221 Ergebnisse für Hersteller
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zu Beginn dieser Woche wurden uns gleich zwei neue Abmahnungen von eBay-Händlern durch einen Rechtsanwalt aus Berlin, welche im Namen der Firma Wetega UG (haftungsbeschränkt) ausgesprochen wurden, vorgelegt. Die Firma Wetega UG hat ihren …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Köln, 27. Februar 2018 . Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge ein geeignetes Mittel zur Einhaltung der Luftreinhaltungsziele in den Städten sind. Auch wenn das Urteil selbst …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 27.02.2018 zu den Aktenzeichen 7 C 26.16 und 7 C 30.17 entschieden, dass Diesel-Fahrzeuge in deutschen Großstädten verboten werden dürfen. Konkret sind in mehreren Städten die Stickoxidwerte …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns wurde erneut eine Abmahnung wegen angeblichem Verstoß gegen Kennzeichnungsrechte auf der Plattform www.amazon.de zur Begutachtung vorgelegt. Vorliegend mahnt die Kanzlei sjs Schneehain John Suchfort Rechtsanwälte Partnerschaft für die …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Der Abgasskandal und drohende Fahrverbote lassen die Diesel-Restwerte einbrechen. Betroffen sind vor allem die Marken des Volkswagenkonzerns: VW, Audi, Seat und Skoda. Mittlerweile melden sich auch die VW-Händler zu Wort und berichten, dass …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Bereits aus datenschutzrechtlicher Sicht ist das Weiterleiten einer dienstlichen E-Mail an Ihren Privataccount problematisch. Arbeitsrechtlich kann dies sogar zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Sie verstoßen …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Ist die Entscheidung für eine Trennung erst einmal getroffen, wollen die meisten Ehegatten möglichst zügig geschieden werden. Nachfolgend stelle ich dar, wieviel Zeit ein Ehescheidungsverfahren in der Regel in Anspruch nimmt. Nach der …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 19.12.2017 zum Aktenzeichen 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 entschieden, dass die Studienplatzvergabe für das Studienfach Humanmedizin nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die bundes- und …
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24.09.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Auch Volljährige können nach deutschem Recht adoptiert werden. In ihren Grundzügen ist die Erwachsenenadoption der Minderjährigenadoption nachgebildet. Es gibt aber auch deutliche Unterschiede, gerade im Hinblick auf die mit der Annahme …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Wird Ihnen der Besitz kinderpornografischer Schriften vorgeworfen, kann dies nicht nur in rechtlicher Hinsicht unangenehme Folgen haben. Steht ein Verstoß gegen § 184b StGB im Raum, hat dies erfahrungsgemäß in erster Linie sozial …
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14.08.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Die zunehmende Digitalisierung eröffnet eine immer größere Vielfalt an Kommunikationswegen für Arbeitgeber und Firmen. Fotos und Videos von Mitarbeitern werden daher immer häufiger auf Internetseiten, im Intranet, bei …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Mit dem Urteil vom 04.05.2017 (Az. IX ZR 285/16) hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Gläubiger im Fall der Insolvenzanfechtung insbesondere beim Bargeschäft weiter gestärkt. Danach muss ein Gläubiger auch wenn er die drohende oder …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Beschluss vom 02.11.2016 zum Aktenzeichen 21 U 14/16 festgestellt, dass ein Landwirt, der von ihm hergestellte, kontaminierte Silage (Gärfutter) an ein dadurch erkranktes Pferd füttert, dem …
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18.01.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Bereits im September 2016 ist uns ein Sieg im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil v. 22.09.2016, Az. 15 U 33/16) wegen der unerlaubten Videoüberwachung eines Nachbargrundstücks gelungen. Dem Mandat lag folgender …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Bußgeldbehörden sind nach § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG als Verwenderin von Messgeräten verpflichtet, Wartungs- und Reparaturnachweise für Geschwindigkeitsmessgeräte aufzubewahren (z. B. in Form einer sog. „Lebensakte“). Der Begriff des …
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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Dem BGH lag unter dem Aktenzeichen IV ZR 401/14 ein Rechtstreit vor, mit der Frage, wie die vertraglich vereinbarte Leistungsdauer der BU-Rentenzahlung zu verstehen ist. Bei dem den BGH vorliegenden Versicherungsvertrag handelt es sich um …
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25.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Wenn der Lieferant nicht mehr liefert Oft kommt die Schock-Nachricht ganz überraschend: „Sehr geehrter Herr/sehr geehrte Frau ... Wir haben uns entschlossen, Sie mit Wirkung zum ... nicht weiter zu beliefern!“ Plötzlicher Lieferstopp Dies …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Betroffen von der geplanten Neuregelung sind z.B. Unternehmen des Einzelhandels und der Gastronomie, Pizza-Services, Imbissbuden etc. Doch was ist genau geplant? Die Steueranwälte von LHP aus Köln geben hier aktuelle Hinweise. 1. Geplante …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
Zentraler Begriff jedes waffenrechtlichen Vorgangs mit Auslandsbezug ist unter anderem das sogenannte Verbringen. Legaldefinition: Ein Verbringen einer Waffe oder Munition liegt vor, wenn diese über die Grenze zum dortigen Verbleib oder mit …
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09.01.2016
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Presseberichte im Internet, der Presse und im Fernsehen über prominente Personen werden häufig durch Fotos und Videos medial verpackt, um die Attraktivität des Berichts zu erhöhen (sog. Bildberichterstattung). Fraglich ist allerdings …
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08.12.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Bei Kindesannahmen werden die Kinder oft noch im Säuglingsalter von den jungen leiblichen Eltern zur Adoption freigegeben. Minderjährigenadoption bedeutet nach den heutigen familienrechtlichen Vorschriften, dass das Kind in der Regel auch …
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23.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Wenn in einer Waschanlage trotz regelmäßiger Kontrolle und Wartung ein Auto durch einen nicht ersichtlichen technischen Fehler beschädigt wird, so trifft den Betreiber kein Schadenersatzanspruch. So hat das Amtsgericht (AG) Bad Homburg in …
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10.11.2015
von Rechtsanwältin Nele Urban
Ob ein Arbeitsverhältnis wirksam durch eine Kündigung beendet werden kann, wenn ein Arbeitnehmer seinen Dienst-PC unerlaubt privat nutzt, beschäftigt Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die Arbeitsgerichte häufig. Nun hat sich das …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Amtsgericht Fulda kommt in seinem Urteil vom 05.05.2015 – Aktenzeichen: 13 C 3/15 (C) – zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte, der sein Fahrzeug in Eigenregie repariert, einen Anspruch auf Zahlung der angefallenen Sachverständigenkosten …