39 Ergebnisse für Gerichtsvollzieher
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird abgemahnt? Es liegt mir eine Abmahnung der Kanzlei Glawe Delfs Moll vor. Rechtsanwalt Labesius beanstandet für Herrn Martin Oberschmitt eine Verletzung seiner Markenrechte an der deutschen Wortmarke „HEIMATANKER“ und der …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Mir liegt eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf für die Sony Interactive Entertainment Inc., Japan, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Arnold Ruess, Düsseldorf, vom 21.04.2020 vor. In dem einstweiligen …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Für Fotografen, Autoren und Texter sind Urheberrechtsverletzungen im Internet ein großes Ärgernis. Urheberrechtsverletzungen im Internet sind keine Seltenheit. Viele Urheberrechtsverletzungen werden vom Urheber nicht bemerkt und bleiben …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern bietet das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) die Möglichkeit, ein gemeinschaftliches Testament zu erstellen. Weit verbreitet ist die unter der Bezeichnung „Berliner Testament“ bekannte Art der …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Zwei Männer im Alter von 27 und 37 Jahren haben am Mittwochnachmittag versucht, ein Fahrrad zu stehlen. Bei diesem Versuch wurden sie jedoch von der Polizei gestört. Während sich der jüngere Täter widerstandslos festnehmen ließ, wehrte sich …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Entrümpeln in Eigenregie („kalte Räumung“)? Wer ein Haus oder eine Wohnung ersteigert hat, möchte diese Immobilie so schnell wie möglich selbst nutzen und nach eigenen Vorstellungen umgestalten. Lästig, wenn dann noch Möbel oder andere …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Berliner Polizei hat in Friedrichshain an der Rigaer Straße erneut sieben Personen festgenommen. Der Tatvorwurf lautet: Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten und versuchte Gefangenbefreiung sowie Körperverletzung und …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Nachdem bereits geklärt wurde, ab wann aus einem Hausgast ein Untermieter wird (siehe hier ) und nicht mehr einfach „rausschmeißen“ kann, stellt sich jetzt die Frage, wie man seinen Untermieter loswird. Der Untermietvertrag ist im Grunde …
Unzulässigkeit der Rechtsnachfolgeklausel, § 727 ZPO, LG Hagen, Beschl. v. 27.02.2017, Az. 3 T 77/17
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Unzulässigkeit der Vollstreckung durch den neuen Gläubiger bei fehlenden Nachweisen der Rechtsnachfolge (§ 727 ZPO, LG Hagen, Beschluss vom 27.02.2017, Az. 3 T 77/17, „unqualifizierte Abtretungsbestätigung“). In einem Beschluss vom …
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21.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Im vorliegenden Fall ging es erneut um die Frage der Grenzen der Meinungsfreiheit nach Art. 5 I GG. Das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 3487/14) hob auch hier am 29.06.2016 ein vorinstanzliches Urteil wieder auf, weil wahre …
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17.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Obwohl wir die Privatinsolvenz wahrlich nicht immer als „Königsweg“ empfinden, wie Sie hier nachlesen können, lässt sie sich manchmal nicht verhindern. In unserer Praxis raten wir eher früher als später zu einer Auseinandersetzung mit den …
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08.01.2015
von Fachanwältin Monique Bocklage
Dieser Beitrag erläutert Fragen zur Zwangsvollstreckung in England. Nach der Registrierung des deutschen Titels in England und Ablauf der Rechtsmittelfrist kann der Gläubiger die Vollstreckung betreiben. Welche Vollstreckungsrisiken gibt …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
„Stalking" hat sich begrifflich im deutschsprachigen Raum durchgesetzt. Jeder weiß, was damit gemeint ist, wenn eine Person „gestalkt" wird. Für die Strafrechtswissenschaft ist dieser Begriff unzureichend. In der Sprache der Juristen …
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30.08.2011
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Die Austauschpfändung in der Einzelzwangsvolltreckung eines nach § 811 Abs.1 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kfz (hier Audi TT 1,8 T Roadster/Cabrio Bj. 2000, obj. Verkaufswert 12.000 €) ist nur zulässig, wenn das dem Schuldner zu Verfügung …
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23.04.2010
von Fachanwältin Monique Bocklage
Das europäische Parlament und der Rat hat am 21. April 2004 die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 erlassen und somit die Grundlagen und Voraussetzungen für einen europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen geschaffen. Sie ist …