25 Ergebnisse für Integration
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13.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Einwanderungsrecht in Deutschland: Der Weg zur Staatsbürgerschaft Das Einwanderungsrecht nimmt in der heutigen globalisierten Welt eine immer bedeutendere Rolle ein und steht im Zentrum zahlreicher gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und …
05.07.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Am 24. April 2023 billigte der Rat der Europäischen Union die Aufnahme von vertraglichen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine im Rahmen des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
Für eine Kündigung muss meist ein gesetzlicher Kündigungsgrund vorliegen. Berücksichtigt dein Arbeitgeber die strengen Voraussetzungen nicht, kann deine Kündigung unwirksam sein. Dann musst du allerdings aktiv werden! Ordentliche Kündigung …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Das neue BGB Vertragsrecht für Digitale Produkte - was Selbständige und Unternehmen bei der Gestaltung von Verträgen über Digitale Produkte beachten müssen - Seit Anfang 2022 gelten neue gesetzliche Vorschriften für Verträge über digitale …
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31.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird
in einem notariellen Grundstückskaufvertrag ein Haftungsausschluss
für Sachmängel vereinbart, so bildet der gemäß § 311b Abs. 1 S.1
BGB notariell zu beurkundende Entwurf des Kaufvertrages eine Zäsur.
Die Parteien können nicht davon …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Impfungen in Deutschland kommen langsam in Fahrt. Dennoch müssen sich viele Menschen noch für längere Zeit gedulden. Die Bundesregierung rechnet damit, dass nicht vor Ende September 2021 allen Menschen ein gleichberechtigter Zugang zu …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach der Beobachtung von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg versuchen immer mehr Unternehmen, in den lukrativen Markt für Arzneimittel-Cannabis oder Cannabidiol einzusteigen, der seit der Freigabe als …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26. März 2020, C-66/19 eine weit verbreitete Klausel in den Widerrufserklärungen von Verbraucherverträgen in Deutschland für richtlinienwidrig erklärt. I. Inhalt der Entscheidung des EuGH Die …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Neue Entscheidung des EuGH Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat durch sein Urteil vom 26. März 2020, C-66/19, neue Bewegung in die Diskussion um Widerrufe von Darlehen, insbesondere auch Immobiliendarlehen, gebracht. Eine …
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26.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Internationale Zuständigkeit bei rechtmäßigem Umzug Ein französisches Paar lebt in Berlin. Sie haben zwei Kinder. Die Ehe kriselt, die Ehefrau möchte sich vom Ehemann trennen und zurück nach Frankreich ziehen. Sie will die Kinder mitnehmen. …
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24.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Ein deutsches Ehepaar lebt seit fünf Jahren in Italien. Grund für den Umzug nach Italien war, dass der Ehemann dort eine Arbeitsstelle aufgenommen hatte. Die Ehefrau arbeitete mittlerweile ebenfalls dort. Aus der Ehe sind zwei Kinder …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung Allgemeine Informationen Ein Vertragshändler schließt eigene Verträge mit Kunden ab und wird im Gegensatz zum Handelsvertreter auf eigene Rechnung und im eigenen Namen tätig. Daher bekommt er auch keine Provision, sondern …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Sven Gläser
Am 1. Oktober 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem sog. Vorabentscheidungsverfahren (Az.: C-673/17) hinsichtlich des Setzens von Cookies entschieden, dass eine aktive Einwilligung des Internetnutzers erforderlich ist. Ein …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Noch nie wurden in Berlin so viele Straf- und Bußgeldverfahren eingestellt, wie im Jahr 2019. Bereits seit einigen Jahren zeigt sich eine Tendenz, die ihren derzeitigen Höhepunkt in diesem Jahr gefunden hat: die permanente personelle …
Besondere u. schnelle Rechtshilfe bei Kindesentführung-Effective legal assistance in child abduction
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08.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Das Kindeswohl ist bedroht, wenn sog. grenzüberschreitende Kindesentführungen stattfinden, in denen der Entführer − meist ein Elternteil − ein Kind dem Sorgerechtsinhaber dadurch entzieht, dass er mit dem Kind den Staat des gewöhnlichen …
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13.02.2018
von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
Bei Bestehen der gemeinsamen elterlichen Sorge ist ein Umzug mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland nur dann möglich, wenn das Einverständnis des anderen Elternteils vorliegt. Liegt dieses Einverständnis nicht vor, so stellt dies einen …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Zum 01.01.2018 ist die Neufassung der AV-Wohnen (Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gem. § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII) in Kraft getreten. In der Rechtsvorschrift werden für Berlin die übernahmefähigen Mieten für …
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Die Grenzen zwischen einer abhängigen Beschäftigung und einer selbstständigen Tätigkeit zu erkennen und Beschäftigungsverhältnisse richtig zu beurteilen, stellt für Auftraggeber eine große Herausforderung dar. Allein aus finanzieller Sicht …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Das Bundesteilhabegesetz ändert Recht der Schwerbehindertenvertretung Die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes hat eine Reihe von Veränderungen für die Arbeitsmöglichkeiten der Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben und …
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29.08.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Im Rahmen ihrer elterlichen Sorge können die Eltern auch die Religion ihres Kindes bestimmen. Die religiöse Kindererziehung nach der Trennung von Eltern, die nicht der gleichen Religion angehören, beschäftigt die Gerichte in den letzten …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Duldung, Aufenthaltserlaubnis, Asylfolgeantrag Der Asylantrag wurde abgelehnt? Eine Abschiebung muss hier nicht zwingend erfolgen. Für viele Asylsuchende ist es möglich, sich auch nach einer Ablehnung des Asylantrags in Deutschland …
30.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Eine ordentliche Betriebsversammlung nach § 43 Abs. 1 S. 1 BetrVG muss einem im Kalendervierteljahr vom Betriebsrat einberufen werden. Der Betriebsrat soll …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Treffen kann es jeden aus jeder Gesellschaftsschicht - Was Betroffene wissen sollten, Vorgehensweise und richtiges Verhalten - von Prof. Dr. Erik Kraatz 2012 wurden rund 530.000 Strafbefehle in Deutschland erlassen. Und auch für 2013 ist …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Gewässerschutzpolitik der Europäischen Gemeinschaft ist eingebettet in die Umweltpolitik, die zu den am schnellsten wachsenden Bereichen des europäischen Rechts gehört - von Dr. Thomas Schulte, Berlin Die EG-Gewässerschutzpolitik befindet …