92 Ergebnisse für Gewährleistung
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Öffentliche Verhandlung Verhandlungen im Strafrecht sind gemäß § 169 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) grundsätzlich öffentlich abzuhalten. Daraus folgt, dass nicht nur Verteidiger, Richter etc. an der Verhandlung teilnehmen können, sondern …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
In der deutschen Bundeswehr gibt es rund 180.000 Soldaten, die im In- und Ausland dienen. Von ihnen wird im Vergleich zu den meisten Arbeitnehmern eine deutlich gesteigerte Form von Folgsamkeit gefordert. Das Konstrukt der Bundeswehr …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Testamentsvollstreckung ist ein Prozess, bei dem eine Person, der Testamentsvollstrecker, dazu bestimmt wird, die Anweisungen des Verstorbenen zu befolgen, die in seinem Testament festgelegt sind. Der Testamentsvollstrecker hat die …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Prostitution in Deutschland Die freiwillige Prostitution ist in Deutschland erlaubt, solange sie von volljährigen Personen ausgeübt wird. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt, dass die Bundesregierung …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU), umgangssprachlich auch als „Idiotentest“ bekannt, ist oft eine unangenehme Konsequenz von Verstößen gegen Verkehrsregeln. Heutzutage kann dies nicht nur den Verlust der Mobilität, sondern …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Fahrverbote sind zeitlich begrenzte Sanktionen, die die Fahrberechtigung für ein bis drei Monate (bzw. bis zu sechs Monate bei strafrechtlichen Verstößen) entziehen. Es ist wichtig, zu verstehen, wann und warum solche Fahrverbote verhängt …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wenn Sie als Arbeitnehmer mit dem Problem konfrontiert sind, dass Ihr Gehalt nicht pünktlich oder vollständig gezahlt wird, gibt es verschiedene Schritte, die Sie unternehmen können, um Ihre Rechte zu wahren und das Problem zu lösen. Hier …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Stellt ein Strafverteidiger im Rahmen eines Verfahrens wegen Volksverhetzung Beweisanträge, um den durch das NS-Regime begangenen Genozid an der jüdischen Bevölkerung zu leugnen, so macht er sich nach der Entscheidung des BGH vom 10.04.2002 …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. entsteht durch Betrugsfälle jährlich ein Schaden von mindestens fünf Milliarden Euro. Ein entsprechend großes Interesse haben die verschiedenen Versicherer, …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Unterscheidung zwischen Festnahme und Verhaftung basiert auf der Rechtsgrundlage und kann für Laien oft verwirrend sein. Ein erfahrener Anwalt für Strafrecht kann hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Verhaftung aufgrund eines …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
KG Urt. v. 11.5.2023 – (4) 121 Ss 124/22 (164/22) „Die für jedermann zugängliche Veröffentlichung eines sogenannten „Judensterns“ mit dem Zusatz „Ungeimpft“ auf der Plattform Facebook ist zur Störung des öffentlichen Friedens jedenfalls …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 26.09.2023. Um rund ein Viertel wollte die Zurich Deutscher Herold einem Versicherungsnehmer die Riester-Rente kürzen. Dagegen wehrte sich dieser mit Erfolg. Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 8. Februar 2023, dass die …
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13.08.2023
von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
riemenschneider.legal In einer zunehmend globalisierten Welt ist der Handel über nationale Grenzen hinweg zur Normalität geworden. Doch trotz der vielen Vorteile birgt der grenzüberschreitende Handel auch Herausforderungen, insbesondere …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte erstreitet Urteil am Landgericht Heidelberg München, 04.07.2023. Im Online-Casino und bei Sportwetten im Internet hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte insgesamt rund 14.500 Euro verloren. Das Landgericht Heidelberg …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
1. Vor dem Kauf Yachten sind wertstabile und langlebige Produkte. Deshalb ist es ratsam, sich vor der Entscheidung gut zu informieren. Neu oder gebraucht? Klein oder groß? Schnell oder komfortabel? Aus welchem Material? Eine Yacht ist ein …
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28.06.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
In diesem Jahr beginnt die Ukraine mit dem automatischen Austausch von Finanzinformationen im Anschluss an die Einführung des Gemeinsamen Standards für die Berichterstattung und die Erfüllung der Sorgfaltspflicht auf dem Gebiet der …
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21.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Selbst wenn Unternehmen bestrebt sind, die gesetzlichen Bestimmungen und Regeln des "fairen Wettbewerbs" einzuhalten, kann es passieren, dass ihnen eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß der Wettbewerbszentrale ins Haus flattert. Nahezu …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Effektive Bestrafung (Strafrechtspflege) ist immer auf die Mitwirkung von Menschen angewiesen, insbesondere die Mitwirkung von Richtern, Ermittlungsbeamten etc. Wenn Personen eine Bestrafung oder deren Vollstreckung vereiteln, läuft das dem …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Feierabend
Das Außenwirtschaftsrecht kennt eine ganze Anzahl von Fällen, in denen der Außenwirtschaftsverkehr beschränkt werden kann (dazu auch § 4 Abs. 1 AWG). Neben Beschränkungen können auch Handlungspflichten, wie Auskunftspflichten oder …
08.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Abmahnung von der Wettbewerbszentrale erhalten? So handeln Sie richtig! Als Unternehmer liegt es Ihnen am Herzen, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und die geltenden Gesetze einzuhalten. Dennoch kann es passieren, dass auch Sie eine …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Dem Zeugen kommt vor Gericht oft große Bedeutung zu. Gerade im Strafprozess ist er nicht hinwegzudenken. Wie sich ein Zeuge im Rahmen eines Strafverfahrens vom ersten Verdacht bei den Strafverfolgungsbehörden bis zur strafrechtlichen …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Die eidesstattliche Versicherung spielt bei der Stellung eines Erbscheinantrages eine wichtige Rolle. Ein Erbschein ist ein amtliches Dokument, das die Erbenstellung einer Person nachweist. Es ist wie ein Ausweis, der aber jederzeit wieder …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Straftaten werden begangen. Kenntnis von der Begehung einer Strafbarkeit haben nicht immer nur die Täter oder die an der Tat Beteiligten. Es kann auch vorkommen, dass man als zunächst gänzlich Unbeteiligter an einer Straftat, von deren …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Von der Polizei festgenommen zu werden, dürfte für die meisten eine gänzlich ungewohnte und zugleich unangenehme Situation darstellen. Davon sollte man sich aber nicht überrumpeln lassen, sondern ruhig bleiben und bedacht vorgehen. Nicht …