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CRD 02 - 1 /2 Bayerische Biergärten & das neue Cannabisgesetz als lex specialis, Teil I
CRD 02 - 1 /2 Bayerische Biergärten & das neue Cannabisgesetz als lex specialis, Teil I
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
17.04.2024 - Der Freistaat Bayern ist das einzige Bundesland, das am 20. Mai 1949 nicht der Ratifizierung des Grundgesetz zustimmte. Die bayerische Staatsregierung hatte dem Landtag empfohlen, das Grundgesetz abzulehnen, da die CSU es als …
Das Gebot der gegenseitigen nachbarschaftlichen Rücksichtnahme im Cannabisgesetz
Das Gebot der gegenseitigen nachbarschaftlichen Rücksichtnahme im Cannabisgesetz
| 06.04.2024 von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme spielt eine zentrale Rolle im deutschen Nachbarschaftsrecht und bildet die Grundlage für ein harmonisches Zusammenleben in Wohngebieten. Dieses Prinzip ist in verschiedenen Gesetzestexten …
Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken durch ausländische Personen in der Türkei
Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken durch ausländische Personen in der Türkei
| 13.12.2023 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Der Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche oder juristische Personen wird durch das Grundbuchgesetz Nr. 2644 (im Folgenden als " Gesetz " bezeichnet) geregelt. Gemäß Artikel 35 des Gesetzes können natürliche Personen mit …
Trampolin-Unfall: 39.000 Euro
Trampolin-Unfall: 39.000 Euro
| 19.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 23.06.2023 hat sich eine private Haftpflichtversicherung verpflichtet, an meine minderjährige Mandantin zur endgültigen Abfindung sämtlicher immaterieller (Schmerzensgeld) und materieller (eventueller …
Ist eine Verschattung des Grundstücks hinzunehmen?
Ist eine Verschattung des Grundstücks hinzunehmen?
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Stefan Lamers
Wird das Nachbargrundstück bebaut, müssen viele Grundstückseigentümer erkennen, dass dies unliebsamen Auswirkungen für das eigene Grundstück haben kann: Die Nähe des Bauvorhabens zur gemeinsamen Grundstücksgrenze, dessen ungünstige Lage …
Scheidung, wenn Partner Krieg befürwortet?
Scheidung, wenn Partner Krieg befürwortet?
| 25.08.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ehepaare müssen nicht immer einer Meinung sein. Im Gegenteil. Ein Streit, bei dem jeder die Argumentation des anderen respektiert, kann ein konstruktives Element darstellen, die eheliche Beziehung zu fördern. Befürwortet ein Partner jedoch …
Arzthaftung: Der Haushaltsführungsschaden - Fiktiv (!) berechnet
Arzthaftung: Der Haushaltsführungsschaden - Fiktiv (!) berechnet
| 18.03.2022 von Rechtsanwalt Marco Rath
Ist man zu krank, kann man seinen Haushalt nicht mehr führen. Das ist ein Schaden, den Arzt oder Krankenhaus im Falle eines Behandlungsfehlers ersetzen müssen. Das gilt sogar, wenn keine Haushaltshilfe angestellt wird. Dieser …
Der Versicherungsfall "Überschwemmung" in der Elementarschadenversicherung
Der Versicherungsfall "Überschwemmung" in der Elementarschadenversicherung
| 21.09.2021 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Im Nachgang zu der Flutkatastrophe vom 14./15.7.2021 hatten die Versicherer öffentlich erklärt, dass sie alles tun, um pragmatisch und effizient zu helfen, damit die Schadenfälle schnell und unkompliziert bearbeiten werden können. …
Explosion im Chempark Leverkusen – Schadensersatz von Betreiberfirma Currenta für Anwohner und sonstige Betroffene?
Explosion im Chempark Leverkusen – Schadensersatz von Betreiberfirma Currenta für Anwohner und sonstige Betroffene?
| 04.08.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Rheinland kommt nicht zur Ruhe. Nicht einmal zwei Wochen nach der Flutkatastrophe versetzte eine weitere Katastrophe die Bevölkerung in Angst und Schrecken: Die Explosion im Chempark Leverkusen. Sogar im über 50 km entfernten Dortmund …
Das selbstständige Beweissicherungsverfahren – wann bietet sich dieses an?
Das selbstständige Beweissicherungsverfahren – wann bietet sich dieses an?
| 21.07.2021 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Stellen Sie sich vor, Sie beauftragen mit der Gestaltung Ihres Gartens und Ihrer Terrasse einen Bau- und Landschaftsgärtner und es handelt sich um ein umfangreiches und damit langfristiges Bauvorhaben. Dabei ist es zunächst elementar …
Corona, Pkw, Haushalt, Personenanzahl, wo darf ich mich mit vielen Personen aufhalten? Ist der Pkw öffentlicher Raum?!
Corona, Pkw, Haushalt, Personenanzahl, wo darf ich mich mit vielen Personen aufhalten? Ist der Pkw öffentlicher Raum?!
| 25.05.2021 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr verehrte Ratsuchenden, ein Grundpfeiler unserer Demokratie ist die Gewaltenteilung. Bestes Beispiel für deren Funktionsweise und -tüchtigkeit unserer Gewaltenteilung sind und waren die landesspezifischen Corona-Schutz-Verordnungen im …
Allergiker vs. Botaniker – Wer bekommt Recht? - Der Streit um den Pollenflug aus dem nachbarlichen Garten -
Allergiker vs. Botaniker – Wer bekommt Recht? - Der Streit um den Pollenflug aus dem nachbarlichen Garten -
| 29.02.2024 von Rechtsanwalt Robert Broicher
Allergi ker vs. Botaniker – Wer bekommt Recht? - Der Streit um den Pollenflug aus dem nachbarlichen Garten - Gerade im Frühjahr fliegen wieder vermehrt Pollen und andere Blütenstäube von Sträuchern und Bäumen. Stehen diese Sträucher und …
Reform des WEG-Rechts III - Was ändert sich für Hausverwalter und Eigentümer?
Reform des WEG-Rechts III - Was ändert sich für Hausverwalter und Eigentümer?
| 03.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In dieser Beitragsreihe stellen wir Ihnen die Reform des WEG-Rechts und deren Bedeutung für Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümer-Gemeinschaften und WEG-Verwalter überblicksartig dar. Reform des WEG-Rechts - Bauliche Veränderung, …
Nachbarrecht NRW - Was Sie zu Hecken, Bäumen und Überwuchs wissen müssen.
Nachbarrecht NRW - Was Sie zu Hecken, Bäumen und Überwuchs wissen müssen.
| 16.08.2023 von Rechtsanwalt Thorsten Krill
I. Allgemeines Der Garten und seine (Grenz-)Bepflanzung sind für den einen ein steter Grund der Freude, für den anderen – insbesondere manchen Nachbarn – aber ein dauernder Quell des Ärgernis. Besonders häufig sind Bäume/Pflanzen im Garten …
Aufräumungskosten für beschädigte Bäume: häufig von der Wohngebäudeversicherung zu erstatten
Aufräumungskosten für beschädigte Bäume: häufig von der Wohngebäudeversicherung zu erstatten
| 10.02.2020 von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Mit „Sabine“ tobt der erste schwere Wintersturm des Jahres und viele Grundstückseigentümer sind heute Morgen mit einem umgefallenen Baum im Garten aufgewacht. Ein häufiger Streitfall ist jetzt die Frage, ob die eigene …
Kein Umgangsrecht mit Hund nach der Scheidung
Kein Umgangsrecht mit Hund nach der Scheidung
| 23.12.2019 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Wenn eine Ehe zu Bruch geht, ergeben sich neben Problemen bei der Aufteilung des gemeinsamen Hausrats oft auch Fragen rund um gemeinsame Haustiere . Wer bekommt das Haustier nach der Trennung? Besteht ein Umgangsrecht , wenn ein Haustier …
Wie wird der Hausrat bei einer Scheidung aufgeteilt?
Wie wird der Hausrat bei einer Scheidung aufgeteilt?
| 12.04.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Mit Ihrer Scheidung trennen Sie sich nicht nur von Ihrem Ehepartner. Auch Ihr Hausrat wird getrennt und untereinander aufgeteilt. Verständlicherweise werden Sie bestrebt sein, möglichst viel Hausrat aus Ihrer ehemals ehelichen Wohnung …
Abmahnung der Odoma – Handel und Vertrieb - Lukas Nießen wegen ODR OS-LINK
Abmahnung der Odoma – Handel und Vertrieb - Lukas Nießen wegen ODR OS-LINK
| 20.09.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Lukas Nießen mahnt ab: Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung für Odoma – Handel und Vertrieb (wegen Verstoß gegen OS-Plattform Hinweis) Aktuell mahnt Lukas Nießen (im eigenen Namen) für die Odoma – Handel und …
Übertragung von Immobilien im Wege vorweggenommener Erbfolge
Übertragung von Immobilien im Wege vorweggenommener Erbfolge
| 06.08.2019 von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Bestimmt haben Sie sich schon einmal gefragt, ob es sich lohnt, Ihr Haus oder Ihre Eigentumswohnung schon zu Lebzeiten an Ihre Ehefrau oder Ihre Kinder im Wege einer Schenkung (sogenannte vorweggenommene Erbfolge) zu übertragen. Zum „Schutz …
Verkehrsunfall mit Personenschaden? Haushaltsführungsschaden nicht übersehen!
Verkehrsunfall mit Personenschaden? Haushaltsführungsschaden nicht übersehen!
| 17.07.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bei Verkehrsunfällen oft vernachlässigt und doch von großer Bedeutung: der Haushaltsführungsschaden. Kommt es bei Verkehrsunfällen zu einem Personenschaden, entsteht in der Regel auch ein Haushaltsführungsschaden, der neben dem …
Amazon ASIN EAN Abmahnung durch sjs Schneehain John Suchfort RAe für die relaxdays GmbH wg. Marke
Amazon ASIN EAN Abmahnung durch sjs Schneehain John Suchfort RAe für die relaxdays GmbH wg. Marke
| 07.04.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns wurde erneut eine Abmahnung wegen angeblichem Verstoß gegen Kennzeichnungsrechte auf der Plattform www.amazon.de zur Begutachtung vorgelegt. Vorliegend mahnt die Kanzlei sjs Schneehain John Suchfort Rechtsanwälte Partnerschaft für die …
Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung verweigert die Zahlung und verweist Sie auf einen anderen Beruf?
Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung verweigert die Zahlung und verweist Sie auf einen anderen Beruf?
| 22.02.2018 von SH Rechtsanwälte
Werden Anträge auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) gestellt, prüfen die Versicherer häufig, ob sie die Versicherten auf einen anderen Beruf verweisen und Ansprüche daher ablehnen können. Für diese Frage ist auch …
Gemieteter Garten - Welche Pflichten obliegen dem Vermieter und welche dem Mieter?
Gemieteter Garten - Welche Pflichten obliegen dem Vermieter und welche dem Mieter?
| 15.05.2017 von Thiele, Rother & Partner GbR
Falls Sie in einer Mietwohnung wohnen, zu der ein Garten gehört, haben Sie sich vielleicht schon einmal gefragt, welche Arbeiten durch den Mieter auszuführen sind und um welche sich der Vermieter kümmern muss. Dem Mieter obliegt …
LG München: Bäume sind keine geeignete Balkonbepflanzung
LG München: Bäume sind keine geeignete Balkonbepflanzung
09.02.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Mieter haben es gerne ein wenig grün auf ihrem Balkon. Die Liebe zur Natur kann aber auch über das Ziel hinausschießen oder – wie in diesem Fall – auch weit über das Hausdach hinaus. Daher sind dem Mieter bei der Bepflanzung eines Balkons …