38 Ergebnisse für Internationaler Vertrag
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… insbesondere dem Genussmittelrecht und dem Vereinsrecht. V. Vereinbarkeit mit EU-Recht und völkerrechtlichen Verträgen Das Gesetz ist mit den relevanten EU-Richtlinien und internationalen Übereinkommen vereinbar, insbesondere …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Vorliegen einer nationalen Lizenz zum Veranstalten von Online-Sportwetten hat der Anbieter gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, wenn er dennoch solche Online-Sportwetten anbietet. Sportwetten-Verträge zwischen den Parteien sind in diesem Fall …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… nun antragsgemäß verurteilt. Zunächst erklärte sich das Gericht für international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Dem stünde auch nicht die Tatsache entgegen, dass die Betreibergesellschaft ihren Sitz auf Malta hat, da die Klägerin …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB habe der Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung des verlangten Spielverlustes, weil die Einsätze ohne Rechtsgrund geleistet worden seien. Der zwischen …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Smartphones sollen dabei mit „innovativen Features“ die Ein- und Ausgaben-Verwaltung sehr leicht machen. Weiter liest man auf der Seite „King Vorteile“: „ein Cashback auf jede Transaktion, Mobile App zur Budgetkontrolle, Internationale …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade mit Urteil vom 22.08.2023 entschieden, dass der Online-Glücksspiel-Anbieter Aspire Global International Ltd. aus Malta einem Spieler …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Rechtsverfolgungskosten zu. Die Klage sei zunächst zulässig und das Landgericht Hamburg international zuständig. Des Weiteren sei die Klage auch begründet. Der Kläger sei aktivlegitimiert. Die Beklagte habe nicht substantiiert dargelegt …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… müsste. Das Landgericht erachtete sich zunächst als international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Der Verbrauchereigenschaft des Klägers stehe auch nicht allein die Tatsache entgegen, dass der Spieler den Online …
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23.05.2023
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
… Da die Regeln über Pfand- und Zurückbehaltungsrechte international unterschiedlich sind, stellt sich dann die Frage, nach welchem Recht das geltend gemachte Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht bei Streit in dieser Vertragskette zu beurteilen …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… Informationen abzuschließen. International wird ein solcher Vertrag NDA ( N on D isclosure A greement) genannt. Von vielen betroffenen Unternehmern wird diese Praxis als Formalismus oder sogar als überflüssig empfunden. Nachdem die Regelungen …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Ltd." verloren hatte. Mit Erfolg! Das Landgericht erachtete sich zunächst als international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Des Weiteren habe das "N1 Casino" die vom Kläger geleisteten Zahlungen wegen des Verstoßes gegen …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… sind und der Klägerin daher die ungekürzte vertraglich vereinbarte Vergütung zusteht. Wegen der ärztlichen Bescheinigung war die Klägerin zwar nicht mehr in der Lage, bei ihrem Verein weiterhin ihrer sportlichen Arbeit nachzugehen, sodass Art.18quarter …
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27.03.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… und / oder internationale Zuständigkeit eines Gerichts vertraglich zu regeln. Häufig werden diese im Geschäftsverkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (auch Nutzungs-, Einkaufs- oder Lizenzbedingungen genannt) geregelt. Dabei stellt …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Mainz mit Urteil vom 24.02.2023 die Aspire Global International Ltd. zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers verurteilt, welche dieser im Online …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… das Landgericht Dortmund die eigene internationale Zuständigkeit als gegeben an. Insbesondere stünde dem nicht entgegen, dass Gibraltar nach dem BREXIT kein Teil der EU mehr sei. Des Weiteren war das Gericht der Auffassung, dass die ElectraWorks …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Zunächst sah sich das Landgericht Kempten (Allgäu) für international zuständig und hielt deutsches Recht für anwendbar. Der Kläger habe an den von der Beklagten angebotenen Onlineglücksspielen in seiner Eigenschaft als Verbraucher …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… verloren. Auf die Teil-Klage des Spielers verurteilte das Landgericht Paderborn Tipico nun antragsgemäß. Zunächst sah sich das Landgericht Paderborn für international zuständig und hielt deutsches Recht für anwendbar. Insbesondere seien keine …
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06.01.2023
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
… nationalen und internationalen Haftungsordnungen begrenzt. Die Haftungsbegrenzungen sind in der Regel vom Gewicht der transportierten Güter abhängig. So beträgt die Haftungsbegrenzung bei Straßentransporten in Deutschland …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… des internationalen Handels erforderlich – so Vertreter der Wirtschaft. Man spricht hier von einem längst überfälligen Schritt. Es würde außerdem mittelständischen Unternehmen dabei helfen, Märkte zu erschließen, ihre Wettbewerbsfähigkeit …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… erklärte sich das Gericht für international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Des Weiteren habe der Online-Casino Anbieter aus Malta die verspielten Beträge zu Unrecht erhalten, da die Spielverträge wegen Verstoßes gegen den GlüStV a. F …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… in diesem Zeitraum nicht. Zunächst erklärte sich das Gericht für international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Des Weiteren erkannte das Gericht dem Kläger einen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch zu, da das Veranstalten …
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12.08.2022
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
… und Produktionskosten für den Verkäufer der Ware nicht anderweitig abwenden lassen. Kann er den Vertrag bspw. noch widerrufen oder anfechten, so muss er diese Möglichkeiten vorrangig ausschöpfen. Auch wenn vertragliche Instrumente, wie bspw. eine vereinbarte …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission oder im Falle von Übermittlungen gemäß Artikel …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… umgegangen werden darf und soll. Problematisch wird es, wenn bei Beauftragung des Fotografen, z.B. per Handschlag ohne schriftlichen Vertrag, die entscheidenden Fragen gar nicht besprochen werden. Dann gilt nämlich die sogenannte …