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Die erste Kopie der Patientenakte bleibt kostenlos EuGH, Urteil v. 26.10.2023 - C - 307/22 (FT/DW)
Die erste Kopie der Patientenakte bleibt kostenlos EuGH, Urteil v. 26.10.2023 - C - 307/22 (FT/DW)
| 11.04.2024 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… vor dem Amtsgericht Regensburg durchgesetzt (AG Regensburg, 7 C 79/21). Zwar spricht der Wortlaut des § 630g Abs. 2 Satz 2 BGB eindeutig davon, dass der Patient dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten habe. In Verbindung mit der DSGVO ergibt …
One Group setzt Zinsauszahlungen aus - rund 11.000 Anleger betroffen
One Group setzt Zinsauszahlungen aus - rund 11.000 Anleger betroffen
| 29.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… amp; Collegen mit Kanzleisitzen in München und Regensburg hat sich auf die Vertretung geschädigter Kapitalanleger spezialisiert. So vertrauen beispielsweise bereits tausende Anleger der insolventen P&R-Container-Gruppe sowie der Wirecard AG
„Vorauszahlungen für Betriebskosten“ im Mietvertrag bedeutet nicht Übernahme von Betriebskosten durch Mieter
„Vorauszahlungen für Betriebskosten“ im Mietvertrag bedeutet nicht Übernahme von Betriebskosten durch Mieter
26.08.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Die Vereinbarung im Mietvertrag, wonach der Mieter "Vorauszahlung für Betriebskosten" zu leisten hat, bedeutet nicht gleichzeitig, dass damit eine Umlage der Betriebskosten vereinbart wurde. (AG, Hamburg, Urteil vom 13. Mai 2022 – 48 C 198 …
Mehrere Insolvenzanträge bei PROJECT Immobilien Gruppe
Mehrere Insolvenzanträge bei PROJECT Immobilien Gruppe
| 21.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… PROJECT Immobilien Gruppe für mehrere ihrer Gesellschaften Insolvenzanträge gestellt. Zum jetzigen Zeitpunkt handelt es sich um die folgenden fünf Gesellschaften: die „ PROJECT Real Estate AG “ ( PRE ), die Holding-Gesellschaft der Gruppe …
Unberechtigter Eintrag bei der Schufa
Unberechtigter Eintrag bei der Schufa
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Wideruf eines Eintrags in der Datenbank der Schufa Holding AG - 10.000,00 € Beschluss OLG Nürnberg Az. 5 W 643/23 vom 22.02.2023 In einem Rechtsstreit mit der Telekom Deutschland GmbH hat …
Wohnungsmangel: Vermieter darf trotzdem wegen Eigenbedarfs kündigen
Wohnungsmangel: Vermieter darf trotzdem wegen Eigenbedarfs kündigen
| 06.06.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… musste er sich das Amtsgericht Schöneberg auseinandersetzen. (AG Schöneberg, Urteil v. 17.10.2022 - AZ: 105 C 191/22) Für die Eigenbedarfskündigung ist es notwendig, dass der Vermieter eine Bedarfsperson benennen kann, dem oder der er seine Wohnung …
Ersatzwohnung bei Unbewohnbarkeit - Vermieterpflichten
Ersatzwohnung bei Unbewohnbarkeit - Vermieterpflichten
| 01.06.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… sich der Mieter die Nebenkosten in der Mietwohnung, wie Strom und Wasser erspart, so das AG Bad Aurach, Urteil vom 7.3.2022: 12239/21). Als Schadensersatz hat der Vermieter auch entstandene Maklerkosten und Kosten für den Umzugsaufwand zu tragen …
Altbauwohnungen: Vermieter müssen grundsätzlich nicht modernisieren und Mieter können trotz Mängel nicht mindern
Altbauwohnungen: Vermieter müssen grundsätzlich nicht modernisieren und Mieter können trotz Mängel nicht mindern
| 02.05.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… der Zustand der Tür den Sicherheitsanforderungen der Bauweise des Gebäudes und seinem Baujahr entspricht. (AG Berlin-Mitte, Urteil vom 6.9.2012, Aktenzeichen 27 C 30–12). Stromstärke: Der Mieter kann nicht gleichzeitig auf allen 4 Kochplatten …
Für die Frage, ob ein Beschluss anfechtbar ist oder nicht, kommt es auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung an.
Für die Frage, ob ein Beschluss anfechtbar ist oder nicht, kommt es auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung an.
| 24.04.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… Erfolgreich! Die Entscheidung, am AG Düsseldorf, Urteil vom 17.1.2022 - 290a C 84/21 Der Beschluss konnte erfolgreich angefochten werden, weil der gewählte Verwalter seine Gewerbeerlaubnis nach 34c Gewerbeordnung und ebenso die ausreichende …
Mieterselbstauskunft: Nicht jede falsche Antwort berechtigt den Vermieter zur Kündigung oder Anfechtung
Mieterselbstauskunft: Nicht jede falsche Antwort berechtigt den Vermieter zur Kündigung oder Anfechtung
| 18.04.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… entschied das AG-Gießen am 23.3.2022. Obwohl die Mieter falsche Angaben über ihre Einkommensverhältnisse in der Mieterselbstauskunft angaben, war die fristlose Kündigung unwirksam. Grundsätzlich sind Mieter verpflichtet, Fragen zu Einkommens …
LG Frankfurt / M. bestätigt in aktuellem Urteil: Verwahr- bzw. Guthabenentgelt der Commerzbank AG ist unwirksam
LG Frankfurt / M. bestätigt in aktuellem Urteil: Verwahr- bzw. Guthabenentgelt der Commerzbank AG ist unwirksam
| 01.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Mit aktuellem, noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 18.11.2022, das der Kanzlei Dr. Greger & Collegen vorliegt, hat das Landgericht Frankfurt am Main der Klage eines Verbraucherverbandes gegen die Commerzbank AG stattgegeben …
Mieterhöhung 2022: Alles was Sie als Vermieter:in wissen müssen.
Mieterhöhung 2022: Alles was Sie als Vermieter:in wissen müssen.
| 19.07.2022 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… eine Erhöhung zu begründen. Allerdings genügen Daten aus Internetportalen, wie zum Beispiel ImmoScout24 etc. nicht (AG München WuM 2018,773). Mietdatenbanken privater Anbieter sind somit nicht geeignet. Erkundigen Sie sich am besten bei ihrer Gemeinde …
LG München I bestätigt Nichtigkeit der WIRECARD-Bilanzen 2017 u. 2018 - Bedeutung für Schadensersatzklagen gg. EY
LG München I bestätigt Nichtigkeit der WIRECARD-Bilanzen 2017 u. 2018 - Bedeutung für Schadensersatzklagen gg. EY
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… Adresse möglich: WIRECARD@dr-greger.de Neben den Schadensersatzmöglichkeiten gegenüber der EY Wirtschaftsprüfungsgesellschaft können auch weiterhin Forderungen im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG angemeldet werden …
te Solar Sprint II GmbH & Co. KG + te Solar Sprint III GmbH & Co. KG: Insolvenzverfahren eröffnet
te Solar Sprint II GmbH & Co. KG + te Solar Sprint III GmbH & Co. KG: Insolvenzverfahren eröffnet
| 04.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… ist auf die Vertretung von Anlegern in großen Anlageskandalen spezialisiert und vertritt dort gesammelt die Interessen der Anleger. Die Kanzlei ist derzeit von geschädigten Kapitalanlegern der P&R-Container-Gesellschaften, der Wirecard AG
ADLER GROUP S.A.: Wirtschaftsprüfer verweigern Testat für Konzern- und Jahresabschluss 2021
ADLER GROUP S.A.: Wirtschaftsprüfer verweigern Testat für Konzern- und Jahresabschluss 2021
| 02.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… der E-Mail-Adresse Adler-Group@dr-greger.de möglich. Registrierte Anleger erhalten kostenlos weitere Informationen. Welche Finanzinstrumente sind von der Adler-Krise betroffen? Aktien: ADLER Group SA (WKN: A14U78) ADLER Real Estate AG (WKN …
Höhe der Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmel in der Wohnung | Mietminderungstabelle
Höhe der Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmel in der Wohnung | Mietminderungstabelle
| 18.03.2022 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… bei erheblicher Gesundheitsgefährdung durch Schimmelpilzsporen (AG Charlottenburg, Urteil vom 9.7.2007, Aktenzeichen 203 C 607/06 ) 50 % bei Schimmel im Wohnzimmer, wenn 60 % der Wohnfläche bedeckt ist. (LG Hamburg, Urteil vom 31.1.2008, Aktenzeichen …
Green City AG – Insolvenzantrag gestellt
Green City AG – Insolvenzantrag gestellt
25.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Nachdem Gespräche mit Investoren angeblich nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben, hat die angeschlagene Green City AG am 24.01.2022 Insolvenzantrag gestellt. Als Gründe werden die drohende Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung …
Deutsche Lichtmiete AG: Ein Betrugsmodell?
Deutsche Lichtmiete AG: Ein Betrugsmodell?
| 10.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Deutsche Lichtmiete AG: Ein Betrugsmodell? Staatsanwaltschaft Oldenburg durchsucht Wohn- und Geschäftsräume Per Pressemitteilung vom 09.12.2021 hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg mitgeteilt, Wohn- und Geschäftsräume wegen des Verdachtes …
Greensill Bank AG: Sind Einlagen der Kunden gefährdet? BaFin ordnet Moratorium an
Greensill Bank AG: Sind Einlagen der Kunden gefährdet? BaFin ordnet Moratorium an
| 03.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Nachdem am vergangenen Dienstag bekannt wurde, dass die Firmengruppe Greensill Capital Insolvenzschutz in Australien beantragt hat, steht nun auch die Bremer Greensill Bank AG in den Negativschlagzeilen. Die BaFin teilt in einer aktuellen …
Wirecard AG – Insolvenzverfahren eröffnet, ab sofort Forderungsanmeldung möglich
Wirecard AG – Insolvenzverfahren eröffnet, ab sofort Forderungsanmeldung möglich
| 26.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Das Amtsgericht München hat am 25.08.2020 über das Vermögen der Wirecard AG wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren eröffnet (Az. 1542 IN 1308/20). Zum Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Dr. jur. Michael …
WIRECARD AG – Insolvenzantrag / Aktionäre bringen sich in Stellung
WIRECARD AG – Insolvenzantrag / Aktionäre bringen sich in Stellung
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Die schlechten Nachrichten um die Wirecard AG reißen nicht ab. Nach den Betrugsvorwürfen rund um die fehlenden Treuhandkonten, auf denen 1,9 Milliarden Euro verbucht sein sollten, gibt die Gesellschaft am 25.06.2020 per Ad-hoc-Mitteilung …
Wirecard AG – Informationen für Aktionäre und Anleihegläubiger
Wirecard AG – Informationen für Aktionäre und Anleihegläubiger
| 23.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Kursturbulenzen bei Wirecard AG Verdachtsmomente für Betrugsfall häufen sich Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate rund um das Zahlungsdienstleistungsunternehmen Wirecard sorgen bei Anlegern für große Verunsicherung. Aktuell …
Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit Dieselmotor
Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit Dieselmotor
| 26.02.2020 von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… nun das erste verbraucherfreundliche obergerichtliche Urteil betreffend die deliktische Haftung anderer Hersteller bzw. für andere manipulierte Motoren als VW EA189 vor. Das OLG Düsseldorf hat die Porsche AG wegen eines mit einem manipulierten 3-Liter …
Aussage gegen Aussage bei mehreren Zeugen im gleichen Lager
Aussage gegen Aussage bei mehreren Zeugen im gleichen Lager
| 22.08.2017 von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… zuzuordnen waren, sodass letztendlich Aussage gegen Aussage stand. Das AG Frankfurt am Main hatte den Angeklagten in erster Instanz mit Urteil vom 29.07.2008 wegen Missbrauchs von Titeln in Tateinheit mit Beleidigung, in Tateinheit …