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OLG Köln: Kein Zirkelschluss und keine Willkür bei der Ablehnung eines Beweisantrages erlaubt!
OLG Köln: Kein Zirkelschluss und keine Willkür bei der Ablehnung eines Beweisantrages erlaubt!
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 11.05.2023, Az. 1 ORBs nochmals klargestellt, dass eine nur prozessordnungswidrige Behandlung von …
⚡️Geblitzt in Ubstadt-Weiher, BAB 5, Km 600,2, Frankfurt-Basel - Abstandsmessung! Fahrverbot und Punkte vermeiden!
⚡️Geblitzt in Ubstadt-Weiher, BAB 5, Km 600,2, Frankfurt-Basel - Abstandsmessung! Fahrverbot und Punkte vermeiden!
| 04.03.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Regierungspräsidium Karlsruhe wirft zahlreichen Fahrern vor, auf der A 5 bei Ubstadt-Weiher (KM 600,2) in Fahrtrichtung Basel eine Unterschreitung …
Preiserhöhungsschock beim Wohnmobilkauf: Welche Rechte haben Sie wirklich?
Preiserhöhungsschock beim Wohnmobilkauf: Welche Rechte haben Sie wirklich?
| 14.02.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
Sie haben ein Wohnmobil bestellt, freuen sich auf kommende Reisen, aber dann die Hiobsbotschaft: Der Liefertermin verschiebt sich mehrfach, und plötzlich steht eine happige Preiserhöhung im Raum. Was tun? In diesem Artikel erfahren Sie, wie …
⚡️Geblitzt in 72186 Empfingen, BAB 81, Singen-Stuttgart, KM 638,9 - Abstandsmessung! Fahrverbot und Punkte vermeiden!
⚡️Geblitzt in 72186 Empfingen, BAB 81, Singen-Stuttgart, KM 638,9 - Abstandsmessung! Fahrverbot und Punkte vermeiden!
| 04.02.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Regierungspräsidium Karlsruhe hält Ihnen vor, auf der A 81 bei Empfingen (KM 638,9) in Fahrtrichtung Stuttgart eine Unterschreitung des zulässigen …
Abstandsmessung BAB 96, 88299 Leutkirch, KM 40,500 FR Lindau – Messung überprüfen, Fahrverbot vermeiden!
Abstandsmessung BAB 96, 88299 Leutkirch, KM 40,500 FR Lindau – Messung überprüfen, Fahrverbot vermeiden!
| 15.11.2023 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Regierungspräsidium Karlsruhe wirft Ihnen vor, auf der A 96 bei Leutkirch (KM 50,500) in Fahrtrichtung Singen den zulässigen Abstand unterschritten …
Abwälzung der Headhunterprovision bei vorzeitiger Arbeitnehmerkündigung
Abwälzung der Headhunterprovision bei vorzeitiger Arbeitnehmerkündigung
| 22.06.2023 von Rechtsanwalt Max Niedermeier
In Zeiten des Fachkräftemangels ist es mittlerweile gängig, dass Arbeitgeber eine Vermittlungsprovision an Headhunter zahlen, die erfolgreich einen Arbeitnehmer vermitteln. Doch was passiert, wenn dieser Arbeitnehmer kurz nach Zahlung der …
Wohnmobil bestellt - Welche Rechte haben Verbraucher bei Preiserhöhung und Lieferverzug?
Wohnmobil bestellt - Welche Rechte haben Verbraucher bei Preiserhöhung und Lieferverzug?
| 14.09.2022 von Rechtsanwältin Katja Werner
Wohnmobile sind bei Verbrauchern beliebt und die Nachfrage steigt stetig. Leider steigen auch die Preise und durch massive Lieferverzögerungen werden immer mehr Betroffene auf eine echte Geduldsprobe gestellt. Viele Wohnmobilfahrer warten …
Wand an Wand: Welche Rechte und Pflichten haben Mieter in Mietshäusern? (Teil 1)
Wand an Wand: Welche Rechte und Pflichten haben Mieter in Mietshäusern? (Teil 1)
| 08.12.2022 von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Zusammenleben von mehreren Mietparteien in einer Hausgemeinschaft bringt zwangsläufig auch Reibungspunkte mit sich. Was das Recht des einen ist, ist die Pflicht des anderen. Viele Aspekte des Zusammenlebens oder im Verhältnis zum …
Der Minijob - Was gilt in diesem geringfügigen sozialversicherungs- und steuerfreien Beschäftigungsverhältnis?
Der Minijob - Was gilt in diesem geringfügigen sozialversicherungs- und steuerfreien Beschäftigungsverhältnis?
| 09.05.2022 von Rechtsanwältin Silvija Sauer
1. Was ist ein Minijob? Bei einem Minijob handelt es sich um eine geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 SGB IV . In einem Minijob darf das monatliche Gehalt nicht 450 € übersteigen. Das entspricht einer Verdienstgrenze von 5.400 € pro Jahr …
Rückzahlung Corona-Bonus
Rückzahlung Corona-Bonus
| 20.08.2021 von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Können Arbeitgeber einen ausgezahlten Corona-Bonus zurückverlangen, wenn der Arbeitnehmer anschließend kündigt? – Zur Wirksamkeit von RückzahlungsklauselnViele Unternehmen haben ihren Arbeitnehmern während der Coronapandemie einen …
Corona und Arbeitsrecht II - was nun?
Corona und Arbeitsrecht II - was nun?
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
1.) Was ist Kurzarbeitergeld? Kurzarbeitergeld ist eine Entgeltersatzleistung, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten können, wenn in ihrem Betrieb ein erheblicher Arbeits- und Entgeltausfall vorliegt. Üblicherweise wird …
Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO durch Halten eines elektronischen Gerätes
Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO durch Halten eines elektronischen Gerätes
| 22.08.2019 von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO Durch die Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO wurde aus einem Verbot ein Gebot, wann die Benutzung eines elektronischen Gerätes zulässig ist. Zulässig kann eine Nutzung nur sein, wenn das Gerät dafür weder …
Doppelwohnsitz Deutschland-Schweiz (Teil 2)
Doppelwohnsitz Deutschland-Schweiz (Teil 2)
| 14.12.2018 von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Teil 2 (lesen Sie hier Teil 1 ) Die ungekürzte Version ist im steueranwaltsmagazin 2018, 177 veröffentlicht. III. Wegzugsbesteuerung bei Kapitalgesellschaftsanteilen 1. Ersatztatbestand bei Ansässigkeitsverlagerung Die im Außensteuergesetz …
Steuerrecht: Neuer BFH-Beschluss zu Nachzahlungszinsen
Steuerrecht: Neuer BFH-Beschluss zu Nachzahlungszinsen
| 16.05.2018 von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Dass die Finanzverwaltung bei dem schon lange anhaltenden niedrigen Zinsniveau für Steuernachzahlungen 6 % Zinsen pro Jahr verlangen kann, stößt schon länger auf Unverständnis. Es handelt sich allerdings um eine gute Einnahmequelle für den …
Überdachende Besteuerung Schweiz: EuGH wird entscheiden
Überdachende Besteuerung Schweiz: EuGH wird entscheiden
| 17.12.2018 von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) regeln, welche Einkünfte einer Person in welchem Land zu besteuern sind. Grundlegend ist der Begriff der „Ansässigkeit“ in einem Staat. Die Ansässigkeit wird primär nach der unbeschränkten Steuerpflicht …
Wohnsitzverlegung in die Schweiz - Teil 1
Wohnsitzverlegung in die Schweiz - Teil 1
| 13.11.2014 von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Rechtsanwalt Rüdiger Bock, LL.M., Konstanz/Zürich Februar 2014 I. Vorwort Die Schweiz ist nicht nur aufgrund ihrer landschaftlichen Reize und ihres hohen Lebensstandards eines der beliebtesten Auswanderungsziele der Deutschen. Gerade, wer …