27 Ergebnisse für Garantie
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… nachweislich) aufgrund mangelnder oder falscher Informationen ausgeschlagen wurde, ist die Ausschlagung nachträglich anfechtbar. Anfechtbarkeit beinhaltet allerdings keine Garantie auf Wiederrufung. Wenn Sie über eine Erbausschlagung nachdenken …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… garantieren die Anbieter von variablen Krediten den Zins im Allgemeinen auch nur für drei Monate. Bei Finanzierungen, bei denen der Zins für eine längere Zeit fest vereinbart wird, gibt es dieses Kündigungsrecht nicht. Das betrifft vor allem …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Rechtsstreit, den ein Laie allein ausfechten sollte. Auch Rechtsanwälte sollten eine geraume Zeit im Markenrecht schwerpunktmäßig tätig sein, um eine vernünftige Vertretung garantieren zu können. Kostenlose telefonische Ersteinschätzung …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… gt;> Wer mit einer Garantie wirbt, hat dem Kunden eine ganze Reihe konkreter Angaben zu Inhalt und Umfang der Garantie zu machen. Unserer Erfahrung nach sind unvollständige und/oder falsche Garantiebedingungen eher die Regel …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Unterlassungserklärung rät, liegt falsch. Insbesondere wenn Sie die Einhaltung der Unterlassungserklärung auf Dauer nicht garantieren können (z. B. im Internet), gibt es weitere Möglichkeiten, auf die Abmahnung zu reagieren. Abgemahnte …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Unterlassungserklärung rät, liegt falsch. Insbesondere wenn Sie die Einhaltung der Unterlassungserklärung auf Dauer nicht garantieren können (z. B. im Internet), gibt es weitere Möglichkeiten, auf die Abmahnung zu reagieren Abgemahnte …
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01.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… der Handlungsoptionen verbietet sich jegliche pauschale Aussage. Wer hier vorschnell zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung rät, liegt falsch. Können Sie die Einhaltung der Unterlassungserklärung auf Dauer nicht garantieren, gibt …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… von der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen und Out of the blue KG wird zudem gerügt, dass in unzulässiger Weise mit einer Garantie im Sinne § 479 BGB geworben worden sei. Wir haben bereits vielfach über Abmahnungen in Bezug auf fehlerhafte Werbung …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… des Verbands falschen Werbung mit einer Garantie. An dieser Stelle soll angesichts der Vielzahl der unterschiedlichen Vorwürfe nur noch einmal festgestellt werden, dass nicht nur die bekannten „Klassiker“, also insbesondere das Fehlen …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… in unzulässiger Weise mit einer „Geld-zurück-Garantie“ geworben. Wettbewerbsrechtlich problematisch ist die Werbung mit einer „Geld-zurück-Garantie“ immer dann, wenn dem Verbraucher hiermit nicht mehr eingeräumt wird als ihm sowieso bereits …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Klassiker der Werbung mit Garantien. Rechtsanwalt S. fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren. Abmahnung von Rechtsanwalt S. rechtsmissbräuchlich? Trotz der vielen Abmahnungen, welche uns …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… verstoßen zu haben, als er unter der Internetplattform www.ebay.de die Aussage „1 Jahr Garantie“ innerhalb einer Auktion veröffentlicht hat, ohne genauere Angaben zur Garantie zur Verfügung zu stellen. So müssen gem. § 477 BGB u. a …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… die Produkteigenschaften erfragen kann. Daher haben wir aktuell mehrere Abmahnungen erhalten, in denen Mitbewerber die pauschale Angabe einer Garantie abgemahnt hatten. In dieser konkreten Abmahnung mahnt die VSM Deutschland GmbH ab. Sie gehöre …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… hätte der Abgemahnte keine ausreichenden Angaben zur Garantie gemacht, sodass er gegen § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 477 BGB verstoßen würde. Was sind die Forderungen von der Kanzlei Schwerin? Die Rechtsanwaltskanzlei Schwerin aus Jena hat …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Herstellergarantie: 1 Jahr“ genüge nach Art. 246 § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EGBGB nicht. Dieser enthalte die Pflicht, dem Verbraucher die Bedingungen von Garantien klar und deutlich mitzuteilen, wenn solche gewährt werden. Die zu erteilenden Informationen …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Wettbewerbsrecht oder Markenrechts übertragen wurden, garantieren eine versierte und optimale Vertretung Ihrer Interessen. Rechtsanwalt Dr. Wallscheid, LL.M. ist zudem Fachanwalt für den Gewerblichen Rechtsschutz und verfügt daher über …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… mit einer „Garantie“ unter www.ebay.de, ohne die Voraussetzungen des § 477 BGB zu erfüllen. Grundsätzlich ist immer Vorsicht bei der Werbung mit Garantien anzuraten, zumal der Unternehmer in vielen Fällen eigentlich gar nicht die Garantie …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… ist der Vorwurf unlauteren Wettbewerbs über die Handelsplattform Ebay. Abgemahnt wird: Verstoß gegen EU Verordnung Nr. 665/2013 (Energiekennzeichnung) Werbung mit Garantie Verstoß gegen § 307 BGB (unwirksame AGB, z.B. Rügepflicht für …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Wettbewerbshandlung angenommen wird. Wir raten daher grundsätzlich davon ab, ungeprüfte Garantieversprechungen unter eBay.de abzugeben. Wirksame Erklärungen an dieser Stelle müssen bspw. enthalten: - einen Hinweis, dass die Garantie NEBEN …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… muss und sollte, da die Einhaltung kaum zu garantieren ist, steht hier ein Verstoß gegen die wiedergegebene Regelung im Raum. Wie diese Norm von der Rechtsprechung ausgelegt werden wird, ist angesichts der relativ neuen Regelung noch …
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22.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… garantieren eine versierte und optimale Vertretung Ihrer Interessen. Rechtsanwalt Dr. Wallscheid, LL.M . ist zudem Fachanwalt für den Gewerblichen Rechtsschutz und verfügt daher über besondere Erfahrung in den Fachgebieten. Erste Hinweise und Tipps für eine angemessene Reaktion auf die Inanspruchnahme finden Sie unter Abmahnung VSM Deutschland GmbH.
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… in den Fachbereich des Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz. Tausende Mandate, welche uns allein in den Bereichen des Urheberrechts, Wettbewerbsrecht oder Markenrechts übertragen wurden garantieren eine versierte und optimale Vertretung …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Markenverletzung fällt in den Fachbereich des Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz. Tausende Mandate, welche uns allein in den Bereichen des Urheberrechts, Wettbewerbsrecht oder Markenrechts übertragen wurden, garantieren eine versierte …
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13.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Wettbewerbsrecht oder Markenrechts übertragen wurden, garantieren eine versierte und optimale Vertretung Ihrer Interessen. Wir vertreten Sie bundesweit. Kontaktieren Sie uns unverbindlich und - abgesehen von den jeweils anfallenden Telefongebühren Ihres Telefontarifs - kostenlos.