsächliche Anhaltspunkte, die einen Verdacht begründen. Nicht nur bei einem dringenden Tatverdacht ist eine Durchsuchung zulässig. Es bedarf nicht einmal eines …
Wirksamer Abschluss eines Aufhebungsvertrages trotz Arbeitsunfähigkeit?
Wirksamer Abschluss eines Aufhebungsvertrages trotz Arbeitsunfähigkeit?
| 22.08.2023 von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
In einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ging es unter anderem um die Frage, ob der Abschluss eines Aufhebungsvertrages wirksam war, obwohl eine vermeintliche Arbeitsunfähigkeit des Klägers bestand. Hatte die Arbeitgeberin …
AvP Anfechtung von Zahlungen an die Apotheken durch den Insolvenzverwalter Dr. Hoos
AvP Anfechtung von Zahlungen an die Apotheken durch den Insolvenzverwalter Dr. Hoos
| 22.08.2023 von Rechtsanwalt Matthias Kilian
Mit Schreiben vom 07.08.2023 hat der AvP-Insolvenzverwalter RA Dr. Jan-Philipp Hoos gegenüber einer Vielzahl von Apotheken Zahlungen angefochten, die diese in unmittelbarem Zusammenhang mit der Insolvenz im September 2020 erhalten hatten. …
Ansprüche nach einem Fahrradunfall. Bekomme ich Schmerzensgeld nach einem Fahrradunfall?
Ansprüche nach einem Fahrradunfall. Bekomme ich Schmerzensgeld nach einem Fahrradunfall?
| 14.08.2023 von Rechtsanwältin Sandra Wende
Gerade in größeren Städten nutzen viele das Fahrrad, um im dichten Berufsverkehr morgens schneller zur Arbeit zu kommen oder sich in der Innenstadt eine lange Parkplatzsuche zu ersparen. Das Fahrrad ist damit für Viele eine praktische und …
Frau geht erfolgreich gegen einen SCHUFA-Eintrag vor
Frau geht erfolgreich gegen einen SCHUFA-Eintrag vor
| 21.04.2023 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
LG Frankenthal verurteilt ein Inkasso-Unternehmen dazu, eine Meldung an die SCHUFA widerrufen Das Inkasso-Unternehmen hatte der SCHUFA gemeldet, dass gegen die Klägerin eine offene Forderung von 892 Euro bestehe. Die Klägerin erfuhr hiervon …
Eigene Anwaltskosten von der Gegenseite zurückverlangen
Eigene Anwaltskosten von der Gegenseite zurückverlangen
| 20.03.2023 von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
Eigene Anwaltskosten von der Gegenseite zurückverlangen In einigen Fallkonstellationen besteht die Möglichkeit, die eigenen Anwaltskosten von der Gegenseite zurückzuverlangen. Mit einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch kann …
Insolvenz der WSW WohnSachwerte eG Schadensersatz für Geschädigte – Vertretung gegen Erfolgshonorar
Insolvenz der WSW WohnSachwerte eG Schadensersatz für Geschädigte – Vertretung gegen Erfolgshonorar
| 15.03.2023 von Rechtsanwalt Matthias Kilian
Was ist passiert? Über das Vermögen der WSW WohnSachwerte eG wurde am 15.12.2022 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Insolvenzgläubiger wurden vom Insolvenzgericht dazu aufgefordert, ihre Insolvenzforderungen bis zum 10.03.2023 beim …
Keller Sports Insolvenz – Gehen die Kunden leer aus?
Keller Sports Insolvenz – Gehen die Kunden leer aus?
| 14.03.2023 von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
Rückzahlungsansprüche bei Retouren von Verbraucher:innen im Falle einer Händlerinsolvenz Über das Vermögen der Keller Group GmbH wurde am 01.03.2023 durch das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren eröffnet. Einige Kunden der Keller …
Fristlose Änderungskündigung nur in Ausnahmefällen zulässig !
Fristlose Änderungskündigung nur in Ausnahmefällen zulässig !
| 10.01.2023 von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Vorliegend hatte der Arbeitgeber einem langjährig bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer eine fristlose Änderungskündigung aus personenbedingten d.h. krankheitsbedingten Gründen ausgesprochen. Hinzu kam, dass der Arbeitnehmer aufgrund …
Anklage wegen Subventionsbetruges - 9.000 EUR Corona-Soforthilfe - Freispruch
Anklage wegen Subventionsbetruges - 9.000 EUR Corona-Soforthilfe - Freispruch
| 03.01.2023 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Mein Mandant hatte im ersten Lockdown im April 2020 bei der IHK eine Corona-Soforthilfe beantragt und 9.000 EUR bekommen. Er musste sich heute vor dem Amtsgericht verantworten, weil die Staatsanwaltschaft meinte, er habe diese Hilfen …
Google Fonts Abmahnung - schnelle Hilfe vom Anwalt + Musterschreiben
Google Fonts Abmahnung - schnelle Hilfe vom Anwalt + Musterschreiben
| 12.11.2022 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Aktuell hat auch unsere Kanzlei sehr viele Anfrage zu einer Abmahnung durch Rechtsanwalt Kilian Lenard, Berlin für seinen Mandanten Martin Ismael (IG Datenschutz) aus Hannover. In der Abmahnung wird aufgrund des Einsatzes von Google Fonts …
Wer zahlt Gaslieferung?
Wer zahlt Gaslieferung?
| 13.07.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Energieversorger stellt eine Rechnung über 20.000,- EUR für die Lieferung von Gas in einem Zeitraum von 2 Jahren. Die Forderung wird an den Hauseigentümer gerichtet, welcher die zwei im Gebäude befindlichen Wohnungen …
9 Milliarden schlummern auf herrenlosen Bankkonten
9 Milliarden schlummern auf herrenlosen Bankkonten
| 11.05.2022 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Was sind „herrenlose Konten“? Herrenlose Konten entstehen in der Regel dadurch, dass die Kontoinhaber versterben und die Erben nichts von den Konten bemerken, weil zum Beispiel keine Sparbücher vorhanden sind. Bundesrat möchte ein …