22 Ergebnisse für Gehalt
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian Fuchs
… sind Kursgewinne und -verluste nicht mehr relevant. Überwiegend wird hier wohl eine Haltfrist von 1 Jahr für anwendbar gehalten. Man könnte aber (auf Seiten der Finanzverwaltung) durchaus auch Argumente finden, eine Haltefrist von 10 Jahren anzunehmen …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… mit dem Gehalt abgegolten ist. Zum anderen kann eine Klausel, die eine bestimmte Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis vorsieht, im Vertrag zu finden sein. Beide Arten von Klauseln sind nicht generell unzulässig …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Kosten, also die Kosten, die er für die Fortbildung an sich übernimmt und auch ein eventuell während der Fortbildung fortgezahltes Gehalt. Eingegangen werden soll vor allem auf die in den meisten Fortbildungsverträge zu findenden …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… sowohl beim Grundhalt als auch bei der Zulage über dem Gehalt der Klägerin. Die Klägerin begehrte Zahlung der Differenz zum Vergleichsentgelt. Während das Arbeitsgericht der Klage auf Zahlung der Differenz stattgegeben hat, lehnte …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… KSchG) im vorliegenden Fall nicht anwendbar war, wurde die Kündigung als unwirksam erachtet. Das Arbeitsgericht Köln sah die Kündigung als sitten- und treuwidrig an. Der Kläger habe sich lediglich an eine behördliche Anordnung gehalten …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… zum Rücktritt bzw. Widerruf befand sich am Ende des Antragsformulars innerhalb eines insgesamt im Fettdruck gehaltenen, mit „Wichtige Hinweise“ überschriebenen Textblocks zwischen Hinweisen zur Schweigepflichtentbindung …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Die entsprechenden Forderungsschreiben sind daher auch sehr knapp gehalten, weder enthalten sie wesentliche Informationen zum Sachverhalt noch Rechtsausführungen, abgesehen von der Wiederholung der Passagen aus den Gesellschaftsverträgen bzw. den Kauf …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Wissen, wahrheitsgemäß und vollständig in Textform beantworten und dabei auch von mir für unwesentlich gehaltene Erkrankungen, Störungen oder Beschwerden angeben muss. Bei Verletzung dieser Pflicht kann der Versicherer unter Umständen …
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01.06.2017
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Minischweine sind klein, possierlich und dürfen sogar als Haustiere gehalten werden. Bei den üblichen Haustieren, wie Fischen, Goldhamstern, Kaninchen, Meerschweinchen sowie Zier- und Kanarienvögeln, braucht der Mieter keine besondere …
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04.04.2017
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… bestimmte Tierarten nicht oder nur mit Genehmigung des Vermieters gehalten werden dürfen, ist unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Köln vor Kurzem entschieden. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass durch diese vorformulierten …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… BGB wegen der schuldhaften Verletzung von Beratungspflichten aus einem Anlageberatungsvertrag Zug um Zug gegen Rückübertragung der von unserer Mandantin gehaltenen Anteile an dem vorbezeichneten Schiffsfonds. Des Weiteren steht unserer …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Rückübertragung der von unserer Mandantin gehaltenen Anteile an der Sedi Kalkavan Schiffseigentum GmbH & Co. KG in Höhe von 10.000,00 Euro geltend. Daneben verlangt unsere Mandantin Ersatz des entstandenen Zinsschadens in Gestalt …
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09.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… von der Beklagten gemäß § 288 Abs. 1 Satz 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen schuldhafter Verletzung von Beratungspflichten Schadensersatz in Höhe von der beantragten Höhe Zug um Zug gegen Übertragung der von ihr gehaltenen Anteile an dem streitgegenständlichen Fonds verlangen. Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM Nürnberg
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… von der beratenden Bank gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen schuldhafter Verletzung von Beratungspflichten Schadensersatz Zug um Zug gegen Rückübertragung der gehaltenen Anteile an der MS Fürth Schiffseigentum GmbH …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Bank gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen schuldhafter Verletzung von Beratungspflichten Schadensersatz Zug um Zug gegen Rückübertragung der gehaltenen Anteile an der MS Fürth Schiffseigentum GmbH und Co. KG …
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01.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Verletzung von Beratungspflichten Zug um Zug gegen Rückübertragung der von ihr gehaltenen Anteile an dem vorbezeichneten Fonds in Höhe von 20.000,00 Euro. Daneben hat die Klägerin auch einen Anspruch auf Erstattung ihrer außergerichtlichen …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… von 29.297,74 Euro Zug-um-Zug gegen Rückübertragung der von ihm gehaltenen Anteile an der MS Fürth Schiffseigentum GmbH & Co KG in Höhe von 30.000,00 Euro verlangen.“ Unser Mandant erwarb im Jahr 2007 nach einer Beratung durch die örtliche …
06.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… die „Prospekthaftungsklausel“ als unwirksam angesehen. Sie verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Hiernach ist der Verwender Allgemeiner Versicherungsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… beruht. Die aktuell im Internet bei manchen Werkstätten abrufbaren Gebrauchtwagengarantie-Bedingungen von Car Garantie beispielsweise enthalten samt und sonders die vom BGH für unwirksam gehaltene Inspektionspflicht. Vorläufig haben …
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11.02.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… gehalten und dennoch die freigewordenen Gewerberäume an eine ähnliche Firma vermietet. Der Mieter hatte deshalb die Miete gemindert. Der BGH hat entschieden, dass dies zulässig ist: Die Verletzung der Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache dar.
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13.07.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… einen Einkommensersatz dar bzw. stockt das fehlende Einkommen auf. In einem solchen Fall berechnet sich der Unterhalt dann aus der Abfindungszahlung und dem geringeren Gehalt. Rechtsanwältin Dr. Sonntag
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03.01.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… einer finanziellen Notlage bei sich Unterkunft gewährt. Die Frau hatte die neue Beziehung so lange wie möglich geheim gehalten und diese nach dem Aufdecken durch den Ehemann offen fortgesetzt. Das Oberlandesgericht Hamm hat hier zu Recht entschieden, dass die Frau ihren Anspruch auf Getrenntlebensunterhalt verwirkt hat. Dr. Gabriele Sonntag